Die Stuttgarter Netz AG, mit dem Ziel die Strecken und die Funktion des Kopfbahnhofes zu erhalten, befindet sich in der Gründungsphase.
Weitere Informationen zur Stuttgarter Netz AG und Details zur angestrebten Klage
Unter dem Hintergrund der zu erwartenden Klage hat Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat eine Anfrage gestellt.
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die Rechtslage in Sachen Stilllegungs- und Entwidmungsverfahren bei Stuttgart 21 und das Risiko, dass die heutigen Bahnanlagen des Kopfbahnhofes auch nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs der Stadt Stuttgart nicht zur Verfügung stehen?
- War der Stadt dieser Sachverhalt bekannt und wie bewertet die Deutsche Bahn AG diesen Sachverhalt?
- Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Bahn für den Fall, dass das Stilllegungs- und Entwidmungsverfahren zu einem Weiterbetrieb der Gleisanlagen des Kopfbahnhofs führt und der Tiefbahnhof dennoch gebaut wird?
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussicht, in einem solchen Fall den Kaufpreis für die betroffenen Flächen zurückerstattet zu bekommen, zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen? Wie berechnen sich die Zinseszinsen in diesem Fall?