VK21

Alte Kelter, im März 2011, gespielt wurde das Drama um Gäubahn und S21, in den Hauptrollen an diesem Abend: Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder und Hans-Peter Kleemann, seines Zeichens Verkehrsexperte.
Natürlich kamen die beiden nicht, um vor den 150 Gästen Theater zu spielen – das überlassen sie dann doch lieber den Regierenden in unserem Land. Sie kamen vielmehr, um darüber zu informieren, welche Auswirkungen das Milliardenprojekt S21 auf Vaihingen hat. Was geschieht hier oben, wenn S21 gebaut würde? Welchen Sinn hat dann noch die Gäubahn? Und welche Chancen gäbe es, sie weiterhin zu nutzen?
Steffen Siegel legte zuerst noch einmal klipp und klar dar, dass die Filderstrecke von einer Planfeststellung noch weit entfernt ist. „Hier oben, das ist nach dem Hauptbahnhof der schwierigste Abschnitt. Und hier gibt es noch gar nichts“, begann er seine Ausführungen.
Einzig fest steht: sollte die Gäubahn tatsächlich erhalten bleiben und im Tiefbahnhof eingeschleift werden, dann würde dies das gesamte System auf den Kopf stellen.
Hans-Peter Kleemann, der Fachmann für Planung, startete seinen Auftritt gleich mit einer Aussage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: „Diese Planung, das ist keine Fehlplanung, das ist eine unrettbare Fehlplanung.“ Zu den Fahrzeiten präsentierte er unschlagbar eingängige Rechnungen. Wenn es überhaupt so käme wie angekündigt, dann benötige man später mal laut S21-Projektplanern vom Hauptbahnhof zur Messe acht Minuten Fahrzeit und zusätzlich drei Minuten Gehzeit. „Früher benötigte man vier Minuten vom Hauptbahnhof und vielleicht eine Minute Gehzeit“, rechnete Kleemann vor.
Für die Filder prognostiziert er eine gewaltige Verkehrszunahme, wenn dort oben ein Bahnhof gebaut würde, denn viele Reisende würden eben mit dem Auto gebracht.
Mit dem Blick in die Zukunft taten sich freilich beide Experten schwer. Was nun genau Vaihingen blühen wird, wenn der Tiefbahnhof gebaut würde, das könne man noch nicht genau vorhersehen, da zu viele Unbekannte an dieser Frage hingen. Kommt die Gäubahn oder nicht? Grundsätzlich würde durch S21 samt Filderbahnhof der ohnehin bereits vorhandene Siedlungsdruck in den Filderorten noch größer. Klar ist für beide jedenfalls, dass sich seit der ersten Planung des Projekts so viele Punkte verändert hätten, dass man dieses Projekt nun nicht einfach durchpeitschen könne. „Da muss eine neue Entscheidung her“, forderte Steffen Siegel.
Und deutlich ist nach wie vor, wie viel Unklarheit bei diesem vermeintlich bestgeplanten Projekt nach 16 Jahren Planung durch vermeintliche Experten herrscht. Die Filderstrecke mit Rohrer Kurve, das ergab sich auch aus den zahlreichen Publikumsbeiträgen, ist technisch höchst kompliziert und es ist noch keinesfalls klar, ob und unter welchen Bedingungen hier jemals ein Planfeststellungsverfahren in Gang kommen kann. Trotzdem wird unten in der Stadt bereits munter gebaut und die Akteure in diesem Drama spielen ihre Rolle nach wie vor unverdrossen durch. Wäre es nicht so traurig, es könnte eine Komödie sein.

Nach dem Grünen-Kandidat Wölfle pfiff jetzt die Kandidatin der Linken, Brigitte Tilgner, mit beim Rohrer Schwabenstreich und war im Kanonenbäck anschließend bereit, die vielen Fragen der Anwesenden zu beantworten. Natürlich waren die schlimmen Ereignisse in Japan auch bei der Fragerunde mit Brigitte Tilgner eines der zentralen Themen und warfen ihre Schatten. Unter dem Eindruck der ständig dramatischeren Nachrichten äußerten alle Anwesenden gemeinsam mit der Kandidatin der Linken ihre Betroffenheit. Umso mehr ist für Frau Tilgner klar, dass man die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten solle. „Atomkraftwerksunglücke sind keine Naturkatastrophen sondern von Menschen gemacht. Wir müssen umdenken, sowohl bei der Atomkraft als auch bei Großprojekten wie Stuttgart 21“, forderte die selbständige Rechtsanwältin. Allerdings äußerte die Juristin Zweifel daran, dass Kanzlerin Merkel einfach so acht Meiler ruhen lassen kann.
Nach diesem Auftakt ergab sich eine muntere Fragerunde. Die Gäste nutzten die Gunst der Stunde und sprachen eine ganze Reihe von Themen an. Tilgner sieht ihre Partei als das Zünglein an der Waage und hofft darauf, dass sich genügend Wählerstimmen einstellen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen und in den Landtag zu ziehen. In punkto Stuttgart 21 plädiert Tilgner für eine Befragung der Stuttgarter. „Es sollten die Menschen abstimmen, die das Projekt des Bahnhofs auch tatsächlich betrifft, und das sind nun mal die Stuttgarter“, erklärte sie. Dass nicht alles, was in der Partei gesagt und getan wird, ihren Vorstellungen entspricht, machte sie an einem aktuellen Beispiel deutlich. Man habe als Stuttgarter Verband an Bisky einen erbitterten Brief geschrieben, nachdem dieser sich für eine Flugverbotszone in Libyen ausgesprochen hatte. Besonders wichtig sei ihr, den Menschen bessere Arbeitsbedingungen zu besseren Löhnen zu bieten. Hier hat sie natürlich vor allem die niedrigen Löhne im Blick, die nicht ausreichen, um eine Familie zu ernähren. „Außerdem ist es skandalös, dass die sozialen Berufe Niedriglohnsektoren sind“, erklärte sie. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Lohndifferenz von 25 Prozent zwischen Mann und Frau geringer werde. Auch manch Privatisierung bewertet sie kritisch. „Öffentliche Daseinsfürsorge kann nicht dem Profitstreben unterworfen sein“, betonte die Linken-Kandidatin. Aber sie wolle nun nicht alles privatisieren, fügte sie schmunzelnd hinzu. Als Rechtsanwältin liegt Tilgner das baden-württembergische Asylrecht am Herzen, das sie menschlicher gestalten möchte. Wenn schon mal eine Juristin da ist, bietet es sich ja an, mit dieser auch juristische Fragen zu erörtern. So klärte Brigitte Tilgner den Begriff der Nötigung und ihre juristische Auffassung dazu, sie zeigte auf, dass in der Bewertung dessen, was Nötigung ist, durchaus ein Spielraum vorhanden ist und die Staatsanwaltschaft auf höhere Weisung hin die Verfahren durchaus einstellen kann. Applaus bekam sie für ihre Forderung, den öffentlichen Nahverkehr billiger bis kostenlos anzubieten.

Über 60 Leute waren am 23.Februar am Rohrer Kreisel hier und waren laut, weil es auch die Menschen oben in Rohr etwas angeht, wenn unten in der Stadt ein Milliardenprojekt dafür sorgt, dass auf Jahre hinaus kein Geld mehr für wichtigere Projekte da sein wird und Filz und Vetterle ungerührt im Alleingang weiter regieren.
Über 60 Menschen, die sich dafür interessierten, für welches Programm Werner Wölfle, Landtagskandidat der Grünen und amtierender Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, eintreten will. Beide Seiten, sowohl Wölfle als auch das Publikum, bewiesen Ausdauer. Wölfle stand drei Stunden am Stück konzentriert Rede und Antwort, und die Zuhörer erwiesen sich als ein sehr aufmerksames, gut informiertes und gut vorbereitetes Publikum, das den Gast mit kritischen Fragen näher zu beleuchten versuchte.
Den Startschuss gab eine mittlerweile vollkommen etablierte Aktion. Punkt sieben war der Kreisverkehr umzingelt. Es war „Schwabenstreich“.
„Ich bin, wenn Sie so wollen ein Augenzeuge“, begann Wölfle seine Kandidatenvorstellung. Er war 2007 einer der Vertrauensleute, als das erste Bürgerbegehren gestartet wurde und schließlich innerhalb kürzester Zeit 67 000 Unterschriften zusammenkamen. Was dann oder vielmehr parallel dazu geschah, gehöre, so Wölfle, zu seinen bittersten Erfahrungen. OB Schuster leistete ohne Not, ohne Zeitdruck, ohne Zwang und ohne Rücksicht auf demokratische Grundwerte seine Unterschrift unter die ersten Verträge zu Stuttgart 21.
Unlängst war Wölfle wieder unmittelbar dabei: „Schlichtung“ hieß das neue Thema, und auch das sollte mit einer Enttäuschung enden. „Das Raffinierte an Heiner Geißler ist, wenn du mit ihm redest, denkst du, er gibt dir recht. Wir haben vielleicht unterschätzt, dass er schon immer raffiniert war“, resümierte der Grünen-Kandidat. Die Schlichtung war ein erster großer Punkt beim Vaihinger Kandidatencheck, das Informationsbedürfnis der Bürger war hier sehr hoch. Man wollte wissen und begreifen, wie es zu diesem Schlichterspruch kommen konnte. Wölfle umriss die eigenwillige Figur Geißlers, der nicht als Garant für dessen eigenen Sprüche tauge und erklärte schließlich: „Ich habe bis heute keine Alternative zu diesem Prozess.“ Und: „Von uns hat niemand gesagt, S21 plus ist gut, nie.“ Ins Zentrum der Forderungen stellte Wölfle jetzt nachdrücklich den Stresstest unter den Augen der Öffentlichkeit und begleitet vom Bündnis. „Wir wollen einen Stresstest, bei dem mit offenen Karten gespielt wird, sonst ist der nichts wert. Alles andere ist nicht drin“, sagt der Grünen-Kandidat.
Dass die S21-Fachleute lediglich nachweisen müssen, dass S21 um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Bahnhof sei, hält er für einen Witz. „Da wird so viel Geld vergraben, das müsste sich natürlich von einem ertüchtigten Bahnhof ableiten.“
Schließlich spielten der Kandidat und das Publikum die verschiedenen Wahlszenarien durch. „Das Beste wäre natürlich eine absolute Mehrheit, dann stoppen wir S21“, erklärt Wölfle. Aber man werde wahrscheinlich nicht allein gewählt, fügt er schelmisch lächelnd hinzu, mit der SPD sehe man sich wohl einem Volksentscheid gegenüber. Wie auch immer, Wölfle verbindet mit einer Wahl ausdrücklich den Aspekt Verantwortung. „Wenn das Volk so wählt, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen können, dann übernehme ich die“, sagte er. Ein Zusammenregieren mit der CDU verschob er dann aber doch auf 30 Jahre später – vielleicht. Wölfle warb, vor allen Dingen zur Wahl zu gehen – wer nicht wählt, wählt ja auch CDU. Der neu aus dem Hut gezauberte Schlichter Wörner solle eingeladen werden, um ihm die eigene Botschaft zu erklären, neue Formen der Bürgerbeteiligung seien notwendig und die Bahnreform nach Vorschlag der Grünen will eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb, und keine Privatisierung des Gesamtkomplexes. Nach einem aufschlussreichen Abend gab es zur Krönung auch noch ein Lob mit auf den Heimweg. „Ihr seid ja zum Teil schon blendend geübt im Argumentieren, also tu mer’s, informieren wir“, motivierte Wölfle. Na, dann los.