VK21

Am Donnerstag, den 15. September ist ein Artikel über unser Millionenspiel im Stuttgarter Wochenblatt erschienen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Ausgabe für Woche 31/2011 (3. August) initiieren Sie eine Leserumfrage zu Stuttgart 21.

Die Frage „Sollen die Bürger des Landes über das Bahnprojekt abstimmen?“, die Sie dort stellen, fußt unserer Meinung nach jedoch auf einer falschen Einschätzung der Sachlage.

Mit den möglichen Antworten

• „Ja, die Bürger sollen abstimmen“

und

• „Nein, alle beteiligten Gremien haben entschieden, die Bürger brauchen nicht mehr abzustimmen“

wird dem Leser eine unsinnige Alternative, die Wahl zwischen Pest und Cholera, offeriert.

Fakt ist, dass sich bei der derzeitigen Gesetzeslage in Baden Württemberg kein noch so berechtigtes Anliegen je per Volksabstimmung durchsetzen lassen wird: Ursache hierfür ist das nicht zu erreichende Quorum von 33,3 % der gesamten Wahlberechtigten, dem, würde es bei der Landtagswahl angewendet, längst alle politischen Parteien des Landes zum Opfer gefallen wären (siehe Karikatur).

Die Bahn hat sich zudem beim Faktencheck nicht nur zum „Stresstest“, sondern auch zur Einhaltung weiterer Auflagen wie Barrierefreiheit, Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes und Einbindung der (für die Filder sehr wichtigen) Gäubahn verpflichtet, für die noch nicht einmal Planungen, geschweige denn eine Finanzierung vorliegen. Auch für wichtige Teilabschnitte besonders im Filderbereich wie dem S21-Flughafentiefbahnhof liegen keine Planungsfeststellungen und Kostenangaben vor. Wie soll der Bürger, der über S21 im Zweifel ist, für eine Volksabstimmung votieren, bevor diese Fragen geklärt sind?

Die Bahn straft den Gedanken einer Volksabstimmung ohnehin Lügen, weil sie, wie u. a. Ihr Blatt berichtet, weiterbaut und damit vor einer „Volksabstimmung“ Fakten schafft.

Wir sind also der Ansicht, dass Fragestellung und Antworten Ihrer Umfrage der Sachlage nicht gerecht werden und zu Fehleinschätzungen wie der führen, dass die Bürger in diesem oder jenem Gebiet angeblich „mehrheitlich zum Bau tendieren“. Wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, der für oder gegen S21 ist, wird sich auf diese Weise nicht ermitteln lassen. Die Bevölkerung hat auf jeden keine Möglichkeit, sich auf dem Wege der Volksabstimmung für oder gegen S21 zu entscheiden.

Aus diesen Gründen halten wir die Teilnahme an Ihrer Umfrage wegen der gewählten Fragestellung für sinnlos.

Vaihinger für den Kopfbahnhof

Am 01. August veröffentlicht die Schutzgemeinschaft Filder e.V. folgende Pressemitteilung:

Von 6 Teilabschnitten S 21 ist nur (noch) ein Abschnitt planfestgestellt

Schutzgemeinschaft Filder wirft der Deutschen Bahn unverantwortliches Handeln vor

Die Bahn habe für 5 von 6 Teilabschnitten von Stuttgart 21 im Moment keine Baugenehmigung und dennoch würden überstürzt millionenschwere Aufträge und Vergaben getätigt, so die Schutzgemeinschaft Filder (SGF).

Der Vorsitzende der SG Filder, Steffen Siegel, führt die Abschnitte der Reihe nach auf:

• Der Tiefbahnhof (Abschnitt 1.1) kann nicht, wie bisher genehmigt, gebaut werden, da das Grundwassermanagement nicht funktioniert. Mehr als die doppelte Menge Grundwasser soll nun abgepumpt werden und die dafür erforderliche Genehmigung fehlt. Zurzeit liegt keine Baugenehmigung vor.
• Für den Filderaufstiegstunnel (Abschnitt 1.2), der bereits 2005 planfestgestellt wurde, wird demnächst ein größeres Planänderungsverfahren eingeleitet. Es werden jetzt doppelt so viele Sicherheitsverbindungsröhren verlangt, der Tunnelmund auf den Fildern wird verändert, neue Leit- und Sicherungstechnik kommt zum Einsatz und neben einem neuen Tunnelquerschnitt soll grundsätzlich die Art des Tunnelvortriebs geändert werden. Auch hier gibt es kein Baurecht.
• Für den Bereich Messe, Flughafen, Rohrer Kurve (Abschnitt 1.3) gibt es keinerlei belastbare Pläne, es ist noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Bis zu einer Baugenehmigung werden mehrere Jahre vergehen.
• Die Zuführstrecken Feuerbach und Bad Cannstatt (Abschnitt 1.5) haben im Moment auch keine Baugenehmigung, da sie ebenfalls von den Grundwassermanagement-Planänderungen betroffen sind.
• Für den Abstellbahnhof Untertürkheim (Abschnitt 1.6) ist die Planfeststellung eingeleitet worden, aber es gab noch keine öffentliche Anhörung und damit keine Plangenehmigung. Bis zu einer Baugenehmigung kann es Jahre dauern.
• Allein für den Bereich Filder-Wendlingen (Abschnitt 1.4) liegt eine Genehmigung vor. Die schweizer Gutachter von SMA haben allerdings im Stresstestverfahren dringend gefordert, diese „Wendlinger Kurve“ kreuzungsfrei auszubauen, da sonst kein vernünftiger Fahrplan gefahren werden könne. Diese große Wendlinger Schleife bedeutet allerdings eine wesentlichen Planänderung.

Nach rechtsstaatlichen Vorgaben hat die Bahn zurzeit in 5 Abschnitten kein Baurecht. „Wie kann man Aufträge z. B. an Tunnelbauer vergeben, wenn man nicht einmal weiß, wie die Tunnel gebaut werden sollen?“ fragt die SG Filder und merkt an: Planfeststellungsverfahren sind ergebnisoffen durchzuführen, d.h. es wäre sogar eine grundsätzliche Ablehnung denkbar.

„Was die Bahn hier praktiziert, ist unverantwortlich. Man will offensichtlich möglichst rasch unumkehrbare Fakten schaffen und sei es nur dadurch, dass man irgendwo viel Geld bindet“, kommentiert Steffen Siegel und sagt weiter: „So viel Stümperei nach 17 Jahren Planung ist
einzig und allein auf das Unvermögen und die Fehler der Planer zurückzuführen und ist nicht die Schuld der Gegner von Stuttgart 21. Ohne die klugen Gegner wäre wohl viel Unsinn nicht aufgedeckt worden und alles wäre noch viel schlimmer.“

Steffen Siegel – Vorsitzender SG Filder
07158/5850

Gabi Visintin – Pressearbeit
Albrecht-Altdorferweg 4
70794Filderstadt
Tel.0711/7776233
0179/2050449