Phillipp Vollrath ist Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Stuttgart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Kriege werden fast immer aus wirtschaftlichen Interessen geführt, auch in der Ukraine. Der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten zusammen mit der Friedensbewegung gegen jegliche militärischen Einsätze.
Wir stehen heute hier, um laut und deutlich NEIN zu Krieg, Kriegseinsätzen und Kriegsvorbereitungen zu sagen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Werte „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ zu Zeit in Europa einer starken Bedrohung ausgesetzt sind.
Mit dem Sieg des Kapitalismus über den real existierenden Sozialismus ist eben nicht das Ende der Geschichte erreicht, sondern es wurden gesellschaftliche und geopolitische Kräfte und Dynamiken frei gesetzt, die zunehmend zu einer Bedrohung von Frieden und Abrüstung werden.
Dies zeigt sich gerade am Beispiel der Ukraine.
In der Ukraine spitzt sich der Bürgerkrieg seit Monaten zu. Der Kampf der Großmächte um Einfluss und Macht in der Ukraine wird dabei auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.
Amnesty International spricht erstmals von einem internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine und wirft sowohl ukrainischen Milizen als auch den pro-russischen Separatisten Kriegsverbrechen vor. Tausende wurden bisher getötet.
Mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln versuchen die USA, Russland, die NATO und die EU ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen.
Das geplante NATO Manöver in der Ukraine ist eine klare Provokation an Russland und kann so nicht hingenommen werden.
In der zugespitzten Situation ist es eine unverantwortliche Kriegshetze zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen.
Wir wehren uns entschieden gegen jeden Versuch es zu Eskalation in der Ukraine an der Nahtstelle zwischen Ost und West kommen zu lassen.
Wir fordern:
- die volle Souveränität der Ukraine, unter Einbeziehung aller Volksgruppen, sowie
- unverzüglich Einleitung von freien Wahlen
- keine Teilnahme an dem Nato Manöver in der Ukraine
Ich kann mich seit Ende des kalten Krieges, der eigentlich nur ein gigantisches Wettrüsten war, nicht mehr an ein solches Säbelgerassel und mediale Mobilmachung erinnern, als in
den letzten Monaten.
Wir müssen sehr wachsam sein, Kolleginnen und Kollegen die meisten Kriege beginnen mit einer Lüge.
Das EUCOM als US-Militär-Kommandozentrale für Europa ist auch verantwortlich für die in Europa und in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen, die im Rahmen eines 10-Milliarden-Dollar-Programms modernisiert werden sollen.
Freundinnen und Freunde,
eine Forderung des DGB und der Friedensbewegung war schon immer dafür zu kämpfen, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Wir benötigen keine US-Kommandozentrale in Europa und fordern – nach wie vor – die Schließung der US-Kommando-Zentrale EUCOM in Stuttgart, sowie den Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, so wie in ganz Europa.
Kolleginnen und Kollegen,
Deutschland liegt an Position 3 der Rüstungsexportländer, hinter USA und Russland. Nach dem Rüstungsexportbericht hat Deutschland in 2013 militärische Güter für 5,8 Mrd. Euro geliefert. Dies entspricht einer Zunahme von fast 25% gegenüber 2012. In Summe bewilligte die Bundesregierung 2013 mehr als 17 000 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern. Darunter fallen auch Lizenzen zum Bau von ganzen Waffenfabriken. Mehr als 60 % davon gingen nicht an Bündnispartner. Beraten und genehmigt werden diese Exporte durch den Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen und unter höchster Geheimhaltung. Gleitet wird dieser Ausschuss von der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister. In einer modernen Demokratie ein Anachronismus, auch wenn jetzt künftig der Bundestag über Exportgenehmigungen
„zeitnahe“ informiert werden soll. Aber klar ist: Die Bundeskanzlerin und jetzt ein sozialdemokratischer Außenminister tragen maßgeblich die Verantwortung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Dieser Ansatz geht in die richtige Richtung. Die nächsten Monate werden uns zeigen, ob es zu einem nachhaltigen Umdenken gekommen ist. Die Bewilligungen von Kampfeinsätzen in Jugoslawien, Afghanistan und jetzt die Bewaffnung der Kurden im Nord Irak sprechen leider eine andere Sprache. Kaum hatte dies der Wirtschaftsminister verkündet gab es einen medialen Aufstand der
Rüstungsindustrie und ihrer Lobby, dass dies Arbeitsplätze gefährden würde.
Wir kennen dies schon: Wenn es keine anderen Argumente mehr gibt, dann geht es um Erhalt von Arbeitsplätzen.
Freundinnen und Freunde
ca.98 000 Kolleginnen und Kollegen sind in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Das sind von 28,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 0,34 %. Dies ist gesamtwirtschaftlich betrachtet, eine marginale Größe, aber wir reden von fast 100 000 Arbeitsplätzen. Daraus folgt, dass dies ganze Geplänkel wirtschaftspolitisch ziemlich
uninteressant ist. Im Rahmen einer Konversion könnten sogar sehr viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Wirtschaftlich können wir uns eine restriktivere Rüstungspolitik locker leisten, was wiederum viele Konflikte weltweit entschärfen würde. Der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und die Friedenspolitik waren in den 80er Jahren, bedingt durch den kalten Krieg bei dem Thema Rüstungskonversion deutlich weiter als heute. Die Situation lehrt uns, dass wir dieses Thema wieder stärker in den Vordergrund unserer politischen Tätigkeit stellen müssen.
Es ist meines Erachtens unverantwortlich, wegen des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, die Zerstörung der halben Welt durch eben diese Waffen zu riskieren. Mit dem Geld, das die öffentliche Hand in die Rüstung investiert, könnten deutlich mehr
Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.
Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind hochqualifiziert und durchaus in der Lage, in anderen Bereichen zu arbeiten. Die Sparten, um die es geht, liegen auf der Hand: Mobilität, Ökologie Energie, auch zivile Sicherheitstechnologien. Betriebsräte und Kolleginnen und Kollegen aus Rüstungsbetrieben bestätigen, dass sie jetzt schon in der Lage wären, zivile Produkte herzustellen.
Bislang scheitert es allerdings am Willen der Firmen, die lieber so weiter machen würden wie bisher. Denn die Produktion von Rüstungsgütern bedeuten enorm hohe Profite. Die Unternehmen rücken immer mehr hohe Renditen ins Zentrum, auch weil sie sich zunehmend an dem Finanzmarkt orientieren und der Wettbewerb in der Rüstungsindustrie deutlich geringer ist.
Um konkreter zu werden, brauchen wir zum Beispiel mehr staatliche Förderung für den einen oder anderen Forschungsauftrag, wie der wehrtechnische an den zivilen Bereich
herangeführt werden kann. Historisch hat es in Deutschland schon Rüstungskonversion gegeben. So hat z.B. Heckler & Koch im Schwarzwald nach dem Zweiten Weltkrieg, aufgrund von Auflagen der Alliierten Nähmaschinen und Fahrräder produziert.
Kolleginnen und Kollegen, das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht, dass Menschen getötet werden.
Wir schulden der Welt keine Waffen oder Soldaten. Wir müssen uns politisch einsetzen für eine bessere Bildung und für den Aufbau demokratischer Kräfte in Krisenregionen. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen.
Politische Verantwortung heißt Frieden schaffen und nicht Soldaten und Waffen in Spannungsgebiete schicken. Wir liefern erst die Waffen für die Zerstörung, kommen dann später mit „Humanitärer Hilfe, verbunden mit der Verpflichtung, dass diese vorzugsweise
über Deutsche Firmen zu geschehen hat. Das heißt: deutsche Firmen verdienen an dem Leid anderer Menschen zwei Mal.
Kolleginnen und Kollegen:
Dies ist keine Friedenspolitik wie wir sie uns vorstellen. Deshalb dürfen wir nicht aufhören zu kämpfen, bis wir ein totales Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern erreicht haben.
Frieden ist, wenn unseren Kindern bei dem Wort Krieg nichts mehr einfällt.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/ueber-uns/kreisverbaende/kv-stuttgart