Kristin

„Wer für S 21 ist, hat noch nicht darüber nachgedacht“ *)

Nein, dieses Zitat möchte niemanden verunglimpfen, der Hochglanzbroschüren vertraut.

• Ja, es lädt dazu ein, sich zum Projekt S 21 eigene Gedanken zu machen:
  Zu den verkehrlichen Auswirkungen auf Schiene und Straße und den Luftverkehr.
• Zum Verhältnis von Nutzen und Kosten, von Chancen und Risiken und damit auch zur Frage, in was wir für eine lebenswerte Zukunft investieren möchten.
• Zu unseren Mitgestaltungsmöglichkeiten, zum Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Es fordert dazu auf, den eigenen Kopf zu gebrauchen, Informationen einzuholen, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Das ist unbequem, denn es verlangt, selbst aktiv zu werden.

Und dann führen wenige konkrete Fragen …

An: Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Betrifft: Schienenprojekte des Bundes (hier: S 21, Kosten-Nutzen-Berechnung)
Datum: 29.10.2010

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer,

ich wende mich an Sie mit der Bitte um Auskunft zu zwei Bahnprojekten, die maßgeblich von der öffentlichen Hand, insbesondere durch Mittel des Bundes, finanziert werden:

a) Teilprojekt S 21,

b) Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.

Für beide Projekte wurden sicherlich Kosten-Nutzen-Berechnungen entwickelt.
Meine Fragen dazu:

1. Sind diese Kosten-Nutzen-Berechnungen einschließlich Prämissen öffentlich einsehbar (falls ja, wo)?

2. Wurde bei der Festlegung der Prämissen berücksichtigt, dass – spätestens bei Fertigstellung dieser Projekte – der Fernbuslinienverkehr auch in Deutschland liberalisiert sein wird (vgl. Vorgaben der EU sowie geltender Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009, Seite 37)?
Konkret: Wie wirkt sich die Zunahme von Fernbuslinienverkehren auf das angenommene Fahrgastaufkommen auf der Schiene sowie die erzielbaren Erlöse (Fahrkartenpreise, Besteller-Entgelte) insbesondere hinsichtlich der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm aus?

3. Wurde bei der Festlegung der Prämissen berücksichtigt, dass es während der mehrjährigen Bauzeit (mindestens zehn Jahre lang) zu erheblichen Einschränkungen im ÖPNV sowie im Straßenverkehr v.a. der Region Stuttgart kommen wird, und falls ja, mit welchen einzelnen Annahmen wurde dabei gearbeitet?
Konkret:
Die Baumaßnahmen für das Teilprojekt S 21 sind kaum begonnen. Dennoch kommt es bereits seit mehreren Monaten (aufgrund von Signalstörungen und zunächst auf unbestimmte Zeit) zu täglichen Verzögerungen im S-Bahn-Verkehr, der zehntausende von Berufspendlern zum Teil mit drastischen Reisezeitverlängerungen belastet. Von welchem Verlust an Fahrgästen sowie entgangenen Einkünften für die ÖPNV-Betreiber wird aufgrund derartiger Beeinträchtigungen ausgegangen? Wie werden die zeitlichen Mehraufwände der ÖPNV-Nutzer in Wert gesetzt?
Im Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Hauptbahnhofes (Teilprojekt S 21) wird ausgeführt, dass dieses Projekt – alleine im Hinblick auf seine Auswirkungen auf den Straßenverkehr – nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Also sind auch dort erhebliche Auswirkungen mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen einzukalkulieren. Wie wurden diese Folgen für den Straßenverkehr monetär bewertet?

Für Antwort wäre ich Ihnen, sowohl als Steuerzahlerin wie auch als direkt Betroffene beider Teilprojekte, sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen …

Die Antwort:

Von: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Betrifft: Stuttgart 21 – Kosten-Nutzen-Berechnung – Auswirkungen ÖPNV und Fernbuslinienverkehr
Datum: 08.10.2010

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. September 2010 und Ihr Interesse an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und dem Projekt Stuttgart 21.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führt derzeit die Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege durch. Dies geschieht in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages. Die Ergebnisse dieses Planungsprozesses werden dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Das gilt auch für die gesamtwirtschaftliche Bewertung der NBS Wendlingen – Ulm.

Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens Stuttgart 21 hat die DB AG erneut untersucht und festgestellt. Daraufhin ist die Entscheidung zugunsten Stuttgart 21 durch den Lenkungskreis am 10.12.2009 endgültig getroffen worden. Der offizielle Baustart wurde am 02.02.2010 vollzogen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag …

… bald zu vielen weiteren Fragen:

• Was, S 21 ist nicht im Bedarfsplan, also für den Schienenverkehr gar nicht notwendig?
• Warum äußert sich das Bundesverkehrsministerium nicht zur künftigen Konkurrenzsituation von Fernbussen und Schienenverkehr?
• Wieso gibt es nach rund fünfzehn Jahren Planungszeit keine einzige Kosten-Nutzen-Betrachtung der Projektbetreiber, die öffentlich einsehbar ist und auf die verwiesen werden kann?
• Weshalb ist ein Vorhaben wie S 21, zu dem die öffentliche Hand rund 3 Milliarden Euro beisteuern soll, während sich die DB AG nur mit rund 1 Milliarde beteiligen will, ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG?
• Was hat die Bahn in ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu S 21 genau untersucht?
• Müssen bei einem Verkehrsprojekt wie dem Umbau eines Hauptbahnhofs in der Mitte einer Landeshauptstadt die Folgen für den ÖPNV und den Straßenverkehr während der jahrzehntelangen Bauzeit etwa gar nicht betrachtet werden?
• Handelt ein Lenkungsausschuss gegenüber dem öffentlichen Wohl verantwortungsvoll, wenn er für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines Projekts nur eine Selbstbegutachtung der DB AG heranzieht und das kritische Gegengutachten des Bundesrechnungshofs ignoriert?

Fragen über Fragen.
Und das sind noch längst nicht alle.

Herr Dr. Kefer von der DB AG hat in den späteren Schlichtungsgesprächen immerhin eine Antwort gegeben: Die Neubaustrecke ist keine europäische Magistrale, sondern wirklich nur für die regionale Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm von Bedeutung; Geld von der EU gibt es dafür auch nicht.
Aber die irreführenden großformatigen Werbeplakate wollte er trotzdem nicht abhängen lassen.

Nein, für so blöd möchte ich mich nicht länger verkaufen lassen.

Ja, darum werde ich aktiv.

• Für ein besseres Konzept „mit Köpfchen“.
• Für sachgerechte und ausgewogene Information, Transparenz und Teilhabe der Bürgerschaft.
• Für Denkmalschutz und Grüne Lunge der Stuttgarter, für den Erhalt der Gäubahn.
• Und für Dein und mein Geld, das in anderen Projekten viel mehr Nutzen und mehr Zukunft stiften kann!

Stuttgart, 20.02.2011
Kristin

* Urheber leider nicht bekannt. Fundstück im „Eisenbahnerparadies“, einer kleinen, exquisiten Fachbuchhandlung in der Stuttgarter Leuschnerstraße.