Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Ausgabe für Woche 31/2011 (3. August) initiieren Sie eine Leserumfrage zu Stuttgart 21.
Die Frage „Sollen die Bürger des Landes über das Bahnprojekt abstimmen?“, die Sie dort stellen, fußt unserer Meinung nach jedoch auf einer falschen Einschätzung der Sachlage.
Mit den möglichen Antworten
- „Ja, die Bürger sollen abstimmen“
und
- „Nein, alle beteiligten Gremien haben entschieden, die Bürger brauchen nicht mehr abzustimmen“
wird dem Leser eine unsinnige Alternative, die Wahl zwischen Pest und Cholera, offeriert.
Fakt ist, dass sich bei der derzeitigen Gesetzeslage in Baden Württemberg kein noch so berechtigtes Anliegen je per Volksabstimmung durchsetzen lassen wird: Ursache hierfür ist das nicht zu erreichende Quorum von 33,3 % der gesamten Wahlberechtigten, dem, würde es bei der Landtagswahl angewendet, längst alle politischen Parteien des Landes zum Opfer gefallen wären (siehe Karikatur).
Die Bahn hat sich zudem beim Faktencheck nicht nur zum „Stresstest“, sondern auch zur Einhaltung weiterer Auflagen wie Barrierefreiheit, Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes und Einbindung der (für die Filder sehr wichtigen) Gäubahn verpflichtet, für die noch nicht einmal Planungen, geschweige denn eine Finanzierung vorliegen. Auch für wichtige Teilabschnitte besonders im Filderbereich wie dem S21-Flughafentiefbahnhof liegen keine Planungsfeststellungen und Kostenangaben vor. Wie soll der Bürger, der über S21 im Zweifel ist, für eine Volksabstimmung votieren, bevor diese Fragen geklärt sind?
Die Bahn straft den Gedanken einer Volksabstimmung ohnehin Lügen, weil sie, wie u. a. Ihr Blatt berichtet, weiterbaut und damit vor einer „Volksabstimmung“ Fakten schafft.
Wir sind also der Ansicht, dass Fragestellung und Antworten Ihrer Umfrage der Sachlage nicht gerecht werden und zu Fehleinschätzungen wie der führen, dass die Bürger in diesem oder jenem Gebiet angeblich „mehrheitlich zum Bau tendieren“. Wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, der für oder gegen S21 ist, wird sich auf diese Weise nicht ermitteln lassen. Die Bevölkerung hat auf jeden keine Möglichkeit, sich auf dem Wege der Volksabstimmung für oder gegen S21 zu entscheiden.
Aus diesen Gründen halten wir die Teilnahme an Ihrer Umfrage wegen der gewählten Fragestellung für sinnlos.
Vaihinger für den Kopfbahnhof