„Das Land Baden-Württemberg und die DB Netz AG haben am 19. Januar eine Gestattungsvereinbarung beschlossen, die die bauzeitliche Inanspruchnahme von Liegenschaften zu gestatten.“ So hört sich das im Behördendeutsch einigermaßen harmlos an. Diese Inanspruchnahme umfasst dann auch logischerweise das Fällen von Bäumen, die allerdings nicht nur bauzeitlich sondern auch noch den kommenden Generationen fehlen werden. Begründet wird die Ablehnung, die übrigens sinnigerweise am 24. Mai 1212 verhandelt wurde – als also schon alles zu spät war, also begründet wird sie mit vertraglichen Regelungen aus dem Jahre 2003.
Ja, und Verträge kann man nicht brechen. Und die Rechtsprechung kennt auch keine sittenwidrigen Verträge, keine Aufhebungsverträge, keine Vertragsänderungen und vor allem könnte das Nicht-Einhalten von Verträgen und Zusagen ja auch mal auf der anderen Vertragsseite streng geprüft werden. (Stresstestbetrug, Rückbau von Schieneninfrastruktur, Kostentransparenz)
Und wie passt das hier dann zum Thema Verträge lassen sich niemals kündigen?
Grün-Rot droht den Vertrag mit der EDF zu kündigen, weil sie den Kaufpreis für die EnBW-Anteile für zu hoch halten? Verträge hält die Landesregierung also für kündbar, wenn gravierend gegen Vertragsgrundlagen verstoßen wird. Wie viele Gründe hätten dann Kretschmann und Schmid erst den Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 zu kündigen? Dass die Bahn das Land hinsichtlich der Kosten („Kaufpreis“) übers Ohr gehauen hat, ist keine Spekulation, sondern inzwischen gut belegt. Während beim EnBW-Deal aber wenigstens die Gegenleistung in Ordnung geht – gut, dass das Land die Anteile gekauft hat – stimmt bei S 21 auch die Gegenleistung nicht. Das weiß Kretschmann natürlich ganz genau, will es aber unbedingt unterm Tisch halten und verweigert seit Monaten ein unabhängiges Gutachten über den Rückbauvorwurf.
Warum dieser politische Opportunismus – hier Wedeln mit der Vertragskündigung, dort Vasallentreue zu einem geradezu betrügerischen Vertrag?
Weil beim EnBW-Thema die SPD mit im Boot ist, bei S 21 nicht. Bei S 21 geht es nicht um die Sinn, Wahrheit oder Vernunft, sondern um Zustandekommen bzw. Erhalt der Koalition. Dem allein diente auch die inszenierte Volksabstimmung. Den Widerstand gegen S21 opfert Kretschmann auf dem Altar der Koalitionsräson. So pervers das klingt: Dafür mag es Gründe geben. Statt dies aber ehrlich zu sagen, stellt er die S 21 KritikerInnen in die Ecke der Undemokraten und inszeniert sich selber als unbeugsamen Vollstrecker von Volkes Willen. Das ist mindestens scheinheilig.
In der Begründung der Ablehnung wird mit keinem Wort auf die Begründung der Petition eingegangen. Kein Wort dazu, dass die Bahn ihrer Informationspflicht bzgl. Kosten nicht nachgekommen ist, keine Wort dazu, dass die Mehrkostenfrage nicht rechtsverbindlich geklärt ist.
Das finde ich schlimm. Und am schlimmsten finde ich, dass es unsere Steuergroschen (oder Steuereuros) sind, mit denen das Land das alles bezahlt. Unser Geld sollte sorgfältig und zum Wohle der Allgemeinheit ausgegeben werden, dafür bezahle ich Steuern.
Antwort vom Petitionsausschuss des Landtags an den Initiator.