Am 15.05. hat Steffen Siegel als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V. folgende Presseerklärung veröffentlicht.
Die Sorgen der SG Filder, dass sie im Rahmen des Filderdialogs nur als Alibi eingesetzt wird, um dem Dialog den Anschein von Mitbestimmung und Demokratie zu geben, wird nicht kleiner angesichts des permanenten Beschusses durch S-21-Befürworter wie Schuster, Bopp, Wolf, Dietrich, Drexler oder Hauk.
„Jegliche Äußerungen zum Thema Offenheit des Dialogs, jegliche Überlegungen von Alternativen wie letztens die von Minister Winfried Hermann angedachte Lösung, bei der die Gäubahnführung auf der Bestandstrasse erhalten bleiben soll, führen reflexartig zu Angriffen“, kommentiert die SG Filder.
Die Schutzgemeinschaft Filder will deshalb Klarheit beim Filderdialog, bevor die offiziellen Dialogtage beginnen und stellt die folgenden Forderungen auf:
Forderungen:
- Vor Eintritt in den Filderdialog muss eindeutig geklärt sein, ob die Führung der Gäubahn über die Bestandsstrecke in den Hauptbahnhof als ernsthafte Diskussionsgrundlage akzeptiert wird oder ob die umsteigefreie Direktanbindung des Flughafens zu den „unverrückbaren“ Prämissen zählt. Bereits im Geisslerschen Schlichterspruch wurde diese Gäubahnführung gefordert („die Gäubahn … bleibt…leistungsfähig… erhalten“) Der Schlichterspruch wurde damals von Bahn und Politik voll akzeptiert und sogar werbewirksam im Landtagswahlkampf eingesetzt.
- Rechtzeitig vor Eintritt in den Filderdialog hat die Bahn die Pläne und Gutachten für ihre geplante, favorisierte Trasse (Antragstrasse) im Abschnitt 1.3 der Öffentlichkeit darzulegen. Angeblich liegen die Unterlagen vollständig zum Einreichen für das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt bereit.
- Rechtzeitig vor Beginn des Dialogverfahrens legt die Bahn insbesondere die Gutachten offen, in denen die zugrunde gelegten aktuellen Zugzahlen und Fahrgastströme auf den Fildern dargestellt sind.
- Die Bahn stellt im Dialogverfahren nur die von ihr favorisierte Variante vor und nicht wie in der Presse zu lesen war, 4 bis 5 verschiedene Varianten. Schließlich soll es ein offener Bürgerdialog werden und kein von der Bahn dominiertes Verfahren.
- Der Bahn steht im Dialogverfahren für die Präsentation ihrer favorisierten Trasse die gleiche Zeitspanne zur Verfügung, wie jeder anderen Gruppe auch, die eine Alternative zu den Bahnplänen darstellen möchte.
- Der Flughafen legt rechtzeitig vor dem Dialogverfahren die Untersuchung offen, in der belegt wird, dass der Flughafen durch Stuttgart 21 etwa 1,5 Millionen mehr Flugpassagiere im Jahr erwarten kann. Dies formulierte der Flughafenchef Prof. Fundel mehrfach öffentlich.
- Nach Abschluss des Dialogs sollen nicht nur die Projektbetreiber öffentlich ein Resümee ziehen dürfen, – es muss auch den anderen beteiligten Gruppen ermöglicht werden, ihr eigenes Schlussresümee zu ziehen.
- Für alle Beteiligten müssen vergleichbare Arbeitsbedingungen angestrebt werden. Eine Gruppierung, wie etwa eine Bürgerinitiative, kann nicht annähernd die Ressourcen aufbieten, wie es Institutionen wie Ministerien, Regionalversammlung oder Deutsche Bahn im Bereich Öffentlichkeitsarbeit können. Bürgerinitiativen stehen keine hauptamtlichen Mitarbeiter und schon gar nicht deren Geldmittel zur Verfügung. Deshalb muss den nicht staatlich unterstützten Gruppen zwingend wenigstens soviel Geld zur Verfügung gestellt werden, dass auch sie Fachleute heranziehen können und Gutachten erstellen lassen können.
- Solange der Filderdialog nicht abgeschlossen ist, darf es keinerlei Bautätigkeiten, auch keine Vorbereitungen dazu im Abschnitt 1.2 (Filderaufstiegstunnel) geben.
Begründung: Bei einer Variante – z.B., bei der die Gäubahn auf einer Extratrasse entlang der Autobahn geführt wird –, könnte eine Einschleifung auf die Schnellbahntrasse am oberen Tunnelmund des Aufstiegstunnels eine ganz neue Planung erfordern.
Schlussbemerkung:
Die meisten dieser Forderungen wurden schon mehrmals mündlich erhoben und finden sich teilweise auch in den Protokollen der Spurgruppensitzungen. Der Filderdialog kann nicht darin bestehen, Forderungen lediglich festzuhalten. Er ist angelegt auf Transparenz und mindestens von Seiten der Vorhabensträgerin DB sollte man erwarten, dass sie in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens im Abschnitt 1.3 eher auf vertrauensbildende Maßnahmen setzt als auf Verdrängen.
PS:
In einem Offenen Brief in der vergangenen Woche (8.Mai) hatte die Schutzgemeinschaft Filder der DB bereits die Forderungen 1. und 2. gestellt und erhielt folgendes zur Antwort: die DB antworte grundsätzlich nicht auf Offene Briefe und außerdem sei die Spurgruppe der Ort, wo solches angesprochen werden müsse. Jedoch: Die zwei Forderungen der SG Filder wurden ergebnislos bereits in den vergangenen Spurgruppensitzungen von uns erhoben. Die Spurgruppe tagt leider nichtöffentlich!!