Presseerklärung: Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke erklärt Ausstieg aus dem so genannten Filderdialog

Am vergangenen Samstag hat der Vertreter der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS), den so genannten Filderdialog abgebrochen und konsequenterweise den Saal verlassen.

Der Fraktionsvorsitzende erklärt hierzu: „Beim Filderdialog soll in einem Beteiligungsverfahren mit Zufallsbürgern, Verbänden, Politikvertretern und Fachleuten die Antragstrasse der Bahn AG und Alternativen dazu diskutiert werden. Unabhängig von unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen ist auffällig, dass Projektbetreiber und Dialogveranstalter – Leiter ist immerhin ein erfahrener Mediations-Profi – im Verfahrens- und Diskussionsniveau noch weit hinter Faktencheck und Stresstest zurückfallen. Beispielsweise wollte ich ganz am Anfang eine einfache Frage zum Ablauf des Tages stellen. Diese wurde nicht zugelassen. Spätere Sachfragen von mir wurden nicht beantwortet. Dem Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder e.V. wurde – als er eine Falschdarstellung des tendenziösen Eingansvortrages über die Antragstrasse richtig stellen wollte – versucht, das Mikrofon zu entreissen. Für eine Diskussion über die Art der Variantendarstellung war keine Zeit vorgesehen. Nach der Vorstellung der Varianten kritisierte ich auch, dass man den Dialogteilnehmern nicht zumuten könne, die bis dato nicht genehmigungsfähige aber in einer relativ fortgeschrittenen Planungstiefe vorliegende Antragstrasse mit den Alternativ-Planungen – teilweise auf Butterbrotpapier-Niveau – zu vergleichen. Auch dieser Beitrag wurde übergangen und das geplante Tages-Prozedere einfach fortgesetzt. Nach einer solchen Behandlung konnte und wollte ich mich nicht weiter an diesem Dialog beteiligen – an einem Verfahren, das lediglich als weitere Beruhigungspille der Bevölkerung vorgesetzt wird und nur vom eigenen Unvermögen der Bauherrin Bahn AG ablenken soll. Als Legitimationsbeschaffer durch Teilnahme an undemokratischen Pseudo-Beteiligungen, bei denen die Karten unter dem Tisch gemischt werden, stehe ich nicht weiter zur Verfügung.“

Wir stellen fest, dass Hannes Rockenbauch mit dieser Einschätzung nicht allein dasteht. Z.B. Leinfelden-Echterdingens CDU-Oberbürgermeister Roland Klenk hat in einer Pressemitteilung am Mittwoch festgestellt, dass sich für ihn massiv die Frage einer weiteren Teilnahme stelle. Er stehe nicht – so die PM der Stadt Leinfelden-Echterdingen – für Phantomdiskussionen zur Verfügung.

Zu den vollmundigen Versprechen der Projektbetreiber „Im Filder-Dialog können die Prämissen diskutiert und hinterfragt werden. Varianten, die von den Prämissen abweichen, bedürfen der besonderen Begründung und sind – wie alle anderen Vorschläge auch – Anlass für Beratungen der Projektpartner.“ erklärt Stadtrat Tom Adler (LINKE): „Man sieht, diese Verlautbarungen sind wie so vieles dort den Speicherplatz nicht wert, den sie einnehmen. Hannes Rockenbauch handelt völlig richtig, dass er in diesem unsäglichen Trauerspiel, dessen Drehbuch schon geschrieben ist, nicht mitspielt.“

Gangolf Stocker (SÖS) ergänzt: „Die Bahn AG spekuliert darauf, ihre Murksplanung mittels eines hübsch demokratisch lackierten Filderdialogs verbessert zu bekommen ohne dafür bezahlen zu müssen. Eines ist aber klar: Sollte etwas anderes als die Antragstrasse herauskommen, wird die Bahn das Land und die Kommunen Stuttgart und Leinfelden-Echterdingen zur Kasse bitten.“

In der gestrigen turnusmäßigen Sitzung der Fraktionsgemeinschaft hat Hannes Rockenbauch den Stadtratskolleginnen und -kollegen vom Filderdialog berichtet. Der Ausstieg des Fraktionsvorsitzenden wurde einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im Vorfeld des Filderdialogs standen Stadt- und Bezirksbeiräte sowie Aktive vom parteifreien Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) und der Partei DIE LINKE. in dauerhaftem und engem Kontakt zu Widerstands-Vertretern in der so genannten purgruppe, die das Verfahren vorbereitete. Daher ging Hannes Rockenbauch nicht unvorbereitet nach Leinfelden-Echterdingen zum ersten Dialog-Tag. „Meine sowieso schon geringen Erwartungen an das Verfahren wurden aber noch deutlich unterboten. Frau Erler als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung tut sich langfristig sicher keinen Gefallen, für ein solch abgekartetes Spiel verantwortlich zu zeichnen. Faire Bürgerbeteiligung geht anders. Wenn ich ihre Aussage ‚[…] Darum setze ich mich dafür ein, dass Sie sich sicher sein können, in diesem Land gehört zu werden. […]’ lese, fühle ich mich nach den Erlebnissen am Samstag auf deutsch gesagt schon
verarscht von diesem Mitglied unserer Landesregierung“.