Wir biegen uns das Recht zurecht

Rede von Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder) auf der Montagsdemo am 13.10.2014

Seid herzlich gegrüßt

Die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen:

„Wir biegen uns das Recht zurecht“.

11 anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich, Horb -die sog.- Gäubahnzüge- im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen an der Rohrer Kurve in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.

Die TU Dresden hat nun im Auftrag von L.-E. genau diese Binsenweisheit, nämlich das zu erwartende Aufschaukeln von Verspätungen wissenschaftlich bestätigt. Die Bahn kommt, wer hätte es gedacht, zu anderen Ergebnissen und erklärt dies damit, dass sie ihren Fahrplan ganz kurzfristig passend gemacht habe und dies dem Dresdner Wissenschaftler leider vergessen habe, mitzuteilen. Das ist so ungeheuerlich, dass der S21 Sprecher Wolfgang Dietrich am selben Abend kleinlaut eingestehen musste, dass „der S-Bahnbetrieb -durch die Gäubahnen nicht ganz unbeeinflusst“ sei. Und wenn der das schon so sagt, heißt dies wohl, dort herrscht in Zukunft Chaos.

Das Erörterungsverfahren lief weiter in diesem Stil ab.

Zuerst sagt die Bahn, der zusätzliche Lärm in Leinf.-Echterdingen sei vernachlässigbar, nach Anhörung der Lärmgutachter muss sie kleinlaut weitere Untersuchungen, ja unter Umständen eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz zugestehen.

Beim Brandschutz im 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof, den die Bahn als absolut sicher bezeichnet, können unsere Fachleute zeigen, dass dort vieles im Argen liegt , unterstützt vom Kreisbrandmeister, der sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.

Und so geht es bei den „verkehrlichen Aspekten“ weiter.

Die Bahn verweigerte die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen.

Und, die Bahn verweigerte trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog die Panoramastrecke funktionstüchtig zu erhalten und wir müssen ihr zeigen, dass und wie dies gehen könnte.

Der Rechtsanwalt der Bahn hat sogar die Stirn zu behaupten, die Forderung nach einer umsteigefreien Fahrt der Gäubahnzüge über den Flughafen stünde im Landesmessegesetz. Nur, –wenn jemand das LMG kennt, dann wir von der Schutzgemeinschaft Filder. Es war eine bewusste Falschaussage.

Die Bahn behauptet nach wie vor wahrheitswidrig, dass das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße, den jetzt in ihrer Not viele S21 Befürworter, ja sogar so scharfe Verfechter der Antragstrasse wie Drexler und Razavi als Lösung für alle Filderprobleme sehen. Dieser neue Bahnhof entschärft ein Problem (Gegenverkehr im Terminalbahnhof), schafft aber viele neue. (Sprengung des Kostendeckels, hoher Landverbrauch, bahnbetrieblich überforderter Bahnhof,…) Usw. usw.

Und schließlich ging es auch um die kriminelle Bahnsteigneigung im Stuttgarter Tiefbahnhof. Der Verlauf dieser Diskussion war grotesk.

Eine klare Vorgabe beim Bau von größeren Bahnhöfen ist: Bahnsteige in Bahnhöfen sollen die Neigung von 2,5 Promille nicht übersteigen.

Wir fragten: Wie kann man dann in Stuttgart das 6-fache, also über 15 Promille planen? Der Rechtsanwalt der Bahn schoss sofort scharf: Dieses Thema dürfen wir hier nicht mehr diskutieren, für PFA 1.1 (HBHF) existiert ein bestandsfester Planfeststellungsbeschluss. Egal wie steil dort gebaut werden soll, es ist genehmigt. Als die Diskussion dennoch hochkochte, zieht der Bahnjurist eine neue Idee aus dem Hut: Die Bestimmung sei keine Muss-Bestimmung sondern eine Soll-Bestimmung,- der Bahnhof solle nicht steiler als 2,5 Promille sein, also könne man sehr wohl steiler bauen, beim Nachweis gleicher Sicherheit. Das Verrückte ist, es geht nicht um ein bisschen steiler, es geht um das 6-fache, nämlich 15 Promille, absolut einzigartig bei Großstadt-bahnhöfen. (Köln, mit Abstand steilster Bhf, knapp 7 Promille, jedes Jahr mehrere Wegrollunfälle)!) Zur Veranschaulichung der Absurdität ein Beispiel: Angenommen vor einem Kindergarten gelte die Regelung, man solle nicht schneller als 25 km/h fahren. Mit der Bahnjuristenlogik folgt: Man kann, da es eine Soll-Vorschrift ist, sehr wohl auch mit 6-facher Geschwindigkeit, also mit 150 km/h am Kindergarten vorbei fahren, man muss ja nur gleiche Sicherheit garantieren. Dies allerdings kann niemand, weder beim Kindergarten noch beim Schiefbahnhof.

Das nur als Beispiel, mit welchen Absurditäten wir uns rumschlagen mussten.

Letzte Woche nun waren im Erörterungsverfahren noch zwei Tage (Mo, Di) vorgesehen für großräumige Varianten, für die Gesamtplanrechtfertigung und für Sonstiges und uns wurden noch zwei weitere Tage (Mi,Do) vorsorglich zugesagt, falls wir nicht fertig werden sollten.

Am späten Montag Nachmittag konnte Christoph Engelhardt eine erste Einführung in seine umfangreiche grundsätzliche Kritik an S21 geben, die sofort von der Bahn wortreich, wenn auch nicht überzeugend, gekontert wurde. Und es wurde ihm versprochen, dass er am nächsten Tag, dem vorerst letzten Tag, ausführlich zu seiner Kritik an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und am Stresstest vortragen dürfe.

Überraschend sagte Frau Bühler vom RP, dann aber am Dienstag Mittag, sie wolle die Veranstaltung am Abend beenden, es seien ja alle Argumente im Wesentlichen ausgetauscht. Das war ein Hammer, damit hatten wir nicht gerechnet. Christoph Engelhardt war zu seinen wesentlichen Einwänden noch nicht wieder gehört worden. Und natürlich hatten sich noch viele gemeldet, u.a. auch wegen der fehlenden Finanzierung des Projekts oder weil sich die Prognosen auf denen S 21 aufbaut als falsch erwiesen haben usw. Engelhardts Beitrag wurde, vermutlich gezielt, von der Versammlungsleitung immer weiter hinausgeschoben und dies hätte eigentlich zwingend eine Fortsetzung am Mittwoch erfordert. Christoph Engelhardt hatte nur mehr die Möglichkeit am Dienstag, spät abends eine hervorragende, überzeugende Kurzfassung seiner Thesen abzugeben und auf all die wichtigen Punkte hinzuweisen, die noch gar nicht behandelt wurden, wie z.B. die unzulässige Auslegung des Bahnhofs auf 32 Züge, –die Verlagerung absurd vieler Zugfahrten in die Nacht, –die Fehler im Stresstest, – die Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen und der Entfluchtungsmöglichkeiten usw. usw.

Aber, die Erörterung wurde gnadenlos abgebrochen, ohne dass die Bahn auf die Argumente einging, oder besser eingehen wollte. Es war zum Heulen.

Die Erörterung war aber auch eine großartige Demonstration, was hervorragende Fachleute aus der Bürgerschaft zustande bringen. Wir alle, ich kann sie nicht alle nennen, arbeiteten bis zur Erschöpfung und auf eigene Kosten und waren in vielen Belangen den Profis von der Bahn überlegen.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich kündigte noch am Abend des Erörterungsendes seinen Rücktritt an, verbunden mit dem Eingeständnis, dass sich das Projekt S 21 wegen der „Ungereimtheiten auf den Fildern“ um mehr als ein Jahr (meint er zwei?) verzögern werde. – und das ist unser Erfolg, wir haben ihm die Ungereimtheiten mühsam begreiflich gemacht! Hatte Dietrich nicht stets damit gedroht, jedes Jahr Verzögerung bedeute 100 Mio Mehrkosten? Also sind wir jetzt schon bei über 7 Mrd. Gesamtkosten!

Nur wenige Tage zuvor, hatte der Bahnjurist noch Stein und Bein geschworen, dass das Projekt seriös durchfinanziert sei und seine technischen Mitstreiter beteuerten für sich und alle ihre Mitarbeiter, dass man mit S21 bis 2021 ganz sicher fertig sei.

Und nun dies, – das ist eben typisch Bahn und typisch Dietrich.

Auf den Fildern versagt die Bahn seit über12 Jahren. 2002 wurde das erste Mal versucht beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Erfolglos wie in den Jahren darauf. Statt deshalb aber anders zu planen, passierte nichts, selbst dann nicht als 2010 ein Herr Ramsauer eine üble Ausnahmegenehmigung aussprach. Heute, wieder 4 Jahre später setzt man uns diese 12 Jahre alte Antragstrasse nahezu unverändert vor und wundert sich, dass dieser Murks Probleme macht und überschüttet uns mit Halbwahrheiten.

Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren und macht nicht mal vor Ämtern und Gerichten Halt.

Auch rings um die Erörterung herum stinkt es gewaltig: Dazu hier nur einige Beispiele:

1. Bei der Grundwasser Genehmigung durch das EBA vor zwei Wochen wurde locker behauptet, dass mehr als doppelt so viel Wasserentnahme kein Problem sei, ja bei starkem Regen könne man beliebig viel entnehmen (Petrus-Faktor) und außerdem, man höre und staune, müsse man es ja genehmigen, u.a. mit der Begründung, man könne jetzt nicht mehr anders, da ja bereits so viel Geld vergraben worden sei und auch das Ergebnis der Volksabstimmung „spreche für eine zügige Umsetzung des Projekts“. Das hat nichts mehr mit Recht zu tun, das ist frivoler Amtsmissbrauch.

2. Und was hört man vor 5 Tagen: Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahnhöfen erleichtern. Dabei geht es um die rechtlich höchst umstrittene Freigabe des Gleisvorfeldes am HBF, ohne die S 21 nicht umsetzbar ist.

Dobrindts Behauptung, es bestehe kein Zusammenhang mit S 21 ist nachweislich falsch. Die SZ spricht gar von einer „Lex S 21“

Wieder will man sich das Recht zurecht biegen.

3. Wir von den Fildern kennen dies. Als man Ende der 90er Jahre eine Großmesse auf den Fildern plante, drohte dies am Widerstand der Landwirte und Kommunen zu scheitern. Mit Hilfe eines speziellen, eigens erfundenen Gesetzes, dem »Landesmessegesetz«, gelang der Landesregierung Baden-Württemberg, was nach damals gültiger Rechtslage unmöglich gewesen wäre: den Bau einer Großmesse mit der Begründung, sie diene dem Gemeinwohl und dafür dürfe man enteignen, dh. man dürfe den Bauern das Land stehlen.

Schon damals bog man sich das Recht zurecht.

Aber auch im Kleinen biegt man:

4. Dieser Tage liest man, dass die Bahn die heute 35 000 Quadratmeter große Baustellenfläche am Tunnelportal am Fasanenhof auf Kosten fruchtbarer Äcker vergrößern will. Das widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss zu 1.2 und allen bisherigen Beteuerungen.

5. Letzte Woche bog man sich im Verband Region Stuttgart auch was zurecht.

Ein klarer Beschluss in allen Parlamenten, nämlich den Kostendeckel nicht zu heben, soll dort im Handstreich von CDU, FW, FDP und SPD ausgehebelt werden. Die Bahn hat allenthalben überall versagt und nun wollen andere, z.B. die Region finanziell einspringen, um auf den Fildern einen anderen Bahnhof zu bauen, der in Wirklichkeit noch schlechter ist.

Dabei ist die bessere Lösung fast aller Probleme auf den Fildern so einfach:

Gäubahn über einen Halt in Vaihingen und die Panoramastrecke nach Stuttgart belassen und einen S-Bahnringschluss über die Filder.

Ich glaube, die letzten zwei Wochen haben wir es geschafft, doch einige Befürworter nachdenklicher zu stimmen, auch wenn oder vielleicht gerade weil hier von den Vorhabensträgern immer wieder so gelogen wurde, dass sich die Schienen bogen.

Wir wissen, verbogene Schienen werden zur Entgleisung des Projekts S 21 führen. Nach dieser Erörterung kann es eigentlich nicht anders kommen.

Wir bleiben oben!