Am 22. September geht es los!

Die Erörterung von Planfeststellungsabschnitt 1.3 beginnt am Montag, 22. September und dauert bis Dienstag, 7. Oktober. Zusatztermine sind der 8. und 9. Oktober.
Beginn ist jeweils um 9 Uhr, Verhandlungsende gegen 19.30 Uhr. Die erste Anhörungswoche findet neben der Landesmesse in Halle C des Internationalen Congresscenters statt. Die zweite Woche im Messebereich in Halle 4. Die dritte Woche in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen, Bahnhofstraße 61.

Stellungnahmen der Bahn zu den häufig wiederkehrenden Einwendungen sowie zur Kritik an der Leistungsfähigkeit können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter www.rp-stuttgart.de eingesehen werden.

Die Bahn hat zunächst die Einwendungen typisiert und katalogisiert, in den Antworten werden dann die Textbausteine geliefert, die für díe verschiedenen Typen von Einwendungen formuliert worden sind.

Ein kleiner Vorgeschmack auf Aussagen wie: „“Ein „Wirtschaftlichkeits- und Nützlichkeitsnachweis“ ist im Hinblick auf die gesicherte Finanzierung des Projekts nicht erforderlich.“ oder
„Lediglich die Schlichtung [Anm.: lt. DB nicht der Filderdialog] hat empfohlen, die Gäubahn zu erhalten. Dies ist mit der vorgelegten Planung auch erfüllt, da die Gäubahn weder zum Rückbau vorgesehen ist noch eine komplette Abhängung vom Netz geplant ist. Allerdings hat die
Gäubahn künftig keine verkehrliche Bedeutung.
“ oder
Die vom Einwender geforderten Verkehrs- bzw. Personenstromanalysen sind zur Rechtfertigung des Vorhabens nicht erforderlich.
bietet die folgende PDF-Datei:
Textbaustein-Antworten

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Rede von Phillipp Vollrath am 11. September vor dem Eucom

Phillipp Vollrath ist Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Stuttgart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Kriege werden fast immer aus wirtschaftlichen Interessen geführt, auch in der Ukraine. Der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten zusammen mit der Friedensbewegung gegen jegliche militärischen Einsätze.
Wir stehen heute hier, um laut und deutlich NEIN zu Krieg, Kriegseinsätzen und Kriegsvorbereitungen zu sagen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Werte „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ zu Zeit in Europa einer starken Bedrohung ausgesetzt sind.
Mit dem Sieg des Kapitalismus über den real existierenden Sozialismus ist eben nicht das Ende der Geschichte erreicht, sondern es wurden gesellschaftliche und geopolitische Kräfte und Dynamiken frei gesetzt, die zunehmend zu einer Bedrohung von Frieden und Abrüstung werden.
Dies zeigt sich gerade am Beispiel der Ukraine.
In der Ukraine spitzt sich der Bürgerkrieg seit Monaten zu. Der Kampf der Großmächte um Einfluss und Macht in der Ukraine wird dabei auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.
Amnesty International spricht erstmals von einem internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine und wirft sowohl ukrainischen Milizen als auch den pro-russischen Separatisten Kriegsverbrechen vor. Tausende wurden bisher getötet.
Mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln versuchen die USA, Russland, die NATO und die EU ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen.
Das geplante NATO Manöver in der Ukraine ist eine klare Provokation an Russland und kann so nicht hingenommen werden.
In der zugespitzten Situation ist es eine unverantwortliche Kriegshetze zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen.
Wir wehren uns entschieden gegen jeden Versuch es zu Eskalation in der Ukraine an der Nahtstelle zwischen Ost und West kommen zu lassen.
Wir fordern:

  • die volle Souveränität der Ukraine, unter Einbeziehung aller Volksgruppen, sowie
  • unverzüglich Einleitung von freien Wahlen
  • keine Teilnahme an dem Nato Manöver in der Ukraine

Ich kann mich seit Ende des kalten Krieges, der eigentlich nur ein gigantisches Wettrüsten war, nicht mehr an ein solches Säbelgerassel und mediale Mobilmachung erinnern, als in
den letzten Monaten.
Wir müssen sehr wachsam sein, Kolleginnen und Kollegen die meisten Kriege beginnen mit einer Lüge.
Das EUCOM als US-Militär-Kommandozentrale für Europa ist auch verantwortlich für die in Europa und in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen, die im Rahmen eines 10-Milliarden-Dollar-Programms modernisiert werden sollen.
Freundinnen und Freunde,
eine Forderung des DGB und der Friedensbewegung war schon immer dafür zu kämpfen, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Wir benötigen keine US-Kommandozentrale in Europa und fordern – nach wie vor – die Schließung der US-Kommando-Zentrale EUCOM in Stuttgart, sowie den Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, so wie in ganz Europa.
Kolleginnen und Kollegen,
Deutschland liegt an Position 3 der Rüstungsexportländer, hinter USA und Russland. Nach dem Rüstungsexportbericht hat Deutschland in 2013 militärische Güter für 5,8 Mrd. Euro geliefert. Dies entspricht einer Zunahme von fast 25% gegenüber 2012. In Summe bewilligte die Bundesregierung 2013 mehr als 17 000 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern. Darunter fallen auch Lizenzen zum Bau von ganzen Waffenfabriken. Mehr als 60 % davon gingen nicht an Bündnispartner. Beraten und genehmigt werden diese Exporte durch den Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen und unter höchster Geheimhaltung. Gleitet wird dieser Ausschuss von der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister. In einer modernen Demokratie ein Anachronismus, auch wenn jetzt künftig der Bundestag über Exportgenehmigungen
„zeitnahe“ informiert werden soll. Aber klar ist: Die Bundeskanzlerin und jetzt ein sozialdemokratischer Außenminister tragen maßgeblich die Verantwortung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Dieser Ansatz geht in die richtige Richtung. Die nächsten Monate werden uns zeigen, ob es zu einem nachhaltigen Umdenken gekommen ist. Die Bewilligungen von Kampfeinsätzen in Jugoslawien, Afghanistan und jetzt die Bewaffnung der Kurden im Nord Irak sprechen leider eine andere Sprache. Kaum hatte dies der Wirtschaftsminister verkündet gab es einen medialen Aufstand der
Rüstungsindustrie und ihrer Lobby, dass dies Arbeitsplätze gefährden würde.
Wir kennen dies schon: Wenn es keine anderen Argumente mehr gibt, dann geht es um Erhalt von Arbeitsplätzen.

dgb
Freundinnen und Freunde
ca.98 000 Kolleginnen und Kollegen sind in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Das sind von 28,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 0,34 %. Dies ist gesamtwirtschaftlich betrachtet, eine marginale Größe, aber wir reden von fast 100 000 Arbeitsplätzen. Daraus folgt, dass dies ganze Geplänkel wirtschaftspolitisch ziemlich
uninteressant ist. Im Rahmen einer Konversion könnten sogar sehr viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Wirtschaftlich können wir uns eine restriktivere Rüstungspolitik locker leisten, was wiederum viele Konflikte weltweit entschärfen würde. Der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und die Friedenspolitik waren in den 80er Jahren, bedingt durch den kalten Krieg bei dem Thema Rüstungskonversion deutlich weiter als heute. Die Situation lehrt uns, dass wir dieses Thema wieder stärker in den Vordergrund unserer politischen Tätigkeit stellen müssen.
Es ist meines Erachtens unverantwortlich, wegen des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, die Zerstörung der halben Welt durch eben diese Waffen zu riskieren. Mit dem Geld, das die öffentliche Hand in die Rüstung investiert, könnten deutlich mehr
Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.
Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind hochqualifiziert und durchaus in der Lage, in anderen Bereichen zu arbeiten. Die Sparten, um die es geht, liegen auf der Hand: Mobilität, Ökologie Energie, auch zivile Sicherheitstechnologien. Betriebsräte und Kolleginnen und Kollegen aus Rüstungsbetrieben bestätigen, dass sie jetzt schon in der Lage wären, zivile Produkte herzustellen.
Bislang scheitert es allerdings am Willen der Firmen, die lieber so weiter machen würden wie bisher. Denn die Produktion von Rüstungsgütern bedeuten enorm hohe Profite. Die Unternehmen rücken immer mehr hohe Renditen ins Zentrum, auch weil sie sich zunehmend an dem Finanzmarkt orientieren und der Wettbewerb in der Rüstungsindustrie deutlich geringer ist.
Um konkreter zu werden, brauchen wir zum Beispiel mehr staatliche Förderung für den einen oder anderen  Forschungsauftrag, wie der wehrtechnische an den zivilen Bereich
herangeführt werden kann. Historisch hat es in Deutschland schon Rüstungskonversion gegeben. So hat z.B. Heckler & Koch im Schwarzwald nach dem Zweiten Weltkrieg, aufgrund von Auflagen der Alliierten Nähmaschinen und Fahrräder produziert.
Kolleginnen und Kollegen, das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht, dass Menschen getötet werden.
Wir schulden der Welt keine Waffen oder Soldaten. Wir müssen uns politisch einsetzen für eine bessere Bildung und für den Aufbau demokratischer Kräfte in Krisenregionen. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen.
Politische Verantwortung heißt Frieden schaffen und nicht Soldaten und Waffen in Spannungsgebiete schicken. Wir liefern erst die Waffen für die Zerstörung, kommen dann später mit „Humanitärer Hilfe, verbunden mit der Verpflichtung, dass diese vorzugsweise
über Deutsche Firmen zu geschehen hat. Das heißt: deutsche Firmen verdienen an dem Leid anderer Menschen zwei Mal.
Kolleginnen und Kollegen:
Dies ist keine Friedenspolitik wie wir sie uns vorstellen. Deshalb dürfen wir nicht aufhören zu kämpfen, bis wir ein totales Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern erreicht haben.
Frieden ist, wenn unseren Kindern bei dem Wort Krieg nichts mehr einfällt.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/ueber-uns/kreisverbaende/kv-stuttgart

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Rede von Paul Russmann am 11. September 2014 vor dem EUCOM in Stuttgart

Paul Russmann ist Geschäftsführer der ökumenischen Initiative „Ohne Rüstung Leben“. Er ist einer von drei Sprechern der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied im Vorstand des „Dachverband Kritische Aktionäre“.

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
ich beginne meine Rede mit Gedanken aus dem Internetblog des Astronauten Alexander Gerst, der aus dem Weltraum, vor einigen Wochen am 25. Juli 2014, folgende Worte schrieb:

„Als Astronauten haben wir aus 400 Kilometern Höhe
eine einzigartige Sicht auf unseren Planeten. Dinge, die wir auf der Erde jeden Tag in den Nachrichten sehen und so fast als gegeben ansehen, wirken aus unserer Perspektive ganz anders. Aus dem Weltraum kann man keine Grenzen erkennen. Wir sehen bloß einen einzigartigen Planeten mit einer dünnen, zerbrechlichen Atmosphäre, der in der weiten Dunkelheit des Alls schwebt. Von hier oben
wird einem klar, dass die Menschheit auf der Erde eins ist und wir dasselbe Schicksal teilen. (…) ….plötzlich (bemerkte ich) etwas, das ich vorher noch nie gesehen hatte: Lichtstreifen, die sich hin und zurück über die dunkle Erde bewegten, die außerdem manchmal von orangenen Feuerbällen erleuchtet wurde. Ich nahm meine Kamera und machte einige Fotos, bevor ich schließlich verstand, was ich eigentlich gesehen hatte und worüber wir gerade geflogen waren. Obwohl das Foto selbst keine Explosionen zeigt, konnte ich sie doch mehrmals
beobachten.
Als ich die Fotos machte, stellte ich mir die Frage: Sollte uns jemals eine fremde Spezies von irgendwoher aus dem Universum besuchen – wie würden wir ihnen erklären, wenn es das wäre, was sie als erstes von unserem Planeten sehen würden? Wie würden wir ihnen erklären, wie wir Menschen miteinander und mit unserem Planeten umgehen, der einzigen Heimat, die wir haben?“

Erde

100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges ist auf unserem Planeten auch mitten in Europa Krieg ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. In der Ukraine spitzt sich der Bürgerkrieg immer weiter zu. Der Kampf der Großmächte um Einfluss und Macht wird dabei auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Menschen werden ausgegrenzt, Mauern gebaut, Feindbilder aufgebaut. Mindestens 2000 Menschen wurden getötet, viele sind
auf der Flucht. Der Krieg in der und um die Ukraine wird auch von Stuttgart aus geführt. Die Vorbereitung und das Oberkommando für das Kriegsmanöver „Rapid Trident“ im Nicht-Nato-Land Ukraine mit 1300 Soldaten aller Waffengattungen liegen hier oben bei der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Auch die Bundeswehr schickt Soldaten. Ein solches Manöver ist unverantwortlich und trägt zur weiteren Eskalation in der Ukraine bei. Es muss sofort abgesagt werden.
Putinversteher – mit diesem Wort werden diejenigen
in einem herabsetzenden Sinne bezeichnet, die, wie wir es hier tun, die einseitigen Sichtweisen und Schuldzuweisungen sowie die Sanktions- und Kriegsrhetorik und militärischen Aktionen der NATO, der EU, der Bundesregierung kritisieren und sich auch in die Perspektive Russlands und der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine hinein versetzen. Doch wer versucht Putin zu verstehen, akzeptiert ja deshalb noch lange nicht völkerrechtswidrige und gewalttätige Handlungsweisen der russischen Regierung oder der russischen Minderheit.
Verstehen heißt noch lange nicht, etwas zu akzeptieren. Aber wer wirklich Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – er muss symbolisch in den Schuhen der Ängste und Interessen des anderen gehen und darf Putin nicht verteufeln. Putin wird ja geradezu zur Inkarnation des Bösen stilisiert – und diese Folie dient zur Rechtfertigung von Kriegsmanövern, Wirtschaftssanktionen und dem massiven, mit militärischen Mitteln gestützten geostrategischen Expansionskurs der Bundesregierung, der EU und NAT0.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – und Krieg soll nach Gottes Willen nicht mehr sein, so lauteten die Bekenntnisse nach dem zweiten Weltkrieg. Mit Blick auf diese schrecklichen Erfahrungen bestünde Deutschlands Verantwortung in der Welt zuallererst darin, daran zu erinnern wohin Militarisierung, Rüstung und Rüstungsexport führen. Ursachen von Konflikten auf den Grund zu gehen und Instrumente und Institutionen der nichtmilitärischen Konfliktbewältigung zu stärken.
Doch statt sich für die Absage des Manövers in der Ukraine, den Abzug der hier vom EUCOM befehligten Atomwaffen in Büchel und für die Schließung der Kriegskommandozentralen EUCOM und AFRICOM hier in Stuttgart einzusetzen, erklärt die Bundesregierung – allen voran der bundespräsidiale Expastor Gauck – Krieg zum Normalfall. Wir halten es wie der Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann und sagen „Frieden ist der Ernstfall“ und bleiben dabei: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Militärische Drohgebärden und ein neues konventionelles und atomares Wettrüsten auf dem Europäischen Kontinent lehnt Ohne Rüstung Leben ab.
Um es mit dem Herausgeber des Handelsblattes zu sagen: „Es gibt im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich“. Russland gehört integriert und nicht isoliert. Kleine Schritte dorthin sind besser als der große Unsinn einer Politik der Aussperrung.
Äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine fordern wir die Botschafter Russlands und der Ukraine, sowie den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO mit einer Mailaktion auf der Homepage von Ohne Rüstung Leben auf, alle Anstrengungen auf eine friedliche, diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren.
Ich bitte euch auch, Unterschriftenlisten mitzunehmen, mit denen wir bis zum Kirchentag im Juni 2015 Unterschriften für die Schließung der beiden Kriegskommandozentralen EUCOM und AFRICOM sammeln.
Ich möchte schließen mit der biblischen Verheißung
„Und sie werden ihre Schwerter umschmieden zu Pflugscharen und ihre Speere zu Winzermessern. Nicht mehr wird ein Volk gegen das andere das Schwert erheben, und nicht mehr werden sie das Kriegshandwerk lernen – Ein jeder wird unter seinem Weinstock und unter seinem Feigenbaume sitzen, ohne dass sie jemand aufschreckt!“ Setzen wir uns mit ganzer Kraft ein für diese Vision für ein Leben in Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit!

http://ohne-ruestung-leben.de

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Erörterung von PFA 1.3 beginnt am 22. September

Das Erörterungsverfahren beginnt lt. Pressemitteilung des Regierungspräsidiums am 22. September. Es sind 11. Tage angesetzt. Uhrzeiten und weitere Details werden Anfang September mitgeteilt.
Tagungsorte sind vom 22. September bis 02. Oktober in der Landesmesse und anschließend noch am 06. und 07. Oktober in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen.
Die Stellungnahmen der Bahn zu den häufig wiederkehrenden Einwendungen sowie zur Kritik an der Leistungsfähigkeit können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1391658/index.html eingesehen werden.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass S21 nicht gebaut werden darf

Einige Gedanken zur Erörterung von PFA 1.3 (Filderabschnitt)

Dieser schwierige und problembeladene Abschnitt zwischen Rohrer Kurve und Flughafenbahnhof hat es in sich und ist wohl aus gutem Grund so spät an der Reihe. Neben zahlreichen kritikwürdigen Details können und sollten wir auch immer wieder auf das Gesamtprojekt zu sprechen kommen und es in Frage stellen.

Themen aufteilen

Die Idee, dass wir uns die Themen bei der kommenden Erörterung von PFA 1.3 Filderabschnitt (Rohrer Kurve bis Flughafenbahnhof) aufteilen, greifen wir gerne auf.Eine grobe Aufteilung der Themengebiete halten wir für sinnvoll.

siehe auch Themen bei PFA 1.3 – Eine kleine Übersicht

 

Jede/r darf alles sagen

Eine Aufteilung der Themen heißt keinesfalls, dass niemand etwas anderes sagen kann, dass man nur zu dem angemeldeten Thema sprechen soll, dass man sich vorher anmelden und den Text einreichen muss. Wir wollen keine Einschränkungen fabrizieren. Für solchen bürokratischen Überaufwand haben wir keine Zeit und finden das auch nicht zielführend – eine kleine Übersicht halten wir aber für hilfreich.

Kurz und knackig

Kurze (< 5 Min.), gut verständliche und klar formulierte Beiträge wirken am besten. Hilfreich ist sicher, den Text vorher zu formulieren, auch mal zu üben und max. eine A4-Seite Text zu haben. Aber auch spontane oder gar emotionale Wortbeiträge haben durchaus eine starke Wirkung. Das soll überhaupt nicht als Bremse verstanden werden – nur als Hilfestellung. Jeder tut was er/sie kann und wie er/sie mag.

Dreifachwirkung direkt

Eure Beiträge wirken einmal auf uns selbst zurück als Bestätigung und sicher auch immer wieder als Information für andere.

Sie wirken aber auch auf die Teilnehmer, die wir nicht zu unseren Kreisen rechnen dürfen. Diese haben die Rolle inne, sich der Sachlage und überzeugenden Argumenten aufgrund ihrer Funktion zu verschließen. Man kann hier durchaus den Leidensdruck erhöhen. Wer weiß, welche langfristige Wirkung das bei Einzelnen haben mag?

Wir wirken aber auch auf die anwesenden Pressevertreter. Und auch hier gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wobei dieser Personenkreis ja zum Teil bereits sehr gut informiert ist und eventuell auf gewisse Weise persönliche Ansichten und berufliche Anforderungen kaum unter einen Hut bringt. Da schaden weitere Argumente auch nicht und geben möglicherweise auch den ein oder anderen Anstoß.

Nachwirkung und mehr Öffentlichkeit

Wir würden die Texte eurer Redebeiträge, sofern ihr sie uns nach dem „Auftritt“ zur Verfügung stellt bzw. stellen könnt, gerne auf unserer Homepage online stellen. Vielleicht können wir die Texte auch noch gesammelt als Broschüre herausbringen.

Wir halten eine gute Information der Öffentlichkeit für ausgesprochen wichtig. Dafür tun wir mit unseren bescheidenen Mitteln, was in unserer Macht steht.

Übersicht behalten – nichts vergessen

Wir hoffen auch, dass man sich ggf. bei gleichen und ähnlichen Themen miteinander absprechen und ergänzen kann. Wir werden keine vollständigen Namen veröffentlichen, würden aber auf Anfrage den Kontakt herstellen, wenn ihr wollt. Die Liste der Themen ist im nächsten Beitrag zu finden.

Es schadet gar nicht, wenn dasselbe Thema dreimal kommt.
Wir wollen aber auf keinen Fall ein Thema vergessen.

Wo sind mehr Informationen zu den Themen?

Anregungen und Informationen zu den verschiedenen Themenbereichen bieten die verschiedenen Einwendungen, die auch zum Teil auf unserer Homepage zu finden sind, sowie unsere Stichpunktsammlung. Alles das und weitere Artikel zum Thema findet ihr, wenn ihr „Einwendung“ im Suchfenster auf unserer Homepage eingebt.

Gratwanderung

Wir betreiben das alles aber ohne große Illusionen in den Ausgang des Erörterungsverfahrens.

Wir sind uns der Machtverhältnisse und der Funktion dieser Veranstaltung sehr bewusst. Aber wir wollen noch die nächsten Jahre erhobenen Hauptes in den Spiegel schauen können, denn wir handeln aus der Überzeugung, uns für eine bessere Alternative einzusetzen. Wir können bei der Erörterung nicht die Welt retten und vermutlich nicht einmal S21 und sein umfangreiches Zerstörungswerk stoppen, aber wir werden es versuchen. Das ist eine ziemliche Gradwanderung zwischen notwendiger optimistischer Grundhaltung und begründeter Hoffnung einerseits und realistischer Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse und demotivierender Erfahrungen durch die Entmutigungsstrategien der Herrschenden andererseits.

Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Beitrag von Bernhard zur GWM-Erörterung: http://vk21.de/2013/12/14/gwm-erorterung-beitrag-zur-funktion-dieser-veranstaltung-und-zum-umgangsstil/

Mit dem Bewusstsein über die Funktion der Veranstaltung „Erörterung“ und weiterer Beschwichtigungs- und Einbindungsstrategien kann man erstens momentane Rückschläge etwas besser ertragen und zweitens den Blick auf tiefgreifendere Veränderungen richten, die notwendig wären.

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Themen bei PFA 1.3 – Eine kleine Übersicht

  • T.B. – Brandschutz
  • C.S. – Bindungswirkung bisheriger Entscheidungen des VGH
  • F.S. – Unsinnigkeit des Verfahrens, Privater Träger, EBA, Ermessensabwägung
  • B.M. – Kapazität und Mischverkehr
  • U.S. – Lügenfundament (Filderdialog)
  • G.G.- Barrierefreiheit
  • G.W. – Lärm, Naturschutz
  • A.K. – Mischverkehr
  • K.W. – Naturschutz

(Stand August 2014):

Bitte meldet euch, wenn ihr wisst, zu welchem Thema ihr etwas vorbringen möchtet bei uns: info[ät]vk21.de

 

 

 

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Drohende Erzwingungshaft wegen Teilnahme an Demonstrationen

Es folgt ein Text von Karl Braig, der darum gebeten hat den Text möglichst weiter zu verbreiten.

Schon seit vier Jahren finden regelmässig Demonstrationen an den Baustellen von Stuttgart 21 statt. So auch am 30.4.2013 und am 16.7.2013, an diesen Tagen am Einfahrtsgelände Kurt–Georg-Kiesinger-Platz und am Wagenburgtunnel Westportal zu S21-Baustellen. Aufgrund dieser Versammlungen wurden von der Stadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, Bussgeldbescheide gegen mich ausgestellt, mit der Begründung, ich hätte Platzverweise bei diesen Demonstrationen von der Polizei missachtet. Wie in dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 13.6.2014, wo Gegnerinnen von Stuttgart 21 vor einer Baustelle protestierten, war das Handeln der Polizei, das Aussprechen eines Platzverweises, illegal. Diese Platzverweise sind willkürliche Massnahmen der Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Stadt Stuttgart, um die Demonstrantinnen vor den Baustellen los zu werden und verstossen gegen das Grundrecht auf Versammlung. Dieses willkürliche und gesetzwidrige Massnahmen der Polizei und deren Hintermännern wurden in den letzten zwei Jahren immer öfters gegen die Demonstrierende eingesetzt. Nach neuesten Zeugenaussagen von Einsatzleitern der Stuttgarter Polizei bei Verhandlungen gegen S21-Gegnerinnen vor dem Stuttgarter Amtsgericht gab es immer wieder Treffen von Vertretern des Ordnungsamtes, der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums, um Strategien zu entwickeln, wie der Protest gegen S21 eingedämmt werden kann. Dazu gab es ein von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verfasstes Schreiben als Grundlage für das Verhalten der Polizei. Dieses Papier ist leider nicht veröffentlicht, doch es ist eindeutig, dass die Polizei sich nach diesen Leitlinien hält. Der Einsatzleiter oder der Gruppenleiter vor Ort entscheidet nach eigener Einschätzung aufgrund willkürlicher Kriterien, ob diese Ansammlung von Menschen eine Versammlung ist oder nicht. Das Versammlungsgesetz wird einfach ignoriert. Dieses Verhalten ist verfassungswidrig und wurde jetzt in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch so gedeutet.

Damit ist der Willkür für das Handeln der Polizei Tür und Tor geöffnet. Dieses Verhalten hat sich in den letzten zwei Jahren bei vielen Polizeieinsätzen in Stuttgart durchgesetzt und wie die neuesten Demonstrationen zeigen auch nicht nach dem Verwaltungsgerichtsurteil geändert.

Das in unserm Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlung ist eines nach unserer braunen Vergangenheit der wichtigsten Gesetze, das Demonstrationen als Korrektiv für falsche politische Entscheidungen ermöglicht. Das immer stärker werdende Ignorieren dieses Grundrechts zeigt sich nicht nur hier in Stuttgart, sondern in ganz Deutschland, ja weltweit.

Ich bin nicht mehr bereit, für diesen Rechtsbruch der Polizei und deren Hintermännern sogar noch Bussgeld zu bezahlen.

Deshalb lehne ich die Abgabe einer Vermögensauskunft ab, die aufgrund dieser Zahlungsverweigerung gegen mich ergangen ist.

Der Obergerichtsvollzieher von Calw hat einen Haftbefehl gegen mich aufgrund eines Antrags der Stadt Stuttgart am 30.4.2013 erlassen. Mit mehreren Tagen Erzwingungshaft soll nun mein Wille gebrochen werden, die Verweigerung der Zahlung für ein rechtswidriges Verhalten auf zu geben.

Alles in allem bin ich nicht bereit dieses gesetzwidrige Verhalten der Betreiber von Stuttgart 21 und deren Helfershelfer, in diesem Fall die Stadt Stuttgart, die Staatsanwalt Stuttgart und das Polizeipräsidium Stuttgart weiter auch noch finanziell zu unterstützen und fordere diese Stellen auf, den Bussgeldbescheid zurück zu nehmen, sämtliche Strafverfahren gegen Stuttgart 21 – Gegnerinnen ein zu stellen und das an Umweltzerstörung und Energieverbrauch kaum zu übertreffende Projekt Stuttgart 21sofort ein zu stellen. Es wird immer deutlicher, dass diese Planungen auf Lug, Betrug und Korruption zustande gekommen sind und nur Nachteile für die Menschen in und um Stuttgart haben. Stuttgart 21 ist ein Verbrechen und muss sofort beendet werden

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Plicht!

Karl Braig, 2.07.2014

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Offener Brief an Putin

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss.

Jochen Scholz hat bereits in der Vergangenheit mit seinen fundierten Beiträgen für hochrote Köpfe bei den gleichgeschalteten Medien verursacht. So als er zum Beispiel in einem Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hinwies. Scholz setzte ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der “Global Missile Defense” in Polen und Tschechien, was uns nahtlos zur heutigen Situation in der Ukraine führt. Hier als erstes der offene Brief an Putin, zuletzt finden Sie das Interview indem die Hintergründe dazu erklärt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbü che.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und  ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy”  überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,  Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die  ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind  überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die  übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.

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Auch sehr informativ ist dieses Video aus dem Jahre 2009  mit Jochen Scholz:


Wenn du das Video startest, wird Youtube Cookies auf deinem Computer setzen.

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Politische Justiz in unserem Land

Wir laden gemeinsam mit der Initative Schönes Attraktives Vaihingen / ISA e.V. am 9. Mai zur Veranstaltung „Politische Justiz in unserem Land“ ins Bürgerhaus Lauchhau-Lauchäcker ein! Einlass ab 18:30 Uhr – Beginn 19 Uhr.
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Eine Lesung mit dem Herausgeber Jörg Lang, Autor Dieter Reicherter und Kontext-Redakteur Jürgen Bartle, sowie mit anschließender Diskussion.

Bürgerhaus Lauchhau-Lauchäcker (Meluner Straße 12, 70569 Stuttgart-Vaihingen, ÖPNV: „Lauchhau“, Buslinien 81, 84, 91, 92, 746-749)

Flyer: 2014-04-24 Veranstaltung Politische Justiz.pdf

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Schutzgemeinschaft Filder: „Der Flughafen müsste uns unendlich dankbar sein“

Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V. vom 9. April 2014

Die Fluggastzahlen am Stuttgarter Flughafen sind seit ca. 8 Jahren von der Tendenz her stagnierend, ja sogar eher rückläufig. 2007 waren es noch 10,3 Millionen Flugpassagiere pro Jahr, 2013 nur mehr 9,59 Millionen. Der Flughafen selbst rechnet für 2014 mit einem weiteren Rückgang der Zahlen.

Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Jetzt wird immer deutlicher, dass der Flughafen in seinem Wachstumswahn mit seinen Prognosen dramatisch daneben lag und dass die Schutzgemeinschaft, wie auch viele kluge Gutachter, diese Stagnation voraussahen“´.

Ohne den einzigartigen Widerstand der Schutzgemeinschaft Filder und der vielen Filderkommunen und Filderbürgerinnen und -bürger, hätten wir heute gigantische Baustellen und eine zweite Betonpiste quer über fruchtbarste Filderfelder“, sagt Steffen Siegel und betont: „Der Flughafen müsste uns auf Knien danken, dass wir ihn vor diesem teuren, zerstörerischen und völlig sinnlosen Projekt bewahrt haben“.

Bereits vor 14 Jahren, (SN, 28. April 2000) sagten die Airport-Chefs Fundel und Schoefer in einem Zeitungsinterview, sie peilten 23 Millionen Fluggäste an und man brauche deshalb eine zweite Startbahn. Das Projekt einer zweiten Startbahn ging der Stuttgarter Flughafen dann konkret im Jahr 2007 an.

Bei vielen Veranstaltungen auf den Fildern forderten die Flughafen-Chefs sogar noch mehr als den Startbahnausbau. In ihrem weit verbreiteten Gutachten  „PERSPEKTIVE Flughafen Stuttgart“ (Herausgeber: Flughafen Stuttgart GmbH) steht wörtlich:

„Es gibt eine Perspektive für den Flughafen Stuttgart. Diese setzt sich aus den drei zentralen Bausteinen Ergänzungspiste, Westerweiterung und Vorverlegung des Betriebsbeginns zusammen.“ Bereits um 5 Uhr morgens sollte die Bevölkerung nach damaligen Plänen durch dröhnende Flugzeuge geweckt werden. Nur so könne dem zu erwartende Engpass in Stuttgart begegnet werden, hieß es.

Daran erinnert sich am Flughafen heute anscheinend keiner mehr. Nirgends ist auch nur ein zartes Wort der Entschuldigung von den Verantwortlichen gegenüber der Filderbevölkerung zu hören, die durch ihren jahrelangen, zeit- und nervenraubenden Widerstand den Flughafen vor einem nie wieder gut zu machenden Fehltritt bewahrt hat und die Filder vor weiterer Zerstörung.

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