11.05. Samstagsdemo – KlimaSkandal S21 Stoppen!

Sa., 11.05., 14 Uhr: Große Samstags-Demo „KlimaSkandal S21 stoppen!“ vor dem Hbf. Stuttgart

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Weiterer Mustereinspruch gegen die Planungen der DB zum PfA 1.3b

Uns hat ein weiterer Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b (PfA 1.3B) erreicht, den wir hier zur Verfügung stellen.

Mustereinspruch PFA 1.3b.docx | Mustereinspruch PFA 1.3b.rtf |Mustereinspruch PFA 1.3b.odt

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Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b

Die Einspruchsfrist zu den Plänen für den Planfeststellungsabschnitt 1.3b der Deutschen Bahn AG läuft noch bis zum 15. September. Wir haben dazu einen Mustereinspruch formuliert und hoffen auf viele Einsprüche – selbst geschriebene oder umformulierte, ergänzte, gekürzte oder einfach nur mit Adresse und Unterschrift versehene Versionen unseres Mustereinspruchs!

 

EinwendungenBFV-PFA13b.rtf | EinwendungenBFV-PFA13b.doc | EinwendungenBFV-PFA13b.odt

Der Mustereinspruch beeinhaltet für den Fall, dass an dem unsinnigen Plan, die Gäubahn tatsächlich über den Flughafen zu führen festgehalten werden soll, zwei sinnvollere Alternativen. Diese Alternativen sind im folgenden Dokument dargestellt.

RohrerKurveTunnelSkizzen.pdf

 

 

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PFA 1.3b: Brief an das Regierungspräsidium

Bereits Anfang Februar hatten wir das Regierungspräsidium angeschrieben um unserem Ärger über den Verzicht der frühen Bürgerbeteiligung im Verfahren für den PFA 1.3b Ausdruck zu verleihen. Am vergangenen Freitag (24.02.2017) haben wir dann als lapidare Antwort auf unserer Schreiben, das unten zu finden ist, die knappe Mitteilung erhalten, dass die Durchführung einer frühen Bürgerbeteiligung (es geht um die Gäubahnanbindung PFA 1.3b) im Ermessen der Vorhabenträgerin liege und diese im vorliegend Fall davon abgesehen habe. Wir würden im Rahmen des Anhörungsverfahrens obligatorisch beteiligt werden.

Hier nun unser ursprüngliches Schreiben an das Regierungspräsidium, dass später von diesem an das Eisenbahnbundesamt weitergeleitet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Unterlagen des letzten Lenkungskreises S21 (07.11.2016) entnehmen wir, dass die Projekt-Stuttgart-Ulm GmbH am 28.09.2016 beim EBA die Planfeststellungsunterlagen für den PFA 1.3b eingereicht hat.

Seit Anfang 2015 gilt in Baden-Württemberg das Umweltverwaltungsgesetz, das für Vorhaben, die eine Planfeststellung erfordern, eine frühe Bürgerbeteiligung vor der Einreichung der Planunterlagen festlegt (§2: „… Der Vorhabenträger soll die Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. …“).

Dass nach all den negativen Erfahrungen beim Projekt S21 auf diese frühe Bürgerbeteiligung für den PFA 1.3b verzichtet wurde, überrascht und verärgert uns sehr.

Bereits bei der öffentlichen Vorstellung des später zurückgezogenen Antrags für den PFA 1.3 durch die DB AG (Herr Schade) gab es zu den Planungen für die Rohrer Kurve extrem kritische Äußerungen der Vaihinger Bürger zu verkehrlichen Engpässen (Mischverkehr), aber auch zu den Themen des übermäßigen Eingriffs in ein Naherholungsgebiet (Wald) und zur Lärmentwicklung.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine unveränderte Führung der Fern- und Regionalzüge über die jetzige Trasse der Gäubahn statt über den Flughafen die bessere Lösung ist – optimiert durch einen kostengünstigen Halt in Vaihingen. Aber wenn doch eine Rohrer Kurve nach ganz neuen Richtlinien (kreuzungsfrei, Tunnelprofil nicht auf S-Bahnen begrenzt) geplant wird, dann haben auch wir uns viele Gedanken gemacht, wie eine Trassierung leistungsfähig, aber auch mit geringem Eingriff in unser Naherholungsgebiet und wenig Lärm erfolgen kann.

Wir sind davon ausgegangen, unsere Überlegungen in der gesetzlich festgelegten frühen Bürgerbeteiligung mit den Vertretern des Vorhabensträgers zu erörtern. Leider hat die DB AG dies nicht ermöglicht. Hat sie denn dem EBA als zuständiger Behörde mitgeteilt, dass es keine frühe Bürgerbeteiligung gab (ebenso §2: „… Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung mitgeteilt werden. …“)? Eine derartige Mitteilung an die Öffentlichkeit ist nach unserer Kenntnis nicht erfolgt. Wir fordern Sie deshalb auf, die eingereichten Unterlagen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Vaihinger für den Kopfbahnhof

P.S. Unter http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/2015-PFA_1_3b-Rohrer_Kurve_niveaufreie_Kreuzung_Osttunnel.png ist eine Neuplanung dargestellt, die unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

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Presseerklärung SGF – Der Flughafen verschüttet Krokodilstränen über rote Zahlen

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat am  20.4.16 folgende Presseerklärung veröffentlicht.

Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) wirft dem Flughafen Stuttgart – und damit auch Stadt und Land – Heuchelei vor, wenn der Flughafen die Extrabelastungen des Flughafens durch das Projekt Stuttgart 21 beklagt.

In der heißen S-21-Phase vor mehr als acht Jahren, als die Finanzierung des wahnsinnig teuren Projekts Stuttgart 21 schon nicht mehr zu vermitteln war, haben Stadt und Land als Eigentümer des Flughafens, den Stuttgarter Flughafen dazu genötigt, ca. 360 Millionen Euro für S 21 bereitzustellen.

Der Vorsitzende der SGF, Steffen Siegel, bewertet dies so:

  • „Um die Kosten von S 21 etwas freundlicher zu gestalten, wurden die Kosten einfach auf mehrere Schultern verteilt. Was der Flughafen zahlt, müssen Stadt und Land nicht mehr direkt aufbringen – zumindest erkennt es die Öffentlichkeit nicht auf Anhieb, dass es sich nur um ein Verschieben der Kosten handelt. Die Flughafenkosten sind aber definitiv Stadt- und Landeskosten und damit Kosten, die der Steuerzahler zusätzlich aufzubringen hat. Das ist billige, oder besser teure Kosmetik.
  • Dadurch entgehen den Kommunen, also wieder dem Steuerzahler, Gewerbesteuern in beträchtlicher Höhe, da der Flughafen ja nun rote Zahlen schreibt.
  • Bereits 2008 zahlte der Flughafen 112,2 Millionen in vorauseilendem Gehorsam an die Bahn, obwohl noch nicht mal ansatzweise Pläne für den Flughafenanschluss vorlagen. So ein Geschäftsgebaren ist unseriös.

Wie bei S 21 an vielen Stellen üblich, wird bei der Argumentation für das Projekt auch beim  Flughafen getrickst, dass sich die Schienen biegen. Die Bahn argumentiert, durch den Flughafenanschluss würde man `Flieger ́ dazu bringen, mehr Bahn zu fahren, was ja, angesichts der Klimaproblematik beim Fliegen nur richtig wäre. Der Flughafen dagegen argumentiert genau umgedreht: `Durch den Flughafenanschluss bekommen wir deutlich mehr Fluggäste ́. Der Widerspruch stört anscheinend niemanden.“

Steffen Siegel: „Sind die Flughafenchefs nach der Diskussion um eine zweite Startbahn denn immer noch nicht aufgewacht. Die stark belastete Filderebene braucht weniger Flugbewegungen. Unsere Kinder brauchen nicht mehr sondern weniger Beton und Lärm und finanzielle Belastung.  Aber wen interessieren schon unsere Nachkommen?“

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Filderbahnhof Vaihingen

Unser Bahnhof: Vorschläge einbringen!
Mitbestimmen!

Das PDF zum Download gibt es ganz am Ende des Artikels.

titel_rehalt_flyerHalt für Regionalzüge in Vaihingen kommt

Die Einrichtung eines Regionalbahnhalts in Stuttgart­Vaihingen ist beschlossene Sache. Der RE wird dann auf der Strecke zwischen dem Stuttgarter Hauptbahnhof und Freudenstadt bzw. Rottweil, Singen, Zürich auch in Vaihingen halten. Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag jetzt von Bahn und Politik positiv aufgenommen wurde. Der Bau und Umbau von Bahnhöfen ist Sache von DB Stationen & Service. Dennoch finanziert das Land den Um­bau allein (ca. 5 Mio €). So bezahlen wir als Steuerzahler und müssen u.a. darum Einfluss auf die Planung haben.

Ein attraktiver Bahnhof für Vaihingen

Unsere Ideen für einen gut funktionierenden Bahnhof in Vaihingen möchten wir gleich zu Beginn der Planungen ein­bringen. Die Planer sollten sich gemeinsam mit den EinwohnerInnen und Bahn­hofsnutzerInnen, die sich teil­weise schon jahrelang mit dem Thema beschäftigen, frühzeitig und gleichberech­tigt an einen Tisch setzen. Ein Bahnhof, der die Bedürfnisse und Wünsche der NutzerIn­nen erfüllt, ist neben funktionierenden Verbindungen und pünktlichen Zügen ein wichti­ger Faktor für einen attrakti­ven Bahnverkehr.
In der Schweiz sind z.B. Hun­derte von Bahnhöfen barriere­frei mit Rampen ausgestattet.
Diese sind mit Rollkoffer, Fahrrad, Rollator, Kinderwa­gen, Rollstuhl und auch zu Fuß nutzbar. Sie fallen nie aus und ersetzen oder ergän­zen Aufzüge und Treppen.

Wann komm t der Re­gionalhalt (RE-Halt)?

Nachdem der ICE nach Zürich im Sommer 2014 schon meh­rere Wochen in Vaihingen gehalten hat, gibt es für eine rasche Umsetzung des Regio­nalhalts keine Gegenargu­mente. Der heutige Bahnhof muss je­doch zügig umgebaut werden, damit Regionalzüge in beide Richtungen halten können, ohne den S­-Bahn­-Betrieb zu beeinträchtigen.

Ideen für den Vaihinger Bahnhof

ideen

Wir freuen uns auf Ihre Ideen!

info@vk21.de oder info@filderbahnhof.net

Warum setzen wir uns dafür ein?

Weil alle etwas davon haben, wenn Verkehr auf die Schiene verlagert wird.

Investitionen in den Filderbahnhof Vaihingen nutzen den Einwohner­Innen in Vaihingen, den angren­zenden Stadtbezirken sowie den Pendlern, die hier arbeiten. Der RE­-Halt bringt  Fahrzeitgewinne im Vergleich zur S­Bahn, entlastet die S1, bietet mehr Reisekomfort und manch einer lässt vielleicht sogar das Auto stehen.

Weil es Entwicklungsperspektiven für weitere regionale Verbindungen von Vaihingen gibt

  • S­-Bahn­-Verbindung nach Wendlingen über den Flughafen und die Filder (S­Bahn­
    Ringschluss)
  • Regionalzüge nach Tübingen über Böblingen und Herrenberg (über die Trasse
    der Ammertalbahn)
  • Regionalzüge nach Heilbronn über die Gäubahntrasse, Feuerbach (Bosch),
    Zuffenhausen, Ludwigsburg
  • Tangential­ S­-Bahn nach Feuerbach (Bosch) mit weiteren Halten unterwegs, min­destens Haltestelle Westbahnhof.
  • Nahverkehrszug mit 11 Halten auf der Panoramabahnstrecke, z. B. Dachswald, Wildpark, Herderplatz, Lenzhalde, http://www.panoramabahn­stuttgart.de
  • Regionalzüge nach Dettenhausen über Böblingen (Schönbuchbahn)

Weil der Ausbau des Schienenverkehrs der Klimaerwärmung ent­gegenwirkt

In den letzten Jahrzehnten sind die A81, A8 und die Nord­-Süd­-Straße konsequent ausgebaut worden. Es laufen bereits Planungen für einen 10­spurigen Ausbau der A8. Studien belegen, dass der Ausbau von Straßen mehr Autoverkehr hervorbringt. Seit der Bahnreform von 1994 wurden über 7000 km des Streckennetzes (18 Prozent) komplett stillgelegt. Die Anzahl der Bahnhöfe/Haltepunkte wurde um 23 Prozent redu­ziert. Viele Strecken wurden von zwei Gleisen auf eines zurückgebaut. Mehr als 9.000 Gleisanschlüsse von Unternehmen (81 Prozent) sind seit der Bahnreform stillgelegt worden.
Die freigewordenen Grundstücke wurden (wie auch das Güterbahngelände und die Industriegleise in Vaihingen) vom Bahnkonzern verkauft und als Gewinn verbucht. Die Gemeinde Vaihingen hatte der Bahn dieses Gelände 1873 unentgeltlich überlassen, damit  der Ort einen Bahnhof bekommt.

Die Deutsche Bahn muss wieder am Bedarf orientiert handeln und nicht nur maxima­len Profit als Ziel im Auge haben.
Angesichts der Klimaerwärmung ist ein herausragend gutes Angebot an öffentlichen
Verkehrsmitteln unverzichtbar.

Dieser Flyer ist in Zusammenarbeit von zwischen dem Bündnis Filderbahnhof Vaihingen und den Vaihingern für den Kopfbahnhof entstanden.

flyer_filderbahnhof.pdf

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200 Infostände in Vaihingen und kein Ende in Sicht

Schon 200 mal wurde der Infostand auf dem Vaihinger Markt aufgebaut. Das musste natürlich gefeiert werden und zwar mit toller Musik von ‚rootshouse‘, einer Fotoausstellung, einem kniffligen Quiz mit Preisverleihung und natürlich mit Sonnenschein, guter Laune, Getränken und kleinen Leckereien.

Weitere Fotos sind auf der Galerie dieser Homepage zu finden.
[Auf der Hauptseite oben rechts auf das Galeriesymbol klicken und das entsprechende Album auswählen.]

Folgende Mail erreichte uns Mitte Mai zur Feier von bereits 200 Infoständen auf dem Vaihinger Markt:

Hallo miteinander,

ich möchte Euch zu Eurem 200. Infostand gratulieren und mich für Eurer
Durchhaltevermögen bedanken. Mir bleibt es weiterhin ein Rätsel wie ihr
es jedes Mal schafft, daß bei einem Jubiläum die Sonne scheint. Beim
100. Infostand war es für Ende Dezember außerdem richtig schön warm und
ich habe dabei ganz schön viel Farbe abbekommen. Es bedarf eigentlich
keiner Reise in die Ferne, sondern nur in den Nachbarbezirk, um auf der
Montagsdemo gefragt zu werden, ob man im Urlaub gewesen sein. Trotz den
200 Jahren, bzw. Malen gibt es anscheinend immer noch keine
Berufsdemonstranten – ansonsten hätten sie einen Platz am Maibaum
erhalten. Vielleicht ist es ja beim 250. Infostand dabei. 😉

Nachdem ich schon so viel über den Vaihinger Regionalhalt erfahren und
gelernt habe, bin ich mit dem 86er – manchmal fährt der Schokobus direkt
von Vaihingen – nach Waldenbuch gefahren und dort wird einem die
allerletzte Quizfrage beantwortet, wieso es eigentlich „Stuttgart 21“
heißt (mein Physiklehrer hat immer gesagt, daß wir die Einheit nicht
vergessen dürfen).

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Macht weiter so!

Herzliche Grüße & ein schönes Restwochenende

Yvonne

 

Für alle Wissbegierigen gibt es hier das Quiz samt Auflösung. Es wurde unter Federführung von Richard konzipiert und enthält schwierige und interessante Fragen rund um die Gäubahn und Vaihingen:

FinalFragenAntwortenPanoramabahn

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Rohrer Kurve – nichts als Lärm und Dreck!

Am Samstag, dem 28.2., um 12:00 h trafen wir, etwa ein Dutzend vk21-MitstreiterInnen, uns am Rohrer Kreisel, um mit einem Marsch durch Rohr die Lärmbelästigung zu demonstrieren, die den Bewohnern dort bald durch die Bauarbeiten der DB an der Rohrer Kurve droht.

Unsere Ausrüstung hierfür:
Ein Fahrradanhänger mit einer leistungsfähigen Lautsprecheranlage, die den zu erwartenden LKW- und Baustellenlärm recht realistisch wiedergab, Lärmschutzkopfhörer (nicht nur zur Verdeutlichung des zu erwartenden Lärms, sondern auch zum Schutz unserer Ohren) und Transparente zum Lärm und Lastwagenverkehr, darunter eines mit dem Text: „DB baut – es wird laut“. Ein aufklärender Flyer (Text siehe Ende des Artikels) wurde flankierend an Passanten verteilt und in die Briefkästen eingeworfen.

Zahlreiche Menschen in Rohr wissen nicht zuletzt durch unsere beständige Informationsarbeit schon eine ganze Menge über die Rohrer Kurve und würden lieber ihren Wald und die Gäubahnstrecke erhalten, als die Umsetzung der DB-Planungen zu erleben. Nach jahrelanger Baustelle wäre das Ergebnis dann unter anderem Mischverkehr aus S-Bahnen und Fernzügen Richtung Flughafen und ein in der Folge zusammenbrechendes Nahverkehrssystem.

Die Reaktionen waren, wie meist, geteilt: „Schämt euch“, meinte ein alter Rohrer – mir erschloss sich allerdings nicht, weswegen. Es gab aber auch viele zustimmend erhobene Daumen von Vorbeifahrenden und etliche neugierige und positive Reaktionen von Passanten. Am originellsten fand ich die Frage: „Der Krach kommt doch noch früh genug – warum fangt ihr denn jetzt schon damit an?“ Tja, warum wohl? Weil wir ihn verhindern wollen…

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Rohrer Kurve – nichts als Lärm und Dreck!

Lange hatte die Bahn bestritten, den Baustellenverkehr für die Rohrer Kurve über Vaihingen abwickeln zu wollen, doch seit der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderabschnitt) ist klar, dass genau das geplant ist. LKWs sollen durch die Schwarzbachstraße, die Osterbronnstraße, den Rohrer Kreisel und die Schönbuchstraße zur A8 fahren.
Aber die Abwicklung der Baustellenlogistik mitten durch ein Wohngebiet und den Rohrer Ortskern ist noch nicht alles. Bei der Erörterungsverhandlung musste die Bahn einräumen, dass bei der Berechnung des Lärms gerade die Baustelleneinrichtungsfläche vergessen wurde, die den Wohnhäusern in Rohr am nächsten liegt.

Die Realisierung der Rohrer Kurve würde also viel Lärm, Staub und Dreck für die Anwohner bedeuten.

Und wozu das alles?

Wäre mit Stuttgart 21 und insbesondere dem Filderabschnitt und der Rohrer Kurve eine deutliche Verbesserung für die Allgemeinheit verbunden, müssten wir alle wohl in den sauren Apfel beißen und die unzähligen Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Von einer Verbesserung für die Allgemeinheit kann aber nicht die Rede sein.

Der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 würde eine deutlich geringere Kapazität als der heutige Kopfbahnhof haben und im Gegensatz zu diesem keinerlei Reserven für einen weiteren Ausbau bieten.

Auch wenn man die Rohrer Kurve und den Filderabschnitt isoliert betrachtet, ergeben sich keine Vorteile, sondern nur Probleme. Die Situation der schon heute extrem unpünktlichen S-Bahn wird sich durch den Mischverkehr aus S-Bahn und Zügen zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen weiter verschärfen.

Und so zahlen wir alle für ein Projekt, das für die Allgemeinheit keine Verbesserung bringt, aber viel Geld der Steuerzahler in die Taschen von Investoren, Banken, Baukonzernen, Versicherungen und Immobilienspekulanten umverteilt. Doch damit nicht genug: Natur wird zerstört und unsere Umwelt stark belastet.

Nehmen Sie das alles nicht einfach hin! Informieren Sie sich, wehren Sie sich! Nehmen Sie z.B. mit uns Kontakt auf – persönlich beim Infostand am Samstag von 10:00 h bis 12:00 h auf dem Vaihinger Markt oder per E-Mail an info@vk21.de

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Bürgerhaushalt in Stuttgart: Eine kritische Bilanz

Seit dem Jahr 2011 werden die Stuttgarter Bürger im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den jeweiligen Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart zum sogenannten „Bürgerhaushalt“ eingeladen.
Nachdem die Stadtteilgruppen des Widerstands gegen Stuttgart 21 sich letztes Mal stark engagiert haben und viele Forderungen einbrachten und unterstützten, sehen wir VertreterInnen der Stadtteilinitiativen dieses Verfahren mittlerweile mehr als kritisch. Wir reihen es ein in die Veranstaltungen zur strategischen Einbindung (wie die sogenannte Schlichtung, den Filderdialog oder sogenannte „Bürgerbeteiligungen“). Mittlerweile wissen wir, dass auch diese Methode mit freundlicher Unterstützung der Unternehmerlobby Bertelsmannstiftung in unserem Gemeinwesen Einzug gehalten hat (Info: www.lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung).
Mit der eigentlich guten Idee „Bürgerhaushalt“, die aus Porto Alegre in Brasilien stammt, hat die hiesige Praxis nur den Namen gemein: sie wurde so verwässert, dass wir hier noch nicht mal über Brotkrümelchen abstimmen. Zudem geraten wir auch noch in Konkurrenz zueinander. Statt sinnvolle Spielgeräte für alle Schulhöfe zu fordern, versucht jede Schule Punkte für ihren Pausenhof zu sammeln.
Wir lassen uns nicht mehr einbinden in ein pseudo-demokratisches Verfahren, das nichts mit echter demokratischer Partizipation zu tun hat. Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt haben wir kein Entscheidungsrecht, sondern nur Vorschlagsrecht. Ein gutes Abstimmungsergebnis führt nach Prüfung durch die Verwaltung noch nicht mal dazu, dass der Gemeinderat zwingend über einen Vorschlag berät und darüber abstimmt. Beim „Bürgerhaushalt 2014/15“ sind die 252 höchst bewerteten Vorschläge an den Gemeinderat gegangen. Nur über 188 der 2.943 eingereichten Vorschläge (das entspricht 6,3%!) wurde vom Gemeinderat beraten und abgestimmt.
Die allermeisten davon wurden abgelehnt. Ein Hauptthema der Bürger war z.B. der öffentliche Nahverkehr. Dazu stellt das offizielle Protokoll der Stadt zum Bürgerhaushalt lapidar fest: „Zu den Themen „Tarif-/Zonenstruktur im VVS“, Reduzierung von Fahrpreisen bzw. kostenloser ÖPNV“ und ähnlichen Anreizen für eine verstärkte Nutzung von Bussen und Bahnen in Stuttgart gab es eine ganze Reihe von Vorschlägen im Bürgerhaushalt, die aber vom Gemeinderat nicht aufgegriffen wurden.“ Trotz Dauerstau auf den Straßen und zunehmender Luftvergiftung durch Feinstaub wurden stattdessen die Fahrpreise im VVS zum 1.1.2015 weiter erhöht.
Einer der am höchst bewerteten Vorschläge im Bürgerhaushalt (Platz 15) forderte die Streichung aller städtischen Mittel für die S-21-Propaganda. Damit könnten jährlich 650.000 Euro gespart bzw. für sinnvolle Aufgaben verwendet werden. Dieser Vorschlag erhielt bei der Abstimmung im Gemeinderat nur die Stimmen der Fraktion SÖS und Linke. Entgegen der Bürgermeinung bewilligte die Stadt Anfang November 2013 sogar einen zusätzlichen Sonderzuschuss von 100.000 Euro für die Aktualisierung der Lügen im Turmforum.

Nein zu Mitmachfallen und Alibiveranstaltungen

Mit dem Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart wird der Sachverstand von BürgerInnen genutzt, aber sie werden nicht wirklich an den Entscheidungen beteiligt.
Wir haben nicht die Absicht, in die Mit-Mach-Falle zu tappen. Wir haben andere Vorstellungen. Unsere zentrale Forderung lautet: WIR wollen entscheiden.
Und zwar in Form direkter demokratischer Beteiligung. Was in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre seit über 20 Jahren erfolgreich praktiziert wird und weltweit immer mehr Nachahmer findet, sollte der Maßstab für die Stuttgarter Praxis sein.
Wir wollen in den Stadtteilen tatsächlich an der Basis darüber diskutieren und beschließen, wofür das Budget ausgegeben werden soll. Soll man dieses Jahr erst die Schule oder erst das Schwimmbad renovieren? Soll erst ein Bürgerhaus gebaut werden oder soll man lieber die Schlaglöcher beseitigen? Die Verwaltung wäre dann quasi ausführendes Organ der Bürgerversammlungen. Die Entscheidungen fielen an der Basis.
Wenn es so bei uns liefe, wäre das in unseren Augen ein echter Bürgerhaushalt, bei dem wir gerne mitmachen würden. Bis dahin brauchen wir unsere Kraft, um die Dinge grundsätzlicher zu ändern – und nicht, um in stundenlanger Arbeit Vorschläge für den Bürgerhaushalt zu formulieren, zu lesen, zu bewerten und zu bewerben.

Herausgeber: Stadtteilgruppen gegen Stuttgart 21 Kontakt: buergerhaushalt@vk21.de

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Regionalbahnhalt in Vaihingen – Schienengebundene Mobilität in der Region erhöhen

Offener Brief an die Stadträte im Stutgarter Gemeinderat

23.11.2014

Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

unsere Initiativen setzen sich seit drei Jahren dafür ein, dass der Stadtbezirk Stuttgart-
Vaihingen als Haltepunkt im Schienenverkehr reaktiviert wird.
Dabei ist so wohl ein Halt für den Regionalzug als auch für den Fernzug sinnvoll, unabhängig davon, wie oft ein solcher Zug bis Zürich hält.

Der Antrag „Regionalbahnhalt in Vaihingen – Schienengebundene Mobilität in der Region erhöhen“, eingebracht von den Fraktionen Grüne, CDU und SPD, wurde im Frühjahr 2013 von einer breiten Gemeinderatsmehrheit mitgetragen. (GRDrs 1075 und Anträge 725, 343, 154 alle in 2013)

Daraufhin wurde eine Potenzialuntersuchung „Regional- und Fernbahnhalt Stuttgart-
Vaihingen“ in Auftrag gegeben. Die PDV-Group kommt in ihrem Gutachten vom 28. Januar 2014 zum Ergebnis, dass nach einer Ertüchtigung des Bahnhofs Vaihingen zum RE-Halt voraussichtlich täglich 360 neue Fahrgäste den Schienenverkehr nutzen würden, beim Ausbau als IC-Halt (Fernverkehr und Regionalverkehr) sogar 540 Fahrgäste pro Tag.

Die DB AG hatte in der S-21-Lenkungskreissitzung am 30.10.2012 mitgeteilt, dass eine solche Ertüchtigung rund 3 Millionen Euro kosten würde.
Die DB AG ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet, den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes Rechnung zu tragen (Grundgesetz Art. 87e Abs. 4, näher ausgeführt in Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen z wischen Bund und DB AG).

Wir schätzen, dass sich diese Kosten bereits nach z wei Jahren amortisiert haben: Das
Ticket für die Strecke Horb-Böblingen kostet derzeit 9,70 Euro (RE) bz w. 12 Euro (IC) ohne Ermäßigungen, einfache Fahrt. Konstanz-Böblingen gibt es für 37,00 Euro Normalpreis (IC). Nehmen wir als Durchschnitts wert nur 10 Euro pro neu gewonnenem Fahrgast an, und den Ausbau als IC-Halt: 10 Euro x 540 Fahrgäste x 365 Tage = 1,971 Millionen Euro Einnahmen aus Fahrkartenerlösen pro Jahr.
Der DB AG entstehen ansonsten keine weiteren Kosten, die Züge fahren so wieso schon auf
der Strecke – für einen Regionalbahnhalt bekäme sie sogar zusätzlich einen Obolus in Form
von Regionalisierungsmitteln.

Wie ein solcher Haltepunkt aussehen könnte, zeigt Ihnen die Abbildung [Vaihingen Bahnsteigsimulation Gebhard-Gierhardt]. Gegenüber heute müsste als Wichtigstes der 3. Bahnsteig gebaut werden.

Vaihingen Bahnsteigsimulation final - Gebhard-Gierhardt 1080-2

Vaihingen Bahnsteigsimulation Gebhard-Gierhardt

Wir bitten Sie, sich zusammen mit dem Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen weiter engagiert für die baldige Realisierung eines Regionalbahnhalts in Stuttgart-Vaihingen einzusetzen. Bereits im so genannten Interimsfahrplan ab 2018 könnte der Halt regulär eingeplant werden!

Hier gibt es viele attraktive Umsteigebeziehungen in die Stadt Stuttgart. Wir sind angesichts der Feinstaubproblematik, Lärmbelastung und der vielen Staus für jeden Pendler dankbar, der vom Auto auf die Schiene umsteigt. Die verkehrliche Anbindung von Stuttgarts größtem Gewerbegebiet, dem „Synergiepark“, wird so optimal verbessert.
Der Stadtbezirk S-Vaihingen mit mehr als 45.000 Einwohnern, rund 60.000 Arbeitsplätzen und Sitz vieler landesweit bedeutsamer Einrichtungen (wie beispielsweise Max-Planck- und
Fraunhofer-Institute, Universität Stuttgart, Hochschule der Medien, Regierungspräsidium
Stuttgart) verdient einen Fernbahnhalt!

Die DB AG sollte gegenüber dem Umwelt- und Technik-Ausschuss am 30.09.2014 zu diesem Vorschlag Stellung beziehen. Leider hat sie diesen Termin nicht wahrgenommen.
Bitte bleiben Sie dran!

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung

ISA – Kristin Wedekind
Bündnis Filderbahnhof Vaihingen – Reinhard König
Vaihinger für den Kopfbahnhof – Cornelia Geeve

Potenzial des Fernbahnhalts in Stuttgart-Vaihingen:
http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Potenzialstudie_Bahnhalt_S-Vaihingen_2014.pdf

Kosten des Bahnsteigumbaus: Seite 23
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/S21_2012-10-19_Praesentation_Lenkungskreis_22-10-2012_-_Praesentation_ohne_Backup_T1___T2_-_online.pdf

 

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