VK21

Liebe Freunde des Kopfbahnhofs und Gegner von Stuttgart 21,

Es gibt ein neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Getragen wird das Projekt vom Aktionsbündnis, ausgearbeitet haben es die Juristen zu Stuttgart 21.

Ziel des neuen Bürgerbegehrens, ist der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21. Inhaltlich wird das an der verfassungswidrigen Mischfinanzierung aufgehängt, die die Nichtigkeit der Projektverträge nach sich zieht.

Die Seite www.buergerbegehren-stuttgart.de informiert über alle relevanten Dinge. Hier kann man sich auch eine Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken. Unterschreiben können nur wahlberechtigte Einwohner von Stuttgart.

Wir sind überzeugt, dass das Quorum von 20.000 Unterschriften in den nächsten Wochen erreichbar ist. Voraussichtlich wird der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnen. Dann wollen wir in einem Eilverfahren einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Wir hoffen darauf, dass spätestens der Verwaltungsgerichtshof eine inhaltliche Aussage zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung sagen wird. Wäre diese Aussage in unserem Sinne, stünde die komplette Finanzierung des Projekts auf der Kippe, weil dann auch der Landesanteil wegfiele. Wir können keine Garantie geben, ob das Bürgerbegehren zum Erfolg führt. Renommierte Fachleute sagen aber, dass es eine große Chance bedeutet und die sollten wir nutzen. Bitte machen Sie tatkräftig mit !!!

Hinweis für Vaihingen:
Volle Unterschriftenlisten dürfen natürlich auch samstags am Vaihinger Infostand abgegeben und gegen noch leere eingetauscht werden.

Download der Unterschriftenliste

Ob am 27.03.2011 der Spuk21 zu Ende ist oder ob wir weiterdemonstrieren müssen (dürfen?), das weiß heute noch kein Mensch. Trotzdem wird die kommende Landtagswahl spannend, was zumindest ich (Ü50) noch von keiner vorherigen sagen konnte.
Wen aber sollen wir Vaihinger wählen?

Wir beschlossen, den Kandidaten unseres Wahlkreises zwei konkrete Fragen zu stellen mit der Bitte um eindeutige Antworten – so wie wir Wähler ja mit unserem Kreuzle auf dem Stimmzettel auch nur „Ja“ oder „Nein“ sagen können. Unsere Fragen und die Antworten der Wahlkreiskandidaten waren als Plakat auf unserem Infostand am 29.01. erstmals zu sehen; hier sind sie:

Das Erfreuliche zuerst: die Kandidaten der Grünen und der Linken konnten unsere Fragen (die der Position des Aktionsbündnisses entsprechen) uneingeschränkt mit „Ja“ beantworten. Das ist erfreulich, weil es wenigstens bei den Grünen immer wieder Irritationen gibt, wer denn nun über welches Projekt abstimmen soll. Und da meinen wir, das Aktionsbündnis und eben auch die Kandidaten der Grünen und der Linken, dass keineswegs das ganze Land über das städtebauliche Projekt S21 entscheiden soll!

Normal war, dass die Kandidatin der FDP beide Male mit „Nein“ stimmt. Es muss ja auch Befürworter von S21 geben, oder…? Frau Heise war aber sehr interessiert an unserer Aktion; ihre Antwort war als erste da und sie wollte auch gerne zum Diskutieren an unseren Infostand kommen, was sie denn auch am 29.01. tat. Erwartungsgemäß konnte keiner den anderen überzeugen, aber die Auseinandersetzungen waren fair und in angenehmem Klima – Dialog in der Demokratie.

Davon hatte Herr Mappus ja auch schon gesprochen: vom Dialog, von der ausgestreckten Hand…
Herr Bopp von der CDU hat uns zwar nicht mit Wasserwerfer und Pfefferspray bedroht, aber seine Version des Dialogs sah so aus:
…
Nichts, Null, keine Reaktion!
—
Da muss ich wohl interpretieren: Herr Bopp möchte zwar unsere Stimmen, aber wir sind ihm zu unbedeutend, uns auch nur zu antworten. Er setzt auf die schweigende Mehrheit, die ihn vor und vor allem nach der Wahl in Ruhe seinen Geschäften nachgehen lässt! DAS ist genau die Arroganz der Macht, von der wir und so viele andere endgültig die Nase voll haben!

Ein spezieller Fall ist ja die SPD. Wer erinnert sich nicht schaudernd an deren Herrn Drecksler? Doch dann kam ja der junge Herr Nils Schmid und sagte… ja, was denn eigentlich?
Herr Tröndle von der SPD ist da ganz auf Parteilinie: er antwortete zwar… irgendwas, gab aber leider trotz Nachhaken keine Antworten auf unsere Fragen. Auch er bot an, unseren Infostand zu besuchen. Allerdings fehlt mir die Phantasie, mir vorzustellen, wie ein sinnvoller Dialog ablaufen könnte mit jemandem, der anscheinend keinen Mumm (mir gefällt ja das spanische „cojones“ besser) hat, auch mal ganz klar „JA“ oder „NEIN“ zu sagen.

„Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.“
(Goethe: Faust)

Na, ganz so ist es ja nicht, siehe oben.
Und außerdem lesen diesen Bericht ja vielleicht auch ein paar Leute, die immer noch denken, die CDU sei eine Volkspartei oder die SPD stehe für… dies und jenes?

Bei der Entscheidung, welcher Partei man seine Stimme gibt, dürfte auch das Wahlrecht in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielen. Einen interessanten Artikel dazu hat der Stern veröffentlicht. Der Artikel „Wie das Wahlrecht der CDU hilft“ ist hier zu finden.