Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b

Die Einspruchsfrist zu den Plänen für den Planfeststellungsabschnitt 1.3b der Deutschen Bahn AG läuft noch bis zum 15. September. Wir haben dazu einen Mustereinspruch formuliert und hoffen auf viele Einsprüche – selbst geschriebene oder umformulierte, ergänzte, gekürzte oder einfach nur mit Adresse und Unterschrift versehene Versionen unseres Mustereinspruchs!

EinwendungenBFV-PFA13b.odt | EinwendungenBFV-PFA13b.rtf | EinwendungenBFV-PFA13b.doc

Der Mustereinspruch beeinhaltet für den Fall, dass an dem unsinnigen Plan, die Gäubahn tatsächlich über den Flughafen zu führen festgehalten werden soll, zwei sinnvollere Alternativen. Diese Alternativen sind im folgenden Dokument dargestellt.

RohrerKurveTunnelSkizzen.pdf

 

 

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PFA 1.3b: Brief an das Regierungspräsidium

Bereits Anfang Februar hatten wir das Regierungspräsidium angeschrieben um unserem Ärger über den Verzicht der frühen Bürgerbeteiligung im Verfahren für den PFA 1.3b Ausdruck zu verleihen. Am vergangenen Freitag (24.02.2017) haben wir dann als lapidare Antwort auf unserer Schreiben, das unten zu finden ist, die knappe Mitteilung erhalten, dass die Durchführung einer frühen Bürgerbeteiligung (es geht um die Gäubahnanbindung PFA 1.3b) im Ermessen der Vorhabenträgerin liege und diese im vorliegend Fall davon abgesehen habe. Wir würden im Rahmen des Anhörungsverfahrens obligatorisch beteiligt werden.

Hier nun unser ursprüngliches Schreiben an das Regierungspräsidium, dass später von diesem an das Eisenbahnbundesamt weitergeleitet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Unterlagen des letzten Lenkungskreises S21 (07.11.2016) entnehmen wir, dass die Projekt-Stuttgart-Ulm GmbH am 28.09.2016 beim EBA die Planfeststellungsunterlagen für den PFA 1.3b eingereicht hat.

Seit Anfang 2015 gilt in Baden-Württemberg das Umweltverwaltungsgesetz, das für Vorhaben, die eine Planfeststellung erfordern, eine frühe Bürgerbeteiligung vor der Einreichung der Planunterlagen festlegt (§2: „… Der Vorhabenträger soll die Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. …“).

Dass nach all den negativen Erfahrungen beim Projekt S21 auf diese frühe Bürgerbeteiligung für den PFA 1.3b verzichtet wurde, überrascht und verärgert uns sehr.

Bereits bei der öffentlichen Vorstellung des später zurückgezogenen Antrags für den PFA 1.3 durch die DB AG (Herr Schade) gab es zu den Planungen für die Rohrer Kurve extrem kritische Äußerungen der Vaihinger Bürger zu verkehrlichen Engpässen (Mischverkehr), aber auch zu den Themen des übermäßigen Eingriffs in ein Naherholungsgebiet (Wald) und zur Lärmentwicklung.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine unveränderte Führung der Fern- und Regionalzüge über die jetzige Trasse der Gäubahn statt über den Flughafen die bessere Lösung ist – optimiert durch einen kostengünstigen Halt in Vaihingen. Aber wenn doch eine Rohrer Kurve nach ganz neuen Richtlinien (kreuzungsfrei, Tunnelprofil nicht auf S-Bahnen begrenzt) geplant wird, dann haben auch wir uns viele Gedanken gemacht, wie eine Trassierung leistungsfähig, aber auch mit geringem Eingriff in unser Naherholungsgebiet und wenig Lärm erfolgen kann.

Wir sind davon ausgegangen, unsere Überlegungen in der gesetzlich festgelegten frühen Bürgerbeteiligung mit den Vertretern des Vorhabensträgers zu erörtern. Leider hat die DB AG dies nicht ermöglicht. Hat sie denn dem EBA als zuständiger Behörde mitgeteilt, dass es keine frühe Bürgerbeteiligung gab (ebenso §2: „… Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung mitgeteilt werden. …“)? Eine derartige Mitteilung an die Öffentlichkeit ist nach unserer Kenntnis nicht erfolgt. Wir fordern Sie deshalb auf, die eingereichten Unterlagen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Vaihinger für den Kopfbahnhof

P.S. Unter http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/2015-PFA_1_3b-Rohrer_Kurve_niveaufreie_Kreuzung_Osttunnel.png ist eine Neuplanung dargestellt, die unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

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Presseerklärung SGF – Der Flughafen verschüttet Krokodilstränen über rote Zahlen

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat am  20.4.16 folgende Presseerklärung veröffentlicht.

Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) wirft dem Flughafen Stuttgart – und damit auch Stadt und Land – Heuchelei vor, wenn der Flughafen die Extrabelastungen des Flughafens durch das Projekt Stuttgart 21 beklagt.

In der heißen S-21-Phase vor mehr als acht Jahren, als die Finanzierung des wahnsinnig teuren Projekts Stuttgart 21 schon nicht mehr zu vermitteln war, haben Stadt und Land als Eigentümer des Flughafens, den Stuttgarter Flughafen dazu genötigt, ca. 360 Millionen Euro für S 21 bereitzustellen.

Der Vorsitzende der SGF, Steffen Siegel, bewertet dies so:

  • „Um die Kosten von S 21 etwas freundlicher zu gestalten, wurden die Kosten einfach auf mehrere Schultern verteilt. Was der Flughafen zahlt, müssen Stadt und Land nicht mehr direkt aufbringen – zumindest erkennt es die Öffentlichkeit nicht auf Anhieb, dass es sich nur um ein Verschieben der Kosten handelt. Die Flughafenkosten sind aber definitiv Stadt- und Landeskosten und damit Kosten, die der Steuerzahler zusätzlich aufzubringen hat. Das ist billige, oder besser teure Kosmetik.
  • Dadurch entgehen den Kommunen, also wieder dem Steuerzahler, Gewerbesteuern in beträchtlicher Höhe, da der Flughafen ja nun rote Zahlen schreibt.
  • Bereits 2008 zahlte der Flughafen 112,2 Millionen in vorauseilendem Gehorsam an die Bahn, obwohl noch nicht mal ansatzweise Pläne für den Flughafenanschluss vorlagen. So ein Geschäftsgebaren ist unseriös.

Wie bei S 21 an vielen Stellen üblich, wird bei der Argumentation für das Projekt auch beim  Flughafen getrickst, dass sich die Schienen biegen. Die Bahn argumentiert, durch den Flughafenanschluss würde man `Flieger ́ dazu bringen, mehr Bahn zu fahren, was ja, angesichts der Klimaproblematik beim Fliegen nur richtig wäre. Der Flughafen dagegen argumentiert genau umgedreht: `Durch den Flughafenanschluss bekommen wir deutlich mehr Fluggäste ́. Der Widerspruch stört anscheinend niemanden.“

Steffen Siegel: „Sind die Flughafenchefs nach der Diskussion um eine zweite Startbahn denn immer noch nicht aufgewacht. Die stark belastete Filderebene braucht weniger Flugbewegungen. Unsere Kinder brauchen nicht mehr sondern weniger Beton und Lärm und finanzielle Belastung.  Aber wen interessieren schon unsere Nachkommen?“

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Filderbahnhof Vaihingen

Unser Bahnhof: Vorschläge einbringen!
Mitbestimmen!

Das PDF zum Download gibt es ganz am Ende des Artikels.

titel_rehalt_flyerHalt für Regionalzüge in Vaihingen kommt

Die Einrichtung eines Regionalbahnhalts in Stuttgart­Vaihingen ist beschlossene Sache. Der RE wird dann auf der Strecke zwischen dem Stuttgarter Hauptbahnhof und Freudenstadt bzw. Rottweil, Singen, Zürich auch in Vaihingen halten. Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag jetzt von Bahn und Politik positiv aufgenommen wurde. Der Bau und Umbau von Bahnhöfen ist Sache von DB Stationen & Service. Dennoch finanziert das Land den Um­bau allein (ca. 5 Mio €). So bezahlen wir als Steuerzahler und müssen u.a. darum Einfluss auf die Planung haben.

Ein attraktiver Bahnhof für Vaihingen

Unsere Ideen für einen gut funktionierenden Bahnhof in Vaihingen möchten wir gleich zu Beginn der Planungen ein­bringen. Die Planer sollten sich gemeinsam mit den EinwohnerInnen und Bahn­hofsnutzerInnen, die sich teil­weise schon jahrelang mit dem Thema beschäftigen, frühzeitig und gleichberech­tigt an einen Tisch setzen. Ein Bahnhof, der die Bedürfnisse und Wünsche der NutzerIn­nen erfüllt, ist neben funktionierenden Verbindungen und pünktlichen Zügen ein wichti­ger Faktor für einen attrakti­ven Bahnverkehr.
In der Schweiz sind z.B. Hun­derte von Bahnhöfen barriere­frei mit Rampen ausgestattet.
Diese sind mit Rollkoffer, Fahrrad, Rollator, Kinderwa­gen, Rollstuhl und auch zu Fuß nutzbar. Sie fallen nie aus und ersetzen oder ergän­zen Aufzüge und Treppen.

Wann komm t der Re­gionalhalt (RE-Halt)?

Nachdem der ICE nach Zürich im Sommer 2014 schon meh­rere Wochen in Vaihingen gehalten hat, gibt es für eine rasche Umsetzung des Regio­nalhalts keine Gegenargu­mente. Der heutige Bahnhof muss je­doch zügig umgebaut werden, damit Regionalzüge in beide Richtungen halten können, ohne den S­-Bahn­-Betrieb zu beeinträchtigen.

Ideen für den Vaihinger Bahnhof

ideen

Wir freuen uns auf Ihre Ideen!

info@vk21.de oder info@filderbahnhof.net

Warum setzen wir uns dafür ein?

Weil alle etwas davon haben, wenn Verkehr auf die Schiene verlagert wird.

Investitionen in den Filderbahnhof Vaihingen nutzen den Einwohner­Innen in Vaihingen, den angren­zenden Stadtbezirken sowie den Pendlern, die hier arbeiten. Der RE­-Halt bringt  Fahrzeitgewinne im Vergleich zur S­Bahn, entlastet die S1, bietet mehr Reisekomfort und manch einer lässt vielleicht sogar das Auto stehen.

Weil es Entwicklungsperspektiven für weitere regionale Verbindungen von Vaihingen gibt

  • S­-Bahn­-Verbindung nach Wendlingen über den Flughafen und die Filder (S­Bahn­
    Ringschluss)
  • Regionalzüge nach Tübingen über Böblingen und Herrenberg (über die Trasse
    der Ammertalbahn)
  • Regionalzüge nach Heilbronn über die Gäubahntrasse, Feuerbach (Bosch),
    Zuffenhausen, Ludwigsburg
  • Tangential­ S­-Bahn nach Feuerbach (Bosch) mit weiteren Halten unterwegs, min­destens Haltestelle Westbahnhof.
  • Nahverkehrszug mit 11 Halten auf der Panoramabahnstrecke, z. B. Dachswald, Wildpark, Herderplatz, Lenzhalde, http://www.panoramabahn­stuttgart.de
  • Regionalzüge nach Dettenhausen über Böblingen (Schönbuchbahn)

Weil der Ausbau des Schienenverkehrs der Klimaerwärmung ent­gegenwirkt

In den letzten Jahrzehnten sind die A81, A8 und die Nord­-Süd­-Straße konsequent ausgebaut worden. Es laufen bereits Planungen für einen 10­spurigen Ausbau der A8. Studien belegen, dass der Ausbau von Straßen mehr Autoverkehr hervorbringt. Seit der Bahnreform von 1994 wurden über 7000 km des Streckennetzes (18 Prozent) komplett stillgelegt. Die Anzahl der Bahnhöfe/Haltepunkte wurde um 23 Prozent redu­ziert. Viele Strecken wurden von zwei Gleisen auf eines zurückgebaut. Mehr als 9.000 Gleisanschlüsse von Unternehmen (81 Prozent) sind seit der Bahnreform stillgelegt worden.
Die freigewordenen Grundstücke wurden (wie auch das Güterbahngelände und die Industriegleise in Vaihingen) vom Bahnkonzern verkauft und als Gewinn verbucht. Die Gemeinde Vaihingen hatte der Bahn dieses Gelände 1873 unentgeltlich überlassen, damit  der Ort einen Bahnhof bekommt.

Die Deutsche Bahn muss wieder am Bedarf orientiert handeln und nicht nur maxima­len Profit als Ziel im Auge haben.
Angesichts der Klimaerwärmung ist ein herausragend gutes Angebot an öffentlichen
Verkehrsmitteln unverzichtbar.

Dieser Flyer ist in Zusammenarbeit von zwischen dem Bündnis Filderbahnhof Vaihingen und den Vaihingern für den Kopfbahnhof entstanden.

flyer_filderbahnhof.pdf

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200 Infostände in Vaihingen und kein Ende in Sicht

Schon 200 mal wurde der Infostand auf dem Vaihinger Markt aufgebaut. Das musste natürlich gefeiert werden und zwar mit toller Musik von ‚rootshouse‘, einer Fotoausstellung, einem kniffligen Quiz mit Preisverleihung und natürlich mit Sonnenschein, guter Laune, Getränken und kleinen Leckereien.

Weitere Fotos sind auf der Galerie dieser Homepage zu finden.
[Auf der Hauptseite oben rechts auf das Galeriesymbol klicken und das entsprechende Album auswählen.]

Folgende Mail erreichte uns Mitte Mai zur Feier von bereits 200 Infoständen auf dem Vaihinger Markt:

Hallo miteinander,

ich möchte Euch zu Eurem 200. Infostand gratulieren und mich für Eurer
Durchhaltevermögen bedanken. Mir bleibt es weiterhin ein Rätsel wie ihr
es jedes Mal schafft, daß bei einem Jubiläum die Sonne scheint. Beim
100. Infostand war es für Ende Dezember außerdem richtig schön warm und
ich habe dabei ganz schön viel Farbe abbekommen. Es bedarf eigentlich
keiner Reise in die Ferne, sondern nur in den Nachbarbezirk, um auf der
Montagsdemo gefragt zu werden, ob man im Urlaub gewesen sein. Trotz den
200 Jahren, bzw. Malen gibt es anscheinend immer noch keine
Berufsdemonstranten – ansonsten hätten sie einen Platz am Maibaum
erhalten. Vielleicht ist es ja beim 250. Infostand dabei. 😉

Nachdem ich schon so viel über den Vaihinger Regionalhalt erfahren und
gelernt habe, bin ich mit dem 86er – manchmal fährt der Schokobus direkt
von Vaihingen – nach Waldenbuch gefahren und dort wird einem die
allerletzte Quizfrage beantwortet, wieso es eigentlich „Stuttgart 21“
heißt (mein Physiklehrer hat immer gesagt, daß wir die Einheit nicht
vergessen dürfen).

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Macht weiter so!

Herzliche Grüße & ein schönes Restwochenende

Yvonne

 

Für alle Wissbegierigen gibt es hier das Quiz samt Auflösung. Es wurde unter Federführung von Richard konzipiert und enthält schwierige und interessante Fragen rund um die Gäubahn und Vaihingen:

FinalFragenAntwortenPanoramabahn

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Rohrer Kurve – nichts als Lärm und Dreck!

Am Samstag, dem 28.2., um 12:00 h trafen wir, etwa ein Dutzend vk21-MitstreiterInnen, uns am Rohrer Kreisel, um mit einem Marsch durch Rohr die Lärmbelästigung zu demonstrieren, die den Bewohnern dort bald durch die Bauarbeiten der DB an der Rohrer Kurve droht.

Unsere Ausrüstung hierfür:
Ein Fahrradanhänger mit einer leistungsfähigen Lautsprecheranlage, die den zu erwartenden LKW- und Baustellenlärm recht realistisch wiedergab, Lärmschutzkopfhörer (nicht nur zur Verdeutlichung des zu erwartenden Lärms, sondern auch zum Schutz unserer Ohren) und Transparente zum Lärm und Lastwagenverkehr, darunter eines mit dem Text: „DB baut – es wird laut“. Ein aufklärender Flyer (Text siehe Ende des Artikels) wurde flankierend an Passanten verteilt und in die Briefkästen eingeworfen.

Zahlreiche Menschen in Rohr wissen nicht zuletzt durch unsere beständige Informationsarbeit schon eine ganze Menge über die Rohrer Kurve und würden lieber ihren Wald und die Gäubahnstrecke erhalten, als die Umsetzung der DB-Planungen zu erleben. Nach jahrelanger Baustelle wäre das Ergebnis dann unter anderem Mischverkehr aus S-Bahnen und Fernzügen Richtung Flughafen und ein in der Folge zusammenbrechendes Nahverkehrssystem.

Die Reaktionen waren, wie meist, geteilt: „Schämt euch“, meinte ein alter Rohrer – mir erschloss sich allerdings nicht, weswegen. Es gab aber auch viele zustimmend erhobene Daumen von Vorbeifahrenden und etliche neugierige und positive Reaktionen von Passanten. Am originellsten fand ich die Frage: „Der Krach kommt doch noch früh genug – warum fangt ihr denn jetzt schon damit an?“ Tja, warum wohl? Weil wir ihn verhindern wollen…

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Rohrer Kurve – nichts als Lärm und Dreck!

Lange hatte die Bahn bestritten, den Baustellenverkehr für die Rohrer Kurve über Vaihingen abwickeln zu wollen, doch seit der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderabschnitt) ist klar, dass genau das geplant ist. LKWs sollen durch die Schwarzbachstraße, die Osterbronnstraße, den Rohrer Kreisel und die Schönbuchstraße zur A8 fahren.
Aber die Abwicklung der Baustellenlogistik mitten durch ein Wohngebiet und den Rohrer Ortskern ist noch nicht alles. Bei der Erörterungsverhandlung musste die Bahn einräumen, dass bei der Berechnung des Lärms gerade die Baustelleneinrichtungsfläche vergessen wurde, die den Wohnhäusern in Rohr am nächsten liegt.

Die Realisierung der Rohrer Kurve würde also viel Lärm, Staub und Dreck für die Anwohner bedeuten.

Und wozu das alles?

Wäre mit Stuttgart 21 und insbesondere dem Filderabschnitt und der Rohrer Kurve eine deutliche Verbesserung für die Allgemeinheit verbunden, müssten wir alle wohl in den sauren Apfel beißen und die unzähligen Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Von einer Verbesserung für die Allgemeinheit kann aber nicht die Rede sein.

Der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 würde eine deutlich geringere Kapazität als der heutige Kopfbahnhof haben und im Gegensatz zu diesem keinerlei Reserven für einen weiteren Ausbau bieten.

Auch wenn man die Rohrer Kurve und den Filderabschnitt isoliert betrachtet, ergeben sich keine Vorteile, sondern nur Probleme. Die Situation der schon heute extrem unpünktlichen S-Bahn wird sich durch den Mischverkehr aus S-Bahn und Zügen zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen weiter verschärfen.

Und so zahlen wir alle für ein Projekt, das für die Allgemeinheit keine Verbesserung bringt, aber viel Geld der Steuerzahler in die Taschen von Investoren, Banken, Baukonzernen, Versicherungen und Immobilienspekulanten umverteilt. Doch damit nicht genug: Natur wird zerstört und unsere Umwelt stark belastet.

Nehmen Sie das alles nicht einfach hin! Informieren Sie sich, wehren Sie sich! Nehmen Sie z.B. mit uns Kontakt auf – persönlich beim Infostand am Samstag von 10:00 h bis 12:00 h auf dem Vaihinger Markt oder per E-Mail an info@vk21.de

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Bürgerhaushalt in Stuttgart: Eine kritische Bilanz

Seit dem Jahr 2011 werden die Stuttgarter Bürger im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den jeweiligen Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart zum sogenannten „Bürgerhaushalt“ eingeladen.
Nachdem die Stadtteilgruppen des Widerstands gegen Stuttgart 21 sich letztes Mal stark engagiert haben und viele Forderungen einbrachten und unterstützten, sehen wir VertreterInnen der Stadtteilinitiativen dieses Verfahren mittlerweile mehr als kritisch. Wir reihen es ein in die Veranstaltungen zur strategischen Einbindung (wie die sogenannte Schlichtung, den Filderdialog oder sogenannte „Bürgerbeteiligungen“). Mittlerweile wissen wir, dass auch diese Methode mit freundlicher Unterstützung der Unternehmerlobby Bertelsmannstiftung in unserem Gemeinwesen Einzug gehalten hat (Info: www.lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung).
Mit der eigentlich guten Idee „Bürgerhaushalt“, die aus Porto Alegre in Brasilien stammt, hat die hiesige Praxis nur den Namen gemein: sie wurde so verwässert, dass wir hier noch nicht mal über Brotkrümelchen abstimmen. Zudem geraten wir auch noch in Konkurrenz zueinander. Statt sinnvolle Spielgeräte für alle Schulhöfe zu fordern, versucht jede Schule Punkte für ihren Pausenhof zu sammeln.
Wir lassen uns nicht mehr einbinden in ein pseudo-demokratisches Verfahren, das nichts mit echter demokratischer Partizipation zu tun hat. Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt haben wir kein Entscheidungsrecht, sondern nur Vorschlagsrecht. Ein gutes Abstimmungsergebnis führt nach Prüfung durch die Verwaltung noch nicht mal dazu, dass der Gemeinderat zwingend über einen Vorschlag berät und darüber abstimmt. Beim „Bürgerhaushalt 2014/15“ sind die 252 höchst bewerteten Vorschläge an den Gemeinderat gegangen. Nur über 188 der 2.943 eingereichten Vorschläge (das entspricht 6,3%!) wurde vom Gemeinderat beraten und abgestimmt.
Die allermeisten davon wurden abgelehnt. Ein Hauptthema der Bürger war z.B. der öffentliche Nahverkehr. Dazu stellt das offizielle Protokoll der Stadt zum Bürgerhaushalt lapidar fest: „Zu den Themen „Tarif-/Zonenstruktur im VVS“, Reduzierung von Fahrpreisen bzw. kostenloser ÖPNV“ und ähnlichen Anreizen für eine verstärkte Nutzung von Bussen und Bahnen in Stuttgart gab es eine ganze Reihe von Vorschlägen im Bürgerhaushalt, die aber vom Gemeinderat nicht aufgegriffen wurden.“ Trotz Dauerstau auf den Straßen und zunehmender Luftvergiftung durch Feinstaub wurden stattdessen die Fahrpreise im VVS zum 1.1.2015 weiter erhöht.
Einer der am höchst bewerteten Vorschläge im Bürgerhaushalt (Platz 15) forderte die Streichung aller städtischen Mittel für die S-21-Propaganda. Damit könnten jährlich 650.000 Euro gespart bzw. für sinnvolle Aufgaben verwendet werden. Dieser Vorschlag erhielt bei der Abstimmung im Gemeinderat nur die Stimmen der Fraktion SÖS und Linke. Entgegen der Bürgermeinung bewilligte die Stadt Anfang November 2013 sogar einen zusätzlichen Sonderzuschuss von 100.000 Euro für die Aktualisierung der Lügen im Turmforum.

Nein zu Mitmachfallen und Alibiveranstaltungen

Mit dem Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart wird der Sachverstand von BürgerInnen genutzt, aber sie werden nicht wirklich an den Entscheidungen beteiligt.
Wir haben nicht die Absicht, in die Mit-Mach-Falle zu tappen. Wir haben andere Vorstellungen. Unsere zentrale Forderung lautet: WIR wollen entscheiden.
Und zwar in Form direkter demokratischer Beteiligung. Was in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre seit über 20 Jahren erfolgreich praktiziert wird und weltweit immer mehr Nachahmer findet, sollte der Maßstab für die Stuttgarter Praxis sein.
Wir wollen in den Stadtteilen tatsächlich an der Basis darüber diskutieren und beschließen, wofür das Budget ausgegeben werden soll. Soll man dieses Jahr erst die Schule oder erst das Schwimmbad renovieren? Soll erst ein Bürgerhaus gebaut werden oder soll man lieber die Schlaglöcher beseitigen? Die Verwaltung wäre dann quasi ausführendes Organ der Bürgerversammlungen. Die Entscheidungen fielen an der Basis.
Wenn es so bei uns liefe, wäre das in unseren Augen ein echter Bürgerhaushalt, bei dem wir gerne mitmachen würden. Bis dahin brauchen wir unsere Kraft, um die Dinge grundsätzlicher zu ändern – und nicht, um in stundenlanger Arbeit Vorschläge für den Bürgerhaushalt zu formulieren, zu lesen, zu bewerten und zu bewerben.

Herausgeber: Stadtteilgruppen gegen Stuttgart 21 Kontakt: buergerhaushalt@vk21.de

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Regionalbahnhalt in Vaihingen – Schienengebundene Mobilität in der Region erhöhen

Offener Brief an die Stadträte im Stutgarter Gemeinderat

23.11.2014

Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

unsere Initiativen setzen sich seit drei Jahren dafür ein, dass der Stadtbezirk Stuttgart-
Vaihingen als Haltepunkt im Schienenverkehr reaktiviert wird.
Dabei ist so wohl ein Halt für den Regionalzug als auch für den Fernzug sinnvoll, unabhängig davon, wie oft ein solcher Zug bis Zürich hält.

Der Antrag „Regionalbahnhalt in Vaihingen – Schienengebundene Mobilität in der Region erhöhen“, eingebracht von den Fraktionen Grüne, CDU und SPD, wurde im Frühjahr 2013 von einer breiten Gemeinderatsmehrheit mitgetragen. (GRDrs 1075 und Anträge 725, 343, 154 alle in 2013)

Daraufhin wurde eine Potenzialuntersuchung „Regional- und Fernbahnhalt Stuttgart-
Vaihingen“ in Auftrag gegeben. Die PDV-Group kommt in ihrem Gutachten vom 28. Januar 2014 zum Ergebnis, dass nach einer Ertüchtigung des Bahnhofs Vaihingen zum RE-Halt voraussichtlich täglich 360 neue Fahrgäste den Schienenverkehr nutzen würden, beim Ausbau als IC-Halt (Fernverkehr und Regionalverkehr) sogar 540 Fahrgäste pro Tag.

Die DB AG hatte in der S-21-Lenkungskreissitzung am 30.10.2012 mitgeteilt, dass eine solche Ertüchtigung rund 3 Millionen Euro kosten würde.
Die DB AG ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet, den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes Rechnung zu tragen (Grundgesetz Art. 87e Abs. 4, näher ausgeführt in Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen z wischen Bund und DB AG).

Wir schätzen, dass sich diese Kosten bereits nach z wei Jahren amortisiert haben: Das
Ticket für die Strecke Horb-Böblingen kostet derzeit 9,70 Euro (RE) bz w. 12 Euro (IC) ohne Ermäßigungen, einfache Fahrt. Konstanz-Böblingen gibt es für 37,00 Euro Normalpreis (IC). Nehmen wir als Durchschnitts wert nur 10 Euro pro neu gewonnenem Fahrgast an, und den Ausbau als IC-Halt: 10 Euro x 540 Fahrgäste x 365 Tage = 1,971 Millionen Euro Einnahmen aus Fahrkartenerlösen pro Jahr.
Der DB AG entstehen ansonsten keine weiteren Kosten, die Züge fahren so wieso schon auf
der Strecke – für einen Regionalbahnhalt bekäme sie sogar zusätzlich einen Obolus in Form
von Regionalisierungsmitteln.

Wie ein solcher Haltepunkt aussehen könnte, zeigt Ihnen die Abbildung [Vaihingen Bahnsteigsimulation Gebhard-Gierhardt]. Gegenüber heute müsste als Wichtigstes der 3. Bahnsteig gebaut werden.

Vaihingen Bahnsteigsimulation final - Gebhard-Gierhardt 1080-2

Vaihingen Bahnsteigsimulation Gebhard-Gierhardt

Wir bitten Sie, sich zusammen mit dem Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen weiter engagiert für die baldige Realisierung eines Regionalbahnhalts in Stuttgart-Vaihingen einzusetzen. Bereits im so genannten Interimsfahrplan ab 2018 könnte der Halt regulär eingeplant werden!

Hier gibt es viele attraktive Umsteigebeziehungen in die Stadt Stuttgart. Wir sind angesichts der Feinstaubproblematik, Lärmbelastung und der vielen Staus für jeden Pendler dankbar, der vom Auto auf die Schiene umsteigt. Die verkehrliche Anbindung von Stuttgarts größtem Gewerbegebiet, dem „Synergiepark“, wird so optimal verbessert.
Der Stadtbezirk S-Vaihingen mit mehr als 45.000 Einwohnern, rund 60.000 Arbeitsplätzen und Sitz vieler landesweit bedeutsamer Einrichtungen (wie beispielsweise Max-Planck- und
Fraunhofer-Institute, Universität Stuttgart, Hochschule der Medien, Regierungspräsidium
Stuttgart) verdient einen Fernbahnhalt!

Die DB AG sollte gegenüber dem Umwelt- und Technik-Ausschuss am 30.09.2014 zu diesem Vorschlag Stellung beziehen. Leider hat sie diesen Termin nicht wahrgenommen.
Bitte bleiben Sie dran!

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung

ISA – Kristin Wedekind
Bündnis Filderbahnhof Vaihingen – Reinhard König
Vaihinger für den Kopfbahnhof – Cornelia Geeve

Potenzial des Fernbahnhalts in Stuttgart-Vaihingen:
http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Potenzialstudie_Bahnhalt_S-Vaihingen_2014.pdf

Kosten des Bahnsteigumbaus: Seite 23
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/S21_2012-10-19_Praesentation_Lenkungskreis_22-10-2012_-_Praesentation_ohne_Backup_T1___T2_-_online.pdf

 

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Wir biegen uns das Recht zurecht

Rede von Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder) auf der Montagsdemo am 13.10.2014

Seid herzlich gegrüßt

Die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen:

Wir biegen uns das Recht zurecht“.

11 anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich, Horb -die sog.- Gäubahnzüge- im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen an der Rohrer Kurve in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.

Die TU Dresden hat nun im Auftrag von L.-E. genau diese Binsenweisheit, nämlich das zu erwartende Aufschaukeln von Verspätungen wissenschaftlich bestätigt. Die Bahn kommt, wer hätte es gedacht, zu anderen Ergebnissen und erklärt dies damit, dass sie ihren Fahrplan ganz kurzfristig passend gemacht habe und dies dem Dresdner Wissenschaftler leider vergessen habe, mitzuteilen. Das ist so ungeheuerlich, dass der S21 Sprecher Wolfgang Dietrich am selben Abend kleinlaut eingestehen musste, dass „der S-Bahnbetrieb -durch die Gäubahnen nicht ganz unbeeinflusst“ sei. Und wenn der das schon so sagt, heißt dies wohl, dort herrscht in Zukunft Chaos.

Das Erörterungsverfahren lief weiter in diesem Stil ab.

Zuerst sagt die Bahn, der zusätzliche Lärm in Leinf.-Echterdingen sei vernachlässigbar, nach Anhörung der Lärmgutachter muss sie kleinlaut weitere Untersuchungen, ja unter Umständen eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz zugestehen.

Beim Brandschutz im 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof, den die Bahn als absolut sicher bezeichnet, können unsere Fachleute zeigen, dass dort vieles im Argen liegt , unterstützt vom Kreisbrandmeister, der sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.

Und so geht es bei den „verkehrlichen Aspekten“ weiter.

Die Bahn verweigerte die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen.

Und, die Bahn verweigerte trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog die Panoramastrecke funktionstüchtig zu erhalten und wir müssen ihr zeigen, dass und wie dies gehen könnte.

Der Rechtsanwalt der Bahn hat sogar die Stirn zu behaupten, die Forderung nach einer umsteigefreien Fahrt der Gäubahnzüge über den Flughafen stünde im Landesmessegesetz. Nur, –wenn jemand das LMG kennt, dann wir von der Schutzgemeinschaft Filder. Es war eine bewusste Falschaussage.

Die Bahn behauptet nach wie vor wahrheitswidrig, dass das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße, den jetzt in ihrer Not viele S21 Befürworter, ja sogar so scharfe Verfechter der Antragstrasse wie Drexler und Razavi als Lösung für alle Filderprobleme sehen. Dieser neue Bahnhof entschärft ein Problem (Gegenverkehr im Terminalbahnhof), schafft aber viele neue. (Sprengung des Kostendeckels, hoher Landverbrauch, bahnbetrieblich überforderter Bahnhof,…) Usw. usw.

Und schließlich ging es auch um die kriminelle Bahnsteigneigung im Stuttgarter Tiefbahnhof. Der Verlauf dieser Diskussion war grotesk.

Eine klare Vorgabe beim Bau von größeren Bahnhöfen ist: Bahnsteige in Bahnhöfen sollen die Neigung von 2,5 Promille nicht übersteigen.

Wir fragten: Wie kann man dann in Stuttgart das 6-fache, also über 15 Promille planen? Der Rechtsanwalt der Bahn schoss sofort scharf: Dieses Thema dürfen wir hier nicht mehr diskutieren, für PFA 1.1 (HBHF) existiert ein bestandsfester Planfeststellungsbeschluss. Egal wie steil dort gebaut werden soll, es ist genehmigt. Als die Diskussion dennoch hochkochte, zieht der Bahnjurist eine neue Idee aus dem Hut: Die Bestimmung sei keine Muss-Bestimmung sondern eine Soll-Bestimmung,- der Bahnhof solle nicht steiler als 2,5 Promille sein, also könne man sehr wohl steiler bauen, beim Nachweis gleicher Sicherheit. Das Verrückte ist, es geht nicht um ein bisschen steiler, es geht um das 6-fache, nämlich 15 Promille, absolut einzigartig bei Großstadt-bahnhöfen. (Köln, mit Abstand steilster Bhf, knapp 7 Promille, jedes Jahr mehrere Wegrollunfälle)!) Zur Veranschaulichung der Absurdität ein Beispiel: Angenommen vor einem Kindergarten gelte die Regelung, man solle nicht schneller als 25 km/h fahren. Mit der Bahnjuristenlogik folgt: Man kann, da es eine Soll-Vorschrift ist, sehr wohl auch mit 6-facher Geschwindigkeit, also mit 150 km/h am Kindergarten vorbei fahren, man muss ja nur gleiche Sicherheit garantieren. Dies allerdings kann niemand, weder beim Kindergarten noch beim Schiefbahnhof.

Das nur als Beispiel, mit welchen Absurditäten wir uns rumschlagen mussten.

Letzte Woche nun waren im Erörterungsverfahren noch zwei Tage (Mo, Di) vorgesehen für großräumige Varianten, für die Gesamtplanrechtfertigung und für Sonstiges und uns wurden noch zwei weitere Tage (Mi,Do) vorsorglich zugesagt, falls wir nicht fertig werden sollten.

Am späten Montag Nachmittag konnte Christoph Engelhardt eine erste Einführung in seine umfangreiche grundsätzliche Kritik an S21 geben, die sofort von der Bahn wortreich, wenn auch nicht überzeugend, gekontert wurde. Und es wurde ihm versprochen, dass er am nächsten Tag, dem vorerst letzten Tag, ausführlich zu seiner Kritik an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und am Stresstest vortragen dürfe.

Überraschend sagte Frau Bühler vom RP, dann aber am Dienstag Mittag, sie wolle die Veranstaltung am Abend beenden, es seien ja alle Argumente im Wesentlichen ausgetauscht. Das war ein Hammer, damit hatten wir nicht gerechnet. Christoph Engelhardt war zu seinen wesentlichen Einwänden noch nicht wieder gehört worden. Und natürlich hatten sich noch viele gemeldet, u.a. auch wegen der fehlenden Finanzierung des Projekts oder weil sich die Prognosen auf denen S 21 aufbaut als falsch erwiesen haben usw. Engelhardts Beitrag wurde, vermutlich gezielt, von der Versammlungsleitung immer weiter hinausgeschoben und dies hätte eigentlich zwingend eine Fortsetzung am Mittwoch erfordert. Christoph Engelhardt hatte nur mehr die Möglichkeit am Dienstag, spät abends eine hervorragende, überzeugende Kurzfassung seiner Thesen abzugeben und auf all die wichtigen Punkte hinzuweisen, die noch gar nicht behandelt wurden, wie z.B. die unzulässige Auslegung des Bahnhofs auf 32 Züge,die Verlagerung absurd vieler Zugfahrten in die Nacht, –die Fehler im Stresstest, – die Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen und der Entfluchtungsmöglichkeiten usw. usw.

Aber, die Erörterung wurde gnadenlos abgebrochen, ohne dass die Bahn auf die Argumente einging, oder besser eingehen wollte. Es war zum Heulen.

Die Erörterung war aber auch eine großartige Demonstration, was hervorragende Fachleute aus der Bürgerschaft zustande bringen. Wir alle, ich kann sie nicht alle nennen, arbeiteten bis zur Erschöpfung und auf eigene Kosten und waren in vielen Belangen den Profis von der Bahn überlegen.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich kündigte noch am Abend des Erörterungsendes seinen Rücktritt an, verbunden mit dem Eingeständnis, dass sich das Projekt S 21 wegen der „Ungereimtheiten auf den Fildern“ um mehr als ein Jahr (meint er zwei?) verzögern werde. – und das ist unser Erfolg, wir haben ihm die Ungereimtheiten mühsam begreiflich gemacht! Hatte Dietrich nicht stets damit gedroht, jedes Jahr Verzögerung bedeute 100 Mio Mehrkosten? Also sind wir jetzt schon bei über 7 Mrd. Gesamtkosten!

Nur wenige Tage zuvor, hatte der Bahnjurist noch Stein und Bein geschworen, dass das Projekt seriös durchfinanziert sei und seine technischen Mitstreiter beteuerten für sich und alle ihre Mitarbeiter, dass man mit S21 bis 2021 ganz sicher fertig sei.

Und nun dies, – das ist eben typisch Bahn und typisch Dietrich.

Auf den Fildern versagt die Bahn seit über12 Jahren. 2002 wurde das erste Mal versucht beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Erfolglos wie in den Jahren darauf. Statt deshalb aber anders zu planen, passierte nichts, selbst dann nicht als 2010 ein Herr Ramsauer eine üble Ausnahmegenehmigung aussprach. Heute, wieder 4 Jahre später setzt man uns diese 12 Jahre alte Antragstrasse nahezu unverändert vor und wundert sich, dass dieser Murks Probleme macht und überschüttet uns mit Halbwahrheiten.

Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren und macht nicht mal vor Ämtern und Gerichten Halt.

Auch rings um die Erörterung herum stinkt es gewaltig: Dazu hier nur einige Beispiele:

1. Bei der Grundwasser Genehmigung durch das EBA vor zwei Wochen wurde locker behauptet, dass mehr als doppelt so viel Wasserentnahme kein Problem sei, ja bei starkem Regen könne man beliebig viel entnehmen (Petrus-Faktor) und außerdem, man höre und staune, müsse man es ja genehmigen, u.a. mit der Begründung, man könne jetzt nicht mehr anders, da ja bereits so viel Geld vergraben worden sei und auch das Ergebnis der Volksabstimmung „spreche für eine zügige Umsetzung des Projekts“. Das hat nichts mehr mit Recht zu tun, das ist frivoler Amtsmissbrauch.

2. Und was hört man vor 5 Tagen: Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahnhöfen erleichtern. Dabei geht es um die rechtlich höchst umstrittene Freigabe des Gleisvorfeldes am HBF, ohne die S 21 nicht umsetzbar ist.

Dobrindts Behauptung, es bestehe kein Zusammenhang mit S 21 ist nachweislich falsch. Die SZ spricht gar von einer „Lex S 21“

Wieder will man sich das Recht zurecht biegen.

3. Wir von den Fildern kennen dies. Als man Ende der 90er Jahre eine Großmesse auf den Fildern plante, drohte dies am Widerstand der Landwirte und Kommunen zu scheitern. Mit Hilfe eines speziellen, eigens erfundenen Gesetzes, dem »Landesmessegesetz«, gelang der Landesregierung Baden-Württemberg, was nach damals gültiger Rechtslage unmöglich gewesen wäre: den Bau einer Großmesse mit der Begründung, sie diene dem Gemeinwohl und dafür dürfe man enteignen, dh. man dürfe den Bauern das Land stehlen.

Schon damals bog man sich das Recht zurecht.

Aber auch im Kleinen biegt man:

4. Dieser Tage liest man, dass die Bahn die heute 35 000 Quadratmeter große Baustellenfläche am Tunnelportal am Fasanenhof auf Kosten fruchtbarer Äcker vergrößern will. Das widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss zu 1.2 und allen bisherigen Beteuerungen.

5. Letzte Woche bog man sich im Verband Region Stuttgart auch was zurecht.

Ein klarer Beschluss in allen Parlamenten, nämlich den Kostendeckel nicht zu heben, soll dort im Handstreich von CDU, FW, FDP und SPD ausgehebelt werden. Die Bahn hat allenthalben überall versagt und nun wollen andere, z.B. die Region finanziell einspringen, um auf den Fildern einen anderen Bahnhof zu bauen, der in Wirklichkeit noch schlechter ist.

Dabei ist die bessere Lösung fast aller Probleme auf den Fildern so einfach:

Gäubahn über einen Halt in Vaihingen und die Panoramastrecke nach Stuttgart belassen und einen S-Bahnringschluss über die Filder.

Ich glaube, die letzten zwei Wochen haben wir es geschafft, doch einige Befürworter nachdenklicher zu stimmen, auch wenn oder vielleicht gerade weil hier von den Vorhabensträgern immer wieder so gelogen wurde, dass sich die Schienen bogen.

Wir wissen, verbogene Schienen werden zur Entgleisung des Projekts S 21 führen. Nach dieser Erörterung kann es eigentlich nicht anders kommen.

Wir bleiben oben!

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Schlussbemerkungen von Steffen Siegel bei der Fildererörterung

Erörterungsverfahren Abschnitt 1.3 7.10.2014

Schlussbemerkungen

Das Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend verlaufen.

30

Die Bahn hat hier ein denkbar schlechtes Bild abgegeben, viele Fragen nicht beantwortet, viele Fragen falsch beantwortet, ja einige bewusst falsch beantwortet.

Meine Empörung ist über die vielen Tage immer weiter gestiegen.

Ich meine, die Vorhabensträgerin täte gut daran, doch wenigstens ab und zu an sich zu zweifeln, ja sich vielleicht sogar für einiges zu entschuldigen.

  • Zum Beispiel:

Die Bahn möge sich entschuldigen

  • für 12 Jahre Versagen. 2002 wurde das erste Mal versucht beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. 12 Jahre wurde an der damaligen sog. Antragstrasse stümperhaft praktisch nichts geändert und wir immer wieder mit Halbwahrheiten stillgehalten . Und dann jammern sie auch noch, dass jedes Jahr Verzögerung 100 Mio kosten würde. Ja wer müsste denn dann dafür aufkommen? im Zweifel immer der Steuerzahler also wir.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür,

  • dafür, dass sie einen sträflichen Rückbau der Bahninfrastruktur auf den Fildern forciert: Mischbetrieb, höhengleiche Fahrbahnkreuzungen, Terminalbahnhof mit eingleisigem Gegenverkehr, usw.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür

  • dass sie trotz klarer Aufforderungen in der Schlichtung und im Filderdialog die Panoramastrecke nicht funktionstüchtig erhalten will und wir ihr zeigen müssen, dass und wie dies gehen könnte.

  • dass sie uns die Erhebung der Passagierströme zum Flughafen durch die Gäubahn bewusst verweigert.

  • dass sie uns eine Simulation zumutet (sma audit), die behauptet, am Terminalbahnhof würden alle Gleise (Bahnsteige) für alle Züge nutzbar sein.

  • dass sie behauptet, das umsteigefreie Ansteuern des Flughafens von Süden kommend stünde im Landesmessegesetz. Das ist eine bewusste Falschaussage.

  • dass sie behauptet, sie habe nichts mit den Glasfaserverlegungen bei Plieningen zu tun, nach längerem Nachhaken aber zugeben muss, dass sie sehr wohl mit der Firma schon lange im Kontakt steht.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür

  • dass sie der TU Dresden bewusst Daten vorenthalten hat, um ein für sie unangenehmes Ergebnis zu entwerten.

  • dass sie das Problem durch die völlig ungenügend ausgebaute Kleine Wendlinger Kurve verschweigt, obwohl ein Ausbau auch durch Geißler und sma gefordert wurde. Andernfalls wäre allein dadurch eine Fahrbarkeit von S 21 nicht gewährleistet.

  • dass sie zuerst sagt, der Lärm in Leinf.-Echterdingen sei vernachlässigbar, weil es weder eine wesentliche Änderung sei, noch um 3 dBA lauter, sich dann aber doch genötigt sieht, weitere Untersuchungen, ja wohl eine weitere Erörterung zum Schall- und Erschütterungsschutz durchzuführen.

  • dass sie behauptet, der Tiefbahnhof unter der Messe sei absolut sicher, obwohl der Kreisbrandmeister sagt: „die Bahn hat nicht nachgewiesen, dass die Flughafenbahnhöfe sicher sind“.

  • dass sie zuerst sagt, das Notfallkonzept baue wesentlich auf der Nutzung der Panoramastrecke auf, am nächsten Tag aber sagt, die Panoramastrecke gehöre der Stadt, sie könne also nicht sagen ob sie für den Notfall zur Verfügung stehe.

  • dass sie im umgeholzten Rohrer Wald die Fahrt über die Panoramastrecke für den Güterverkehr und den Fernverkehr verhindert.

  • dass sie im Finanzierungsvertrag davon spricht, dass S21 3,1 Mrd Euro kosten und dass das Projekt 2019 fertig sei. An diese Prämissen erinnert sie sich wohl mehr.
  • dass sie im Filderdialog die Vorgabe machte: “dass sich  alle Projektpartner einig sind, dass der Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten werden muss“, wohl wissend, dass es längst viel teurer war. Das ist gerade mal 2 Jahre her und wehe wir hätten dies damals angezweifelt.
  • dass Herr RA Klingberg letzte Woche Stein und Bein schwor, dass das Projekt seriös durchfinanziert sei.

  • dass Herr Dr. Bitzer für alle seine Mitarbeiter letzte Woche beteuert, dass man mit S21 bis 2021 fertig sei.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür

  • dass sie beim Grundwasser Urteil letzte Woche einfach akzeptiert, dass mehr als doppelt soviel Wasserentnahme kein Problem sei und zwar u.a. mit der Begründung, man könne jetzt nicht mehr anders, da ja bereits so viel

Geld vergraben worden sei. Das hat nichts mehr mit Rechtssprechung zu tun, das ist frivoler Maschtmissbrauch.

  • dass sie nach wie vor wahrheitswidrig behauptet, das Ergebnis des Filderdialogs ein anderer Flughafenbahnhof sei. Gemeint ist der Murks unter der Flughafenrandstraße.

  • dass eine objektive Beurteilung der Alternativen und der Nullvariante vorlägen. Na ja, es gibt keinerlei offizielle Pläne für den Gäubahnerhalt oder einen S-Bahn-Ring oder…

  • dass die Betriebsqualität der Filder S-Bahn so labil ist, dass sich jede Verspätung aufschaukeln wird. (Gutachten der TU Dresden).

  • dass in den Simulationen die Erhebung für die S-Bahnen fehlt

  • dass ein Integraler Taktfahrplan (ITF) nicht möglich ist

  • dass sie gestern fast den Saal verlassen wollten, als man Ihren zwei Jahrzehnte alten Murks mit dem Berliner Flughafen verglich, dabei gibt es da sehr wohl viele Gemeinsamkeiten.

  • dass die Fahrbahnneigung im Stuttgarter Tiefbahnhof schon fast kriminell ist, wie heute morgen durch Sven Andersen gezeigt wurde.

  • dass sie uns eine 100 Meter breiten, landfressenden, unüberwindlichen „Todesstreifen“ (8-spurige Autobahn, Fernbahngleise, Erschließungsstraßen) vom Fasanenhof quer über die Filder bis nach Wendlingen zumutet

  • dass sie am 1. Oktober 2010 um 0 Uhr nachts, Sekunden nach dem Ende der Vegetationsperiode, 200 Jahre alte Bäume schreddern ließ und dies mit dem gewaltsamen Einsatz von Hundertschaften gepanzerter, bewaffneter Polizisten gegen tausende friedlicher Demonstranten durchsetzen ließ und diese sinnlose Zerstörung dann jahrelang als Wüstenfläche Stuttgart verschandelte undnicht genutzt wurde.

Als wir dieses Thema letzte Woche hier ansprachen, haben Sie nach langem Drucksen ihr Bedauern ausgesprochen, von Entschuldigung war nicht die Rede.

Die Bahn möge sich entschuldigen, dafür

  • dass durch sie die Filderbauern zum dritten Mal existenziell bedroht werden. Erst der Flughafenausbau, dann die Messe, jetzt S 21. Seit hunderten von Jahren beackern sie die fruchtbarsten Lössböden, ernähren ihre Familien und die ganze Region. Erst nimmt man ihnen das Land für alle Ewigkeit weg, dann sollen sie auch noch zum wiederholten Mal für die Ausgleichsmaßnahmen bluten. Irgendwann müssen wir unsere Nahrungsmittel wohl einfliegen.

Und schließlich:

  • dafür, dass sie die klaren Prämissen der Ministerpräsidenten Lothar Späth und später dann von Erwin Teufel missachteten, nämlich nach dem Ausbau des Flughafens kein weiteres Großprojekt auf den Fildern mehr zuzulassen.

Usw. usw. usw.

Schlussbemerkung:

Sie sitzen hier vor uns, sie bekommen ihre Parkgebühren ersetzt, ihr Fahrgeld, vermutlich auch ihr Essen, sie bekommen alles auf ihre Arbeitszeit angerechnet.

Wir Bürger haben hier sehr viel Zeit, sehr viel Energie, ja auch viel privates Geld eingesetzt und erwarteten dafür eigentlich wenigstens Ernst genommen zu werden. Sie täten gut daran, wenigstens den einen oder anderen Fehler einzugestehen. Schließlich haben wir gezeigt, dass unsere Experten Ihnen ebenbürtig, ja häufig überlegen sind.

Dieses Projekt ist in ganz vielen Punkten Murks, es liefert „für obszön viel Geld grotesk wenig Leistung“(Prof. Rohrhirsch) Es ist also, wie es Juristen zu formulieren pflegen, „vernünftigerweise nicht geboten“.

Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden.

Schlusssatz:

Meine Empörung hat sich während all dieser Worte nicht verringert.

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