Rede von Tobias Pflüger am 11. September vor dem EUCOM – Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI).
Grüßt Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es war dann tatsächlich in Vaihingen am Bahnhof der Fall, dass da jemand mit Pace-Fahne war. Für mich persönlich ist es so, dass ich glaube, wir müssen uns mit etwas auseinandersetzen – vor allem hier in dieser Region – wir sind in der Hauptstadt des Krieges, hier in Stuttgart. Ich sage ganz klar, wir sagen als Friedensbewegung an alle Verantwortlichen, wir wollen nicht, dass Stuttgart die Hauptstadt des Krieges ist. Und deshalb wollen wir die Schließung des EUCOM, des AFRICOM und aber auch zum Beispiel auch die Schließung des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw, was auch in dieser Region ist. Wir wollen die Schließung dieser Einrichtungen!
Dieses Manöver, was da stattfinden soll, genannt “Rapid Trident”, ist ein sehr spezielles Manöver. Sie haben etwas gemacht, was sehr ungewöhnlich ist, sie haben es zweimal verschoben. Und dann kommt noch was dazu, und das ist für uns ein wichtiger Punkt, an dem wir ansetzen können, die Bundesregierung entscheidet morgen (am 12. September), ob sie an diesem Manöver teilnehmen wird oder nicht. Sie haben bisher noch nicht entschieden. Sie haben bisher gemeldet sie werden wahrscheinlich mit 4 Soldaten teilnehmen und mit einer Transall (wohl dann auch mit der entsprechenden Besatzung, das wurde in der Quelle nicht genannt), das heißt, eigentlich müssten wir uns alle direkt nachher an die Computer setzen und Emails an alle Verantwortlichen schicken und sie auffordern, dass die Bundesrepublik, also die Bundeswehr an diesem Manöver “Rapid Trident” nicht teilnehmen!
Es ist geplant, dass 1.100 Soldaten aus 15 Staaten, wobei die Zahlen auch ständig wechseln, ich habe auch 1.300 Soldaten aus 17 Staaten gefunden, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Tschechien, Georgien, Griechenland, Polen, Rumänien, Großbritannien, Türkei, Ukraine, USA, Spanien, Norwegen und Deutschland. Und das alles wird von hier aus, vom EUCOM, koordiniert. Es findet unter der Leitung der US-amerikanischen Armee statt und es findet im Rahmen des so genannten “Partnership for Peace”-Programms statt. Dieses “Partnership for Peace”-Programm hat es in sich, es ist so etwas wie eine NATO-Mitgliedschaft “light”. Also keine direkte NATO-Mitgliedschaft sondern eine “light”. Aber: Im Klartext bedeutet das und das will ich mal zitieren aus dem Bundeswehr-Journal, weil das so schön ist: „Rapid Trident findet alljährlich statt und will die Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Ukraine, der USA und Nationen des NATO-Programms ,Partnership for Peace‘ (,Partnerschaft für den Frieden‘) stärken. Die Übung bereitet die Teilnehmer darauf vor, einmal in einem streitkräftegemeinsamen, multinationalen Umfeld zu agieren und dabei auch Host-Nation-Unterstützung staatlicher und nichtstaatlicher Behörden und Einrichtungen zu nutzen.“ Was heißt das? Es wird geübt, wie die Staaten, in denen dieses Manöver stattfindet, und das ist die Ukraine, als Unterstützungsstaat für Militärinterventionen und Militärstationierungen in Zukunft genutzt werden kann. Und jetzt kommt der interessante Punkt: Es ist tatsächlich so, dass dieses Manöver jedes Jahr stattfindet, aber derzeit gibt es einen Krieg in der Ukraine. Und wenn man dieses Manöver jetzt in der Ukraine durchführt, ist das nichts anderes als brutale Provokation. Deshalb ist es richtig, dass wir hier stehen und deshalb ist es richtig, dass wir sagen, dieses Manöver muss abgesagt werden, und zwar genau jetzt muss es abgesagt werden!
Weil das ist die pure Provokation. Hier wird geübt wie man gemeinsam mit der Ukraine Krieg führen kann. Und ganz konkret: Es ist das erste Mal jetzt offiziell (wir wissen ja inoffiziell sind ’ne ganze Reihe von Soldaten dort), dass NATO-Truppen und -Soldaten in der Ukraine jetzt während dieses Krieges in der Ukraine sind und mit ukrainischen Truppen üben. Zugleich läuft der Krieg ja – low level – weiter, trotz Waffenstillstand. Offiziell ist das ein Waffenstillstand. Wenn man es sich aber genau anschaut, sieht man, dieser Waffenstillstand ist zur erneuten Mobilisierung da.
Das ZDF hat ja vor kurzem – aus Versehen – eine kleine Aufklärungssendung gebracht, ich weiß nicht, wer es gesehen hat, da kam wie Poroschenko eine Reihe von Freiwilligen und Soldaten dazu auffordert in Zukunft noch stärker zu kämpfen und dann geht die Kamera über diese Soldaten hinweg und plötzlich sah man Soldaten, die auf ihren Helmen Abzeichen trugen, an einem Helm waren SS-Runen und an einem anderen war ein Hakenkreuz. Das heißt, der Hinweis, den wir ja regelmäßig geben, dass das Militär der Ukraine engstens zusammenarbeitet mit Neonazis und Söldnern aus diesem Bereich, der ist richtig. Ein weiterer Grund, warum es ganz dringend notwendig ist, dass dort dieser Krieg beendet wird, es werden immer weiter Rechtsextreme und Neonazis gestärkt und das wollen wir nicht!
Es fand ja gerade der NATO-Gipfel in Wales statt. Ich war mit bei den Protesten dabei. Es war ganz interessant, weil die britische Polizei sehr viel relaxter mit den Demonstrationen umgehen kann, wie das die deutsche Polizei regelmäßig macht. Vielleicht sollte man mal die deutsche Polizei da mal in die Lehre schicken. Was wurde alles beim NATO-Gipfel beschlossen? Man will jetzt in Zukunft eine neue zusätzliche NATO-Eingreiftruppe, unter Führung Großbritanniens, die vor allem in den osteuropäischen Staaten stationiert wird. Wir wollen keine zusätzliche NATO-Eingreiftruppe, wir wollen gar keine NATO-Truppen, wir wollen dass die NATO aufgelöst wird!
Und dann wurden zusätzliche Militärbasen der NATO in osteuropäischen Staaten beschlossen. Das dürften sie nach dem 2+4 Vertrag eigentlich nicht, aber es ist geplant, bis zu 600 Soldaten so zu stationieren, dass sie regelmäßig ausgetauscht werden, dann kann die NATO sagen, sie seien nicht dauerhaft stationiert. Das ist pure Trickserei. Und Philip Breedlove, der höchste NATO-General in Europa (Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)) und zugleich Chef des EUCOM, hat vorgeschlagen, zusätzlich zu diesen Militärbasen noch ein Hauptquartier der NATO in Polen einzurichten. Wer jetzt weitere NATO-Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen etc. stationiert, in der jetzigen Situation, eskaliert. Wir wollen den Abzug der NATO-Truppen und wir wollen nicht das weitere stationiert werden insbesondere in Osteuropa!
Aber die Bundeswehr ist ja immer vorne dran. Es sind sechs Eurofighter der Bundeswehr in den baltischen Staaten stationiert worden. Darüber wird kaum geredet. Genau diese Bundeswehr-Eurofighter müssen schnellstens abgezogen werden. Denn auch sie sind ein Zeichen der Eskalation!
Und was macht die NATO noch alles? Es findet derzeit ein NATO-Manöver nach dem nächsten statt. Am 15.9. gibt es die Eröffnungszeremonie von “Rapid Trident”, in der Nähe von L’viv, auch Lemberg genannt, z.B. in vielen deutschsprachigen Dokumenten des Europäischen Parlamentes, in denen es auch immer Lemberg hieß, das wurde mit Hilfe deutscher Konservativer durchgesetzt, das als kleine Nebenbemerkung, dort in der Nähe ist das Hauptquartier dieses Manövers. Es ist aber nicht das einzige Manöver, das die NATO gerade veranstaltet, es finden gleichzeitig statt das Manöver “Sea Breeze” mit Beteiligung von sieben NATO-Staaten im Schwarzen Meer mit US-amerikanischen und ukrainischen Kriegsschiffen, das läuft derzeit. Selbst Spiegel-online, was ja, ich nenne das mal, inzwischen eine Vorfeldorganisation von Kriegspropaganda ist, schreibt: “Drei Tage soll die Waffenschau dauern, zur Entspannung in der Region dürfte das nicht beitragen.” Dann findet ein Manöver in Tschechien statt, “Ample Strike”, 4. bis 13.9., mit 11 NATO-Staaten, darunter Deutschland. Im September findet in Polen und Litauen ein weiteres Manöver “Noble Justification” mit 1.700 Elitekampfsoldaten aus 15 Staaten für die NATO Response Force statt. Und vom 24.9. bis 3.10. findet Anakonda-14 in Polen statt. (Ich kann nichts für die Namen.) An diesem Manöver nehmen 12.000 Soldaten aus Polen und anderen NATO-Staaten, u.a. 7 US-Kampfflugzeuge F-16 teil. Es ist relativ klar, warum diese ganzen NATO-Manöver stattfinden. Das ist Abschreckungspolitik a la Kalter Krieg, was da gerade läuft. Und es ist offensichtlich, dass diese Manöver alle von hier, vom EUCOM aus geplant und durchgeführt werden. Deshalb können wir von hier aus nur ganz laut rufen, wir wollen, dass alle diese Manöver nicht stattfinden, wir wollen Abrüstung und wir wollen den Abzug dieser NATO-Truppen!
Interessant vielleicht noch der Name von diesem jetzigen Manöver “Rapid Trident”. Übersetzt “Schneller Dreizack”. “Trident” sagt den Fachleuten etwas, ist auch der Name von bestimmten Atomraketen, Interkontinentalraketen. Über einige davon wird demnächst auch entschieden, nämlich in Schottland. Die Trident sind britische Atomwaffen, entwickelt in den USA und installiert auf Atom-U-Booten, die im schottischen Faslane-on-Clyde stationiert sind. Und sollte die “Yes”-Kampagne gewinnen, muss England die Atomwaffen aus Schottland abziehen. Das fände ich richtig gut, denn sie wissen dann nicht, wo sie sie hintun sollen. Am 18.9. ist die Abstimmung in Schottland. Ich gebe offen zu, ich drücke den “Yes-Leuten” die Daumen!
Zum Schluss noch einmal eine Einbindung in einen größeren Kontext dieses Manövers was da gerade stattfindet. Ich habe den Eindruck, wenn man sich den Großteil der bundesdeutschen Medien sich anschaut, dass das Motto so geht, Putin ist an allem schuld. Ich mache inzwischen die Aussage, beim Nachbarn ist ein Bildrahmen von der Wand gefallen, wisst ihr wer verantwortlich ist? Putin! Wir hatten bei den Demonstranten in Cardiff und Newport in Wales als wir von einem Platz zum anderen nicht gekommen sind, hatten wir immer den Spruch, wer ist dafür verantwortlich? … Die NATO! Die war tatsächlich dafür verantwortlich, weil da nämlich alles abgesperrt war. Aber Witz beiseite, das Problem ist, dass ja die gesamte Gesellschaft kriegsfähig gemacht wird. Und ich hab den Eindruck, dass dieser Bundespräsident im Moment eine Hauptaufgabe hat, nämlich uns einzutrichtern, “wir” sollen endlich zu den Waffen greifen. Die Rede die Gauck am ersten September gehalten hat war unverschämt und geschichtsvergessen, dass ich nur sagen kann, das ist sowieso nicht mein Präsident gewesen, aber bin nach wie vor dafür, dass er endlich zurücktritt, das ist ja ein Kriegspräsident!
Und, die gesamte Bundesregierung betreibt ja eine Politik, bei der eine Militärmission nach der nächsten im Bundestag abgestimmt wird. Es gab noch keine Bundesregierung, die so viele Auslandseinsätze vom Bundestag beschließen lassen hat, wie diese schwarz-rote Regierung. Und dann gibt es einen gewissen Außenminister, der hat gesagt, der Herr Steinmeier, die “Kultur der Zurückhaltung” sei beendet. Es war nämlich sein Vorgänger, Herr Westerwelle, der gesagt hat, “Wir” sollten eine gewisse “Kultur der Zurückhaltung” haben und die Pickelhaube stünde den Deutschen nicht. Da hatte Westerwelle Recht. Ich mag garantiert die FDP nicht. Aber an diesem Punkt hatte Westerwelle Recht. Und das führte tatsächlich dazu, dass Deutschland sich einmal an einem Krieg nicht direkt beteiligte, bei der Intervention in Libyen. Indirekt hat sich Deutschland natürlich beteiligt, u.a. durch AFRICOM, das bei der Intervention in Libyen eine ganz zentrale Rolle gespielt hat. Ebenso Ramstein, das dabei eine Rolle gespielt hat. Diese “Kultur der Zurückhaltung” wird geschleift. Und es ist tatsächlich so, wenn man Ursula von der Leyen hört, wenn sie sagt, man müsse Truppen in den osteuropäischen Ländern und an den Grenzen stationieren, kann ich nur sagen, Frau von der Leyen, versteht sowieso nichts von den Geschäft für das sie Ministerin ist, aber es ist so, dass ihr die Militärs auch noch richtig gefährliche Sachen aufschreiben. Und genau diese Ministerin und das was sie an Politik macht, sind besonders gefährlich und es ist eine Aufrüstungsministerin.
Und das ist noch einmal ganz wichtig: Die NATO hat jetzt beschlossen, dass sie will, dass die Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten auf die Höhe von 2 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden soll. Die USA geben 4,4 % des BIP für Militär und Rüstung aus. Und es gibt neben Großbritannien ein weiteres westeuropäisches Land, was über diesen 2 % liegt, das ist Griechenland, ausgerechnet: 2,3 % des BIP werden dort für Militär und Rüstung ausgegeben. Ich halte das nach wie vor für einen Skandal. Denn zugleich wird den Menschen dort ein unmenschliches Sparprogramm aufgedrückt. Die bestellten Rüstungsprojekte stehen nach wie vor, in Deutschland und in Frankreich, sie sind immer noch bestellt. Deutschland hat einen Anteil der Militärausgaben von 1,3 % vom BIP. Diesen Militäranteil will nun Frau von der Leyen steigern, nicht auf 2 %, aber sie will schon einen “Nachschlag”, vielleicht auf 1,5 % des BIP? Von den derzeit 33 bzw. 35 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien), sollen es dann womöglich bis zu 40 Milliarden Euro werden? Was hier passiert, ist eine weitere Aufrüstungsrunde, die die NATO hier eingeleitet hat. (Dazu hat Paul Russmann genau das Richtige dazu gesagt.) Es ist so, dass die NATO hier wesentlich eskaliert. Wir sagen: Wir wollen nicht eine Aufrüstungsrunde, sondern eine Abrüstungsrunde! Wir wollen, dass endlich mal Waffen abgebaut werden!
Und dafür sind diese Region und Stuttgart ideal geeignet. Man kann nämlich sagen, man schließt zentrale kriegsführungsfähige Standorte, davon gibt es nämlich hier besonders viele. Wir schließen das AFRICOM, wir schließen das EUCOM, und wir sagen das Kommando Spezialkräfte in Calw soll ebenfalls geschlossen werden. Dann hat man hier tatsächlich was für den Frieden gemacht. Und wenn wir dann weiter Stück für Stück die Truppen abbauen, dann wäre das ein deutliches Zeichen. Ich bin der Meinung, wir müssen ganz laut dort rüber schreien, wir wollen dieses Manöver nicht, weil dieses Manöver zeigt, dass Stuttgart die Hauptstadt des Krieges ist. Und wir wollen nicht, dass Stuttgart eine Hauptstadt des Krieges ist!
Ich danke Euch!