Presseerklärung: Was macht man mit 100 Millionen Euro?

Ergebnisse des „Millionenspiels“ vorgestellt

Die Vaihinger für den Kopfbahnhof haben heute in einer zusammen mit ISA Vaihingen e.V. und dem Verkehrsclub Deutschland organisierten Veranstaltung Gewinner und Ergebnisse ihres kürzlich abgeschlossenen „Millionenspiels“ vorgestellt.

Durch einen Verzicht auf Stuttgart 21 und den Bau der kostengünstigeren und besseren Variante K21 würden enorme Mittel eingespart, von denen auf Stuttgart-Vaihingen rechnerisch etwa 100 Millionen Euro entfallen. Beim „Millionenspiel“ konnten die Mitspieler per Stimmzettel oder online auswählen, welche Projekte im Stadtteil mit diesem Geld realisiert werden sollten.

Obwohl die Projektauswahl der Vaihinger Bürgerinnen und Bürger nicht repräsentativ ist, lässt sie gewisse Trends erkennen. Interessant sind besonders der erste Punkt (Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben, 68 %) und der letzte Punkt (Stuttgart 21 trotzdem bauen), für den sich lediglich zwei Personen entschieden.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Millionenspiel_Ergebnis_2011-10-19

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Aurelis-Gelände: Bezirksbeirat fordert eine Bürgerbeteiligung

In der Filderzeitung vom Freitag, den 14. Oktober ist folgender Artikel zur Bezirksbeiratssitzung des 11. Oktobers erschienen. In dieser Sitzung des Bezirksbeirats wurde über einen Initiativantrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke abgestimmt.

Hier finden Sie den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke: Initiativantrag_11_10_11.pdf

Auch im Gemeinderat wird die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke aktiv werden und bei den Haushaltsberatungen den Antrag stellen das Aurelis-Gelände zu kaufen.

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Presseerklärung: Regionalbahnhalt in Vaihingen: Informationsveranstaltung am 21.10.

Vaihinger für den Kopfbahnhof, ISA Vaihingen e.V. und VCD fordern Regionalbahnhalt in Stuttgart-Vaihingen!

Die Vaihinger für den Kopfbahnhof, ISA Vaihingen e.V. und der VCD (Verkehrsclub Deutschland) werden am Freitag, dem 21.10., um 19:00 h in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Vorteile informieren, die ein Regionalbahnhalt in Vaihingen für den Großraum Filder bieten würde.

Referenten sind der renommierte Bahnexperte Prof. Karl-Dieter Bodack und Jörg Dittmann vom VCD.

Ort der Veranstaltung: Alte Kelter in Vaihingen, Kelterberg 5. Der Eintritt ist frei.

Vaihingen mit über 45.000 Einwohnern und rund 60.000 Arbeitsplätzen (Tendenz steigend) sowie zahlreichen überregionalen Einrichtungen wie Universität, STEP, Materialprüfungsanstalt und Regierungspräsidium benötigt eine gute Verkehrsanbindung. Dies kann jedoch allein von U- und S-Bahn und der stark belasteten Straßeninfrastruktur nicht mehr geleistet werden.

Im Zuge des S-Bahn-Ausbaus wurde der Regionalbahnhalt in Vaihingen vor einigen Jahren abgeschafft. Bad Cannstatt, näher an der Innenstadt und von der Größe her vergleichbar, verfügt jedoch trotz S-Bahn-Anschluss nach wie vor über einen gut genutzten Regionalbahnhalt. Von einer derartigen Anbindung würden auf den Fildern neben Vaihingen auch die Nachbarstadtteile Kaltental, Möhringen und Degerloch profitieren. Die Verkehrsinfrastruktur würde entlastet und die Umwelt geschont.

Mehr zum Thema unter: Filderbahnhof

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Schutzgemeinschaft Filder: Bahn will Baufeldräumung für S21 ohne Baugenehmigung

Am Freitag, den 23.09. hat die Schutzgemeinschaft Filder e.V. folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Bahn will Baufeldräumung für S 21 ohne Baugenehmigung – und das Regierungspräsidium spielt mit
Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. – also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.

Um die neue Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabelverlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.

„Das ist schon ein starkes Stück“, sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, „die Bahn hat hier auf Jahre hinaus keinerlei Baurecht und dennoch will sie bereits jetzt ihre fiktiven Baustellen freiräumen!“ Die Deutsche Bundesbahn hat für den S 21-Abschnitt 1.3. noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt Pläne vorgelegt. Logischerweise wurde deshalb bis heute das langwierige Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet.

Offensichtlich missachtet die Bahn im Verfahren die demokratischen bürgerlichen Rechte. Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger überhaupt Pläne zu sehen bekommen. Steffen Siegel: „Und an der Meinung der Bürger im Planfeststellungsverfahren scheint sie schon mal gar kein Interesse zu haben.“ Planfeststellungsverfahren sind jedoch ergebnisoffen durchzuführen, also besteht auch die Möglichkeit, dass es am Ende keine Baugenehmigung gibt.

Der Bahn scheint dies nicht bekannt zu sein, meint die Schutzgemeinschaft. Zugleich kritisiert die Schutzgemeinschaft, dass man, wie die Pläne es vorsehen, ausgerechnet im kommenden Frühjahr, von März bis Mai im Naturschutzgebiet graben will, um dort den Lichtwellenleiter zu verlegen – zur Hauptbrutzeit der
Vögel, zur Hauptpaarungszeit von Amphibien, Reptilien und Säugern! Ist dies eine gezielte Provokation für Naturschützer, fragt die Schutzgemeinschaft Filder, vermutet bei der Bahn aber eher blankes Unwissen darüber, wie die Natur funktioniert.

Der Vorsitzende Steffen Siegel wirft dem Regierungspräsidium (RP) darüber hinaus vor, dass sich die Behörde beim Großprojekt Stuttgart 21 unverständlich zurückhaltend zeigt, ja sich geradezu zum Gehilfen der Bahn macht. Anstatt in das Verfahren einzusteigen und z.B. von Naturschutzverbänden wie jetzt geschehen, Stellungnahmen zu erbitten, hätte das RP das Ansinnen der Bahn auf Baufeldfreiräumung unter den jetzigen Voraussetzungen sofort zurückweisen müssen.

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aurelis – Wo bleiben die versprochenen Gutachten? Und wozu die Eile?

Wir habe heute folgende Presseerklärung an unseren Presseverteiler versendet.

Mangelnde Bürgerbeteiligung und schwerwiegende Versäumnisse bei der Planung für das aurelis-Gelände.

Bei einem von der Firma aurelis Real Estate Management organisierten Rundgang über das „Grüne Band Vaihingen“ machten die Vaihinger für den Kopfbahnhof heute auf mangelnde Bürgerbeteiligung und schwerwiegende Versäumnisse bei der Planung für das Areal aufmerksam.

aurelis, Eigentümerin des am Bahnhof von Stuttgart-Vaihingen gelegenen Areals, hatte in der ersten Planungsrunde der Bürgerbeteiligung versprochen, für die Entwicklung des Geländes Untersuchungen zu den Themenkomplexen Ökologie, Klima, Lärm, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit vorzulegen.
Geliefert wurde hiervon bislang jedoch nichts. Zudem wurden von Seiten des Unternehmens, des Gemeinderats und der Verwaltung kaum Bemühungen sichtbar, für die Bürgerinnen und Bürger in der Angelegenheit Transparenz zu schaffen.

Behauptungen, die von aurelis favorisierte gewerbefreundliche, dichte und renditeorientierte Bebauung („Szenario 2“) sei das Ergebnis der am 15.09.2010 durchgeführten Planungswerkstatt, verweisen auf eine „gefühlte Mehrheit“, lassen sich aber aus dem Protokoll nicht erhärten und werden durch über 1100 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ad absurdum geführt. Diese wurden von den Vaihingern für den Kopfbahnhof in den letzten Wochen gesammelt und am 20.9. bei der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses Bürgermeister Hahn übergeben.

Eine geforderte Untersuchung legte aurelis lediglich zum Thema „Verkehr“ vor. Aus dem von Prof. Karajan angefertigten Gutachten geht allerdings hervor, dass der durch das Szenario 2 mit seiner dichten Bebauung generierte Verkehr von der bestehenden Verkehrsinfrastruktur nur knapp bewältigt werden kann. Nirgendwo anders im Gewerbegebiet könnte also die bereits mit Baurecht versehene Entwicklung durchgeführt werden, ohne dass es zu einem Verkehrskollaps kommt.

Wirtschaftlicher Hintergrund der von aurelis in Szenario 2 favorisierten renditeorientierten Bebauung ist, dass die Attraktivität des Unternehmens als potenzielles Kaufobjekt im Rahmen der Übernahme des Baukonzerns HOCHTIEF durch den spanischen Konzern ACS gesteigert werden soll (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/0,2828,752625,00.html). aurelis befindet sich im Besitz eines Konsortiums, dem Hochtief angehört. Eine Bebauung gemäß dem aurelis-Szenario 2 wirkt sich direkt wertsteigernd für das Unternehmen aus. Und der Verkauf von aurelis im Rahmen der Hochtief-Übernahme muss zeitnah erfolgen – hier ist der Zusammenhang mit der übermäßigen Eile des von aurelis angestoßenen Planungsverfahrens zu sehen!

Diese Lösung läuft jedoch den Interessen des Stadtteils zuwider. Vaihingen hat in den letzten Jahren ohnehin eine starke bauliche Verdichtung erfahren, u. a. in den Arealen Unterer Grund und Lauchäcker, und braucht dringend Grün- und Erholungsflächen, besonders für Jugendliche.

Die Vaihinger für den Kopfbahnhof fordern daher die Stadt Stuttgart auf, durch einen Rückkauf des Geländes wieder als Träger der Planungshoheit in Erscheinung zu treten. Die Fläche war öffentlicher Besitz, der 1888 für Belange der Eisenbahn, also öffentliche Belange, gewidmet und dafür sogar teilweise enteignet wurde. Er gehört in die öffentliche Hand zurück, um auf der Basis einer echten Bürgerbeteiligung einen größtmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit zu schaffen.

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Notiz in der FZ: Resolution

In der Filderzeitung vom 21.09. war eine kurze Notiz zu unserer Resolution.

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Artikel in der FZ: „Stadt soll das Aurelis Gelände kaufen“

In der Filderzeitung vom 21.09.2011 wurde folgender Artikel zur Übergabe, der von uns gesammelten, Unterschriften an den Umwelt- und Technikausschuss der Stadt Stuttgart veröffentlicht.


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Artikel in der FZ: „Stadt soll das Aurelis Gelände kaufen“

In der Filderzeitung vom 21.09.2011 wurde folgender Artikel zur Übergabe, der von uns gesammelten, Unterschriften an den Umwelt- und Technikausschuss der Stadt Stuttgart veröffentlicht.


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Presseerklärung: 1100 Bürger fordern Kauf des aurelis-Geländes durch die Stadt Stuttgart

Unterschriften bei der UTA-Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats an Bürgermeister Hahn übergeben.

Stuttgart, 20.9.2011: 1136 in Stuttgart-Vaihingen gesammelte Unterschriften wurden heute bei der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses (UTA) des Stuttgarter Gemeinderats von zahlreichen anwesenden Vaihingern für den Kopfbahnhof an Herrn Bürgermeister Hahn übergeben.

In der Entschließung sprechen sich die Unterzeichnenden für den Erwerb des aurelis-Geländes durch die Stadt aus und befürworten die Einstellung der aurelis-Planungen zugunsten einer Nutzung, die statt privaten wirtschaftlichen Interessen der Allgemeinheit zugute kommt. „Wir fordern“, so Cornelia Geeve von den Vaihingern für den Kopfbahnhof in ihrer Ansprache an den UTA, „den Kauf des aurelis-Geländes östlich des Vaihinger Bahnhofs durch die Stadt Stuttgart. Dafür dürfte auch OB Schuster zu begeistern sein, der auf dem Marktplatz am Mittwoch mehrfach betont hat, dass der Kauf des Rosensteingeländes durch die Stadt wichtig gewesen sei, um das Gelände der Spekulation zu entziehen und mit umfassender Bürgerbeteiligung zu entwickeln.“

Die Firma aurelis beabsichtigt nach den bisher bekannt gewordenen Planungen, ihr Gelände am Vaihinger Bahnhof mit einer dichten Bebauung primär nach Renditegesichtspunkten zu verwerten. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen sprach sich hingegen mit großer Mehrheit dafür aus, das Gelände durch die Stadt selbst zu entwickeln.

Für diese Sicht des Bezirksbeirats sprechen handfeste Argumente, z. B. das Stadtklima, das Vorhandensein von Sonderbiotopen und seltenen Arten sowie die angestrebte Grünflächenvernetzung im Stadtbezirk. Aber auch die Verkehrserschließung der Fläche sowie der angrenzende Gewerbeflächenleerstand stellen nicht bewältigte Problempunkte der aurelis-Planungen dar.

Vaihingen hat in den letzten Jahren eine starke Verdichtung erfahren (zuletzt ein Daimler-Schulungszentrum anstelle einer historischen Parkanlage) und bietet im Vergleich mit anderen Stadtteilen wenig Erholungsflächen. Vor allem für Jugendliche fehlt es an zentrumsnahen Angeboten. Auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, den Vaihinger Bahnhof zum Regionalbahnhalt aufzuwerten, würde sich mit den aurelis-Planungen zerschlagen.

Befürworter des aurelis-Konzepts sprechen nach der von aurelis gelenkten Bürgerbeteiligung im Februar von einer „gefühlten Mehrheit“ für die aurelis-Pläne. „Tatsache ist jedoch“, so Christoph Houtman von den Vaihingern für den Kopfbahnhof, „dass sich die Vaihinger Bürgerschaft erst seit wenigen Monaten ernsthaft mit den unterschiedlichen Optionen an diesem Standort befasst. Wir setzen einer ‚gefühlten Mehrheit’ die gezählten Stimmen von mehr als 1100 Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Und dies sind bei weitem nicht alle unsere Unterstützer.“

Die Stadt Stuttgart muss durch einen Rückkauf des Geländes wieder als Träger der Planungshoheit in Erscheinung treten. Die Fläche war öffentlicher Besitz, der 1888 für Belange der Eisenbahn, also öffentliche Belange, gewidmet und dafür sogar teilweise enteignet wurde. Er gehört in die öffentliche Hand zurück, um größtmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit zu schaffen. Die Vaihinger für den Kopfbahnhof fordern daher den UTA auf, die Beschlüsse des Vaihinger Bezirksbeirats umzusetzen und eine echte Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Rückfragen: presse@vk21.de
aurelis_unterschriften.pdf

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Filderbahnhof Vaihingen

Halt des Regional Express nach Freudenstadt und nach Singen in Stuttgart-Vaihingen!

Zusammen mit dem VCD haben wir einen Flyer zu diesem Thema erarbeitet.

filderbahnhof.pdf

Am 21. Oktober um 19 Uhr wird es außerdem eine Veranstaltung in der alten Kelter zu diesem Thema geben.

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